§ 188 XII. Hauptstück

…Schiedsgerichtsbarkeit § 188. (1) Bei den Notariatskammern können durch Beschluss der Kollegiumsversammlung, bei der Österreichischen Notariatskammer durch Beschluss des Delegiertentags jeweils Schiedsgerichte für Streitigkeiten im Sinne der §§ 577 ff…

Art. 10 Artikel X

…Justizverwaltungsmaßnahmen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 76/2002, zu § 188 , RGBl. Nr. 75/1871) Mit Rücksicht auf dieses Bundesgesetz dürfen bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an Verordnungen erlassen sowie sonstige organisatorische und…

Maßnahmen nach § 188 Abs 1 NO 1955 sind nicht Gegenstand eines Rechtsmittelverfahrens.…

bloß hinsichtlich der Amtstätigkeit (§ 1 NO), der Berufsausübung (§ 5 NO) und des Gerichtskommissariates (Art II Abs 3 EGNO, seinerzeit in Verbindung mit § 188 NO, nunmehr in Verbindung mit § 7 Abs 2 letzter Satz BGBl 1970/343), sondern auch in bezug auf Tätigkeiten, die Notaren und Notariatskandidaten im Hinblick…