…für zulässig, weil zur Frage der Erstreckung der Ausschließung eines Notars gemäß § 33 Abs 1 NO auf den Dauersubstituten nach § 121 NO keine höchstgerichtliche Judikatur vorliege. Das Berufungsgericht übernahm die erstgerichtlichen Feststellungen und schloss sich dessen Rechtsansicht an. Die Richtlinien der Notariatskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland…

…Präsidenten des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 27. 12. 1993 ab 1. 1. 1994 bis auf Widerruf gemäß §§ 120, 121 NO zum Dauersubstituten für den Beklagten bestellt worden. Als solcher war er bis zu seiner eigenen Ernennung zum Notar im Jahr 1997 tätig. Grund für die…

…Zahlung von EUR 72.000 s.A. ein, welche er unter Anspruchsverzicht zurückzog, als Dr. K***** mangelnde Passivlegitimation mit der Begründung einwandte, eine Bestellung zum Dauersubstituten bedeute noch nicht einen Auftrag iSd § 121 Abs 2 NO; er sei als Erfüllungsgehilfe des Beklagten tätig gewesen. Die Klagezurückziehung führte zu einer Kostenersatzpflicht des Klägers gegenüber Dr. K***** in der Höhe von EUR 1.389,56…