…Die Bindung durch den Erbvertrag vom September 1937 sei durch die Aufhebungserklärungen vom November 1962 in ihrer Rechtswirksamkeit nicht beeinträchtigt worden, weil der Notariatsakt vom November 1962 mangels der gemäß § 56 NO erforderlichen Beiziehung zweier Aktzeugen oder eines weiteren Notars formungültig sei. Der daher nicht wirksam aufgehobene Erbvertrag sei gegenüber der Legatsanordnung der stärkere Titel. Das Berufungsgericht…

zu verzichten, genügt die Einhaltung der Formvorschriften des § 551 ABGB, hingegen ist die Zuziehung von Aktzeugen oder eines zweiten Notars im Sinn des § 56 NO nicht erforderlich.…

…Beurkundungsvorgang führen zu können. Dieser Zweck wird aber bei einer bloßen Nachholung der Unterschrift der Zeugen nicht beeinträchtigt (vgl Wagner / Knechtel , Notariatsordnung 6 § 56 NO Rz 1). Aus diesem Grund kann auch aus dem Prinzip der „unitas actus“ (vgl Wagner/Knechtel , Notariatsaktsordnung 6 § 52 Rz…

…Beurkundungsvorgang führen zu können. Dieser Zweck wird aber bei einer bloßen Nachholung der Unterschrift der Zeugen nicht beeinträchtigt (vgl Wagner/Knechtel , Notariatsordnung 6 § 56 NO Rz 1). Aus diesem Grund kann auch aus dem Prinzip der „unitas actus“ (vgl Wagner/Knechtel , Notariatsordnung 6 § 52 Rz…

…Abs 1 Z 1 NO]). Wenn ein Notariatsakt über einen Erbvertrag oder eine andere letztwillige Anordnung errichtet wird, ist die Beiziehung zweier Aktszeugen notwendig (§ 56 Abs 1 lit a NO), die zugleich als Testamentszeugen fungieren können (§ 67 Abs 2 NO). Statt der beiden Zeugen kann auch ein zweiter Notar zugezogen werden (§…

… * KG * einverleibten Fruchtgenussrechts und Belastungs- und Veräußerungsverbots zustimmte, weise zwar deren Handzeichen auf, dessen Echtheit auch notariell bestätigt worden sei. Nach § 56 Abs 1 lit b NO sei jedoch die Beiziehung von zwei Aktszeugen notwendig, wenn eine der Parteien (unerheblich aus welchem Grund) nicht schreiben könne. Da der Übergabevertrag ein einheitliches Ganzes…