BundesrechtBundesgesetzeNotariatsordnung§ 186

§ 186 Strafbestimmungen

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§ 186 Strafbestimmungen — NO

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Entscheidungen
1
Rechtssätze
1

Beachte

Ist auf Verhaltensweisen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2007 gesetzt werden (vgl. Art. XVII § 11, BGBl. I Nr. 111/2007).

Anmerkung

EG: Art. XVI, BGBl. I Nr. 111/2007

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 75/1871 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2007

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2008

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40094872

Zuletzt nach Updates gesucht am

Wer unberechtigt die Berufsbezeichnung „Notar“ führt, seiner Firma beifügt, als Geschäftszweig oder Gegenstand des Unternehmens angibt, sonst zu Werbezwecken verwendet oder auf andere Weise eine dem Notar vorbehaltene Berechtigung vortäuscht, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 10 000 Euro zu bestrafen, es sei denn, dass die Tat zugleich den Tatbestand einer gerichtlich strafbaren Handlung bildet.

Entscheidungen
1

  • 1Ob33/55—OGH Entscheidung

    16. Februar 1955
    Spruch

    Ein beim Notar als Gerichtskommissär zu Protokoll gegebener Rekurs muß innerhalb der Rechtsmittelfrist bei Gericht eingelangt sein. Entscheidung vom 16. Februar 1955, 1 Ob 33/55. I. Instanz: Bezirksgericht Innere Stadt Wien; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.…

    Text

    In der Abhandlungssache nach Franz H., der außer seiner Gattin noch zwei Kinder hinterließ, beantragte anläßlich der durch Notar Dr. R. als Gerichtskommissär durchgeführten Abhandlungspflege die erblasserische Witwe, ihr den Nachlaß, bestehend aus den 92/1171 Anteilen der Liegenschaft EZ. 163 Grundb…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Gemäß § 9 AußStrG. sind Rekurse innerhalb der Rechtsmittelfrist beim Gericht erster Instanz einzubringen. Da der Rekurs der erblasserischen Witwe gegen den Beschluß des Erstgerichtes vom 3. November 1954 erst nach Ablauf der Rekursfrist beim Erstgericht einlangte, hat das Rekurs…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0006741—OGH Rechtssatz

    16. Februar 1955·1 Entscheidung

    Auch ein beim mit der Abhandlungspflege beauftragten Notar eingebrachter (bzw zu Protokoll gegebener) Rekurs muß innerhalb der Rechtsmittelfrist bei Gericht eingelangt sein.