BundesrechtBundesgesetzeNotariatsordnung§ 118

§ 118 

Im Gesetz anzeigen

§ 118 — NO

Im Gesetz anzeigen

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4
Rechtssätze
4

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 75/1871 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2008

Inkrafttretungsdatum

01. Juli 2008

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40097925

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Der Notariatskandidat ist in allen Bereichen der notariellen Tätigkeit zu verwenden.

(2) Nach einer praktischen Verwendung als Notariatskandidat im Ausmaß von einem Jahr und sechs Monaten sowie nach Ablegung der ersten Teilprüfung der Notariatsprüfung oder der Ergänzungsprüfung nach dem Berufsprüfungs-Anrechnungsgesetz, BGBl. Nr. 523/1987, kann der Notariatskandidat im Auftrag und unter Verantwortung sowie im Rahmen des Wirkungsbereichs des Notars

a) diesen in Geschäften nach § 5 Abs. 1 und 2 sowie § 5a vertreten und

b) für ihn solche Geschäfte besorgen, die den im § 56 Abs. 1 und 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes aufgezählten Amtshandlungen entsprechen; alle diesbezüglichen Urkunden bedürfen jedoch zu ihrer Rechtswirksamkeit der Unterfertigung durch den Notar.

(3) Die Praxis bei dem Notare muß eine ausschließliche sein; es ist dem Candidaten nicht gestattet, sich gleichzeitig in der Rechtsanwalts- oder Gerichtspraxis, oder in einem anderen die Ausschließlichkeit der Notariatspraxis beeinträchtigenden Staats- oder Privatdienste zu verwenden.

(4) Die Kammer und insbesondere der Präsident derselben haben darüber zu wachen, daß die Notariatscandidaten sich auch wirklich bei dem Notare der Praxis in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise widmen.

(5) Die Zeugnisse über die zurückgelegte Praxis werden vom Notare ausgestellt und sind von der Notariatskammer allenfalls nach vorläufiger Erhebung der Umstände zu bestätigen.

Entscheidungen
4

  • NO 14/53—SON Entscheidung

    12. November 1953

  • NO 20/49—SON Entscheidung

    22. November 1949

  • NO 14/53—SON Entscheidung

    12. November 1953

  • NO 1/59—SON Entscheidung

    29. Oktober 1959
    • Rechtssätze
    4

  • RS0105750—SON Rechtssatz

    12. November 1953·1 Entscheidung

    Nr 14/53 vom 12.11.1953 Das Alter der Notariatskandidaten von 46 Jahren allein kann die Verweigerung der Eintragung nicht rechtfertigen.

  • RS0105749—SON Rechtssatz

    22. November 1949·1 Entscheidung

    Nr 20/49 vom 22.11.1949 Im Falle des § 118 NO ist die Beschwerde an den OGH auch dann zulässig, wenn das OLG die Entscheidung der Notariatskammer bestätigt hat. (vgl auch Nr 21/49).

  • RS0105748—SON Rechtssatz

    12. November 1953·1 Entscheidung

    Nr 14/53 vom 12.11.1953 Aus dem Vorliegen der im § 118 Abs 2 NO genannten Grundvoraussetzungen kann kein Recht auf Eintragung abgeleitet werden, es ist vielmehr dem Ermessen der Notariatskammer anheimgestellt, ob sie bei Vorliegen der Grundvoraussetzungen den Antrag bewilligt oder nicht.

  • RS0105746—SON Rechtssatz

    29. Oktober 1959·1 Entscheidung

    Nr 1/59 vom 29.10.1959 Anrechenbarkeit von Studien zwischen 1938 - 1945 (Slowakei); Berücksichtigung des Gesetzes für die Volksdeutschen vom 18.07.1952 (BGBl 171).