§ 161 II. Abschnitt

…Verfahren vor der Notariatskammer § 161. (1) Eine gegen einen Notar oder Notariatskandidaten erhobene Beschuldigung einer Standespflichtverletzung oder ein sich ergebender hinreichender Verdacht ist dem Beschuldigten ohne Verzug bekanntzugeben. (2) Die…

§ 160 

…gegen ihn nicht 1. innerhalb eines Jahres ab Kenntnis von dem einer Ordnungswidrigkeit zugrunde liegenden Sachverhalt durch die Notariatskammer diese ein Verfahren eingeleitet ( § 161 Abs. 2 ) hat, es sei denn, daß bis dahin das Disziplinargericht damit befaßt worden ist, oder 2. innerhalb von fünf Jahren nach der Beendigung…

§ 166 

…binnen vierzehn Tagen nach Zustellung Einspruch, so tritt sie außer Kraft. Die Notariatskammer hat in diesem Fall eine mündliche Verhandlung anzuberaumen oder nach § 161 Abs. 3 vorzugehen.…

§ 169 

…Vornahme von Zustellungen, die Begründung von Entscheidungen, die Zulässigkeit von Rechtsmitteln und den Fristenlauf gelten die Bestimmungen der §§ 151 bis 155, 157, 161, 163, 164 Abs. 2 und 3 sowie 165 des Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetzes , BGBl. Nr. 305/1961, sinngemäß.…

§ 148 RDG gilt auch ohne Zitierung in § 161 NO nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen im Disziplinarverfahren gegen einen Notar.…

…der Notar:innen (vgl §§ 170 ff NO ), sondern das Ordnungsstrafverfahren der Notar:innen, das vor der Notariatskammer zu führen ist ( §§ 161 ff NO ). [8] Gegen die Rechtsmittelbeschränkungen des § 164 Abs 1 RStDG bestehen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken (Ds 2/71 = EvBl 1973/327…

…Abs 2 und Abs 3 NO vorgenommen und sei auch den weiteren in § 36b Abs 3 und Abs 6 NO normierten Überwachungspflichten nicht nachgekommen. Entgegen den Treuhandvereinbarungen habe er Auszahlungen der Treuhanderläge vor Einträge der Kommanditisten (Anleger) im Firmenbuch durchgeführt. Zudem bestehe der Verdacht einer Vernachlässigung…