§ 37 Ort der Ausübung des Wahlrechts — NRWO | GesetzeFinden.at

Bundesrecht Bundesgesetze Nationalrats-Wahlordnung 1992 II. HAUPTSTÜCK Wahlrecht, Erfassung der Wahlberechtigten 3. Abschnitt Erfassung der Wahlberechtigten § 37

§ 37 Ort der Ausübung des Wahlrechts

In Kraft seit 01. Mai 1993

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Gliederung

II. HAUPTSTÜCK Wahlrecht, Erfassung der Wahlberechtigten

3. Abschnitt Erfassung der Wahlberechtigten

§ 37 Ort der Ausübung des Wahlrechts

(1) Jeder Wahlberechtigte übt sein Wahlrecht grundsätzlich an dem Ort (Gemeinde, Wahlsprengel) aus, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.

(2) Wahlberechtigte, die im Besitz einer Wahlkarte sind, können ihr Wahlrecht auch außerhalb dieses Ortes ausüben.

Rückverweise

WI-2/96—VfGH Entscheidung

…habe in der Gemeinde Reutte im Wahlsprengel 2 Dr. Sonja M. ihre Stimme abgegeben, ohne im Wählerverzeichnis der Gemeinde eingetragen gewesen zu sein. Gemäß §37 NRWO habe jeder Wahlberechtigte sein Wahlrecht grundsätzlich an dem Ort auszuüben, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Die Voraussetzungen für die Ausübung des Wahlrechts außerhalb des…

WI-2/96—VfGH Rechtssatz

es ihr ermöglicht hätte, ihr Wahlrecht außerhalb des Ortes auszuüben, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen war. Es war somit zum einen im Hinblick auf § 37 NRWO 1992 rechtswidrig, Dr. Sonja M. im Wahlsprengel 2 in der zum Regionalwahlkreis 7 D (Oberland) gehörenden Gemeinde Reutte zur Wahl zuzulassen. Zum anderen hat die…

G218/88—VfGH Entscheidung

…und Stimmberechtigte darf nur einmal in den Wählerevidenzen eingetragen sein." Die Wählerevidenz bildet gem. §26 NRWO die Grundlage für die Wählerverzeichnisse, die gem. §37 Abs2 und §39 Abs1 NRWO der Wahl zum Nationalrat und nach den genannten Bestimmungen iVm §5 Abs2 Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 auch der Wahl des Bundespräsidenten zugrunde zu legen sind. 4…

WI6/2016—VfGH Entscheidung

…Beschwerdeverfahren, die Teilnahme an der Wahl und den Ort der Ausübung des Wahlrechts gelten im Übrigen die §§22 Abs2 letzter Satz, 23 bis 37 NRWO mit der Maßgabe, dass Abschriften des Wählerverzeichnisses auch von zustellungsbevollmächtigten Vertretern verlangt werden können, die Wahlvorschläge einzubringen beabsichtigten (§7). §5a. (1) Wahlberechtigte, die…

Rückverweise

Entscheidungen 3 Rechtssätze 1