§ 179

Bundesrecht Bundesgesetze Notariatsordnung § 179

(1) In den Verzeichnissen der Notare und der Notariatskandidaten sind auf Antrag des Bestraften zu löschen:

a) Ordnungsstrafen und schriftliche Verweise nach dreijähriger tadelloser Führung,

b) andere Disziplinarstrafen mit Ausnahme der Amtsentsetzung oder der Streichung aus dem Verzeichnis der Notariatskandidaten nach zehnjähriger tadelloser Führung.

(2) Die Entscheidung über die Löschung von Ordnungsstrafen steht der Notariatskammer zu, in deren Sprengel der Bestrafte seinen Amtssitz hat oder in deren Verzeichnis der Notariatskandidat eingetragen ist. Über die Löschung von Disziplinarstrafen hat nach Anhörung der Notariatskammer jenes Disziplinargericht zu entscheiden, das in erster Instanz eingeschritten ist; von der Löschung ist die Notariatskammer zu verständigen.

(3) Auf eine gelöschte Strafe darf nicht mehr Bedacht genommen werden.

Entscheidungen
10

§ 179 NotO. bezieht sich nur auf Gebühren für Amtshandlungen des Notars. Entscheidung vom 7. Jänner 1953, 3 Ob 814/52. I. Instanz: Bezirksgericht Langenlois; II. Instanz: Kreisgericht Krems.…

Text

Der Kläger begehrt die Verurteilung des Beklagten zur Bezahlung eines Beitrages von S 1437.06 als Kosten für die Errichtung eines Kaufvertrages, Erwirkung der kuratelsbehördlichen Genehmigung und der grundbücherlichen Durchführung, eine Rangordnung für die Veräußerung und für sonstige Arbeiten. Das…

Rechtliche Beurteilung

Aus der Begründung: Auf die Kosten des Notars, die sich nicht auf die in § 1 der NotO. angeführte Tätigkeit beziehen, hat § 179 NotO. keine Anwendung zu finden. Die Tätigkeit des Notars, aus welcher sein Kostenanspruch abgeleitet wird, gehört vorliegendenfalls nicht zur Amtstätigkeit des Notars, so…

2 Ob 114/38—OGH Entscheidung

24. März 1938

6Ob603/92—OGH Entscheidung

21. Januar 1993

Spruch

Die Rekurse werden zurückgewiesen. Ein Zuspruch von Kosten des Rekursverfahrens findet nicht statt.…

Text

Begründung: Der am 31.Mai 1990 verstorbene Ing. Karl K***** (folgend Hinterleger) - die beiden Nebenintervenienten sind seine Erben - war leitender Angestellter der klagenden Partei, kündigte das Dienstverhältnis zum 30. September 1983 aus Gesundheitsgründen und ließ sich eine Abfertigung von 547.…

Rechtliche Beurteilung

Die Rekurse des Beklagten und der beiden Nebenintervenienten sind mangels Vorliegens erheblicher Rechtsfragen iS der §§ 519 Abs 2, 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen. Die Geschäftstätigkeit des Notars läßt sich in die rein notariellen Geschäfte im engeren Sinn, die gerichtskommissionellen und die anwalt…

1Ob282/70—OGH Entscheidung

26. November 1970

Spruch

Die Hinterlegung des Schiedsspruches bei einem Notar begrundet keinen privatrechtlichen Verwahrungsvertrag, sondern ist öffentlichrechtlicher Natur. Für das Begehren des Notars auf Bezahlung der mit dieser Verwahrung verbundenen Gebühren ist der Rechtsweg unzulässig; er hat vielmehr nach § 179 NO vo…

Text

Zwischen dem Beklagten und der Versicherungs-Gesellschaft X bestand ein Vertrag über eine Rechtsschutzversicherung, dem die allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung, Fassung 1960, zugrundelagen. Nach Art 5 Z 5 dieser Bedingungen kann der Versicherte, wenn der Versicherer den Rechtssc…

Rechtliche Beurteilung

Aus der Begründung: Die Geschäftstätigkeit des Notars und damit die Art seiner Gebühren und Kosten läßt sich in drei große Gruppen gliedern, in die rein notariellen Geschäfte im engeren Sinne, die gerichtskommissionellen Geschäfte und die anwaltlichen Geschäfte (Graschopf in NZ 1934, 76). Die rein …

2 Ob 114/38—OGH Entscheidung

24. März 1938

Rechtssätze
6

RS0071122—OGH Rechtssatz

20. Oktober 1971·1 Entscheidung

Das in § 179 NO vorgesehene außerstreitige Verfahren ist nur auf den Gebührenanspruch des Notars gegenüber einer "Partei" der notariellen Amtshandlung zu beziehen. Im Falle eines Notariatsaktes kann es sich also nur um die Parteien des in Form eines Notariatsaktes errichteten rechtlichen Vorgangs handeln.

NO §179

RS0071108—OGH Rechtssatz

24. März 1938·1 Entscheidung

Die Kosten für die Verfassung von Eingaben (§ 5 Abs 4 NO) sind auch bei Berücksichtigung des § 1 der Verordnung (BGBl 1926/306) über den Notariatstarif nicht gemäß § 179 NO zu bemessen, sondern im Rechtswege geltend zu machen.

NO §5 Abs4

NO §179

RS0045799—OGH Rechtssatz

24. März 1938·1 Entscheidung

JN §1 DVIc

NO §5 Abs4

NO §179

RS0045795—OGH Rechtssatz

22. Oktober 1974·3 Entscheidungen

§ 179 NO bezieht sich nur auf Gebühren für Amtshandlungen des Notars. Kostenansprüche des Notars für die Verfassung von Privaturkunden sind im Prozeßwege geltend zu machen.

JN §1 DVIc

NO §179

RS0045070—OGH Rechtssatz

21. Januar 1993·2 Entscheidungen

Die Hinterlegung des Schiedsspruches bei einem Notar begründet keinen privatrechtlichen Verwahrungsvertrag, sondern ist öffentlich - rechtlicher Natur. Für das Begehren des Notars auf Bezahlung der mit dieser Verwahrung verbundenen Gebühren ist der Rechtsweg unzulässig; er hat vielmehr nach § 179 NO vorzugehen.