BundesrechtBundesgesetzeNotariatsordnung§ 161

§ 161 Verfahren vor der Notariatskammer

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§ 161 Verfahren vor der Notariatskammer — NO

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
15
Rechtssätze
12

Anmerkung

ÜR: Art. 11 § 15, BGBl. I Nr. 141/2009; Art. 17 §§ 3, 4 und 6, BGBl. I Nr. 190/2013
EG/EU: Art. 6, BGBl. I Nr. 61/2019

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 75/1871 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2019

Inkrafttretungsdatum

01. August 2019

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40216578

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Eine gegen einen Notar oder Notariatskandidaten erhobene Beschuldigung einer Standespflichtverletzung oder ein sich ergebender hinreichender Verdacht ist dem Beschuldigten ohne Verzug bekanntzugeben.

(2) Die Notariatskammer hat Beschluß zu fassen, ob ein Verfahren eingeleitet wird.

(3) Faßt die Notariatskammer einen Einleitungsbeschluß, so hat sie aus der Notarengruppe einen Untersuchungskommissär zu bestellen. Ein Notar, bei dem ein im § 164 Abs. 1 Z 1 und 2 genannter Grund vorliegt, darf nicht zum Untersuchungskommissär bestellt werden.

(4) In einfachen Fällen kann sie ohne Bestellung eines Untersuchungskommissärs sogleich eine mündliche Verhandlung anberaumen oder eine Strafverfügung (§ 166) erlassen.

(5) Zur Gewährleistung der Effektivität der in den Fällen eines Verstoßes gegen die Bestimmungen zu Verhinderung oder der Bekämpfung der Geldwäscherei oder der Terrorismusfinanzierung gesetzten Maßnahmen und verhängten Disziplinarstrafen hat die Notariatskammer mit anderen für diese Belange zuständigen inländischen Behörden bei der Wahrnehmung ihrer Befugnisse eng zusammenzuarbeiten, sofern dies mit den Besonderheiten des Berufs des Notars sowie der Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit (Art. 20 Abs. 3 B-VG) vereinbar ist; unter denselben Voraussetzungen hat auch in Fällen mit grenzüberschreitendem Bezug tunlichst eine Koordinierung der Maßnahmen mit den im Ausland zuständigen Behörden zu erfolgen.

Entscheidungen
15

  • Ds 31/83—OGH Entscheidung

    17. Oktober 1983

  • Ds 5/79—OGH Entscheidung

    11. März 1981

  • Ds 32/81—OGH Entscheidung

    28. September 1981

  • Ds 32/81—OGH Entscheidung

    28. September 1981

  • Ds 32/81—OGH Entscheidung

    28. September 1981

  • Ds 32/81—OGH Entscheidung

    28. September 1981

  • Ds 5/76—OGH Entscheidung

    31. Mai 1976

  • Ds 3/70—OGH Entscheidung

    12. Juni 1970

  • Ds 1/65—OGH Entscheidung

    27. Februar 1967
    • Rechtssätze
    12

  • RS0071133—OGH Rechtssatz

    17. Oktober 1983·2 Entscheidungen

    Einstellung des Disziplinarverfahrens gegen Notare nach der auf Grund einer schriftlich angezeigten unbedingten Zurücklegung durch das BMJ erfolgten Enthebung des Disziplinarbeschuldigten von seinem Amt welche der in § 143 RDG angeführten "Bewilligung des Austrittes aus dem Dienstverhältnis" gleichzusetzen ist.

  • RS0071043—OGH Rechtssatz

    28. September 1981·1 Entscheidung

    Zur Vergütung der Kosten eines Notarenrichters für die Zureise zur Berufungsverhandlung vor dem Disziplinarsenat beim OGH ist die Notariatskammer für Wien, NÖ und Bgld zuständig (und nicht das als erste Instanz zuständige OLG).

  • RS0071040—OGH Rechtssatz

    28. September 1981·1 Entscheidung

    Unter "Disziplinargericht" im Sinne des § 161 e NO muß bei einer Verhandlung vor dem Disziplinarsenat beim OGH dieser (und nicht etwa das als erste Instanz zuständige OLG) verstanden werden.

  • RS0071016—OGH Rechtssatz

    28. September 1981·1 Entscheidung

    Ein schuldig gesprochener Notar hat der Notariatskammer, welche die Reise und Aufenthaltskosten eines Notarenrichters zunächst "vergütet" hat, diese Kosten zu ersetzen.

  • RS0071013—OGH Rechtssatz

    28. September 1981·2 Entscheidungen

    § 148 RDG gilt auch ohne Zitierung in § 161 NO nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen im Disziplinarverfahren gegen einen Notar.

  • RS0071010—OGH Rechtssatz

    12. Juni 1970·1 Entscheidung

    Ablehnung eines Ersuchens des LGSt Wien um Übersendung der Disziplinarakten betreffend einen Notar unter Hinweis darauf, daß das Disziplinarverfahren ein geheimzuhaltendes Verfahren sei.

  • RS0071005—OGH Rechtssatz

    27. Februar 1967·1 Entscheidung

    Ein Antrag auf Nichtigerklärung des zweitinstanzlichen Beschlusses über einen Wiederaufnahmeantrag des Angeschuldigten ist als unzulässig zurückzuweisen. Von der Entscheidung über einen Wiederaufnahmeantrag sind die Richter, die das Erkenntnis gefällt haben, gegen das sich der Wiederaufnahmeantrag richtet, nach den Bestimmungen der Strafprozeßordnung nicht ausgeschlossen.