BundesrechtBundesgesetzeNotariatsordnung§ 104

§ 104 Uebernahme von Urkunden zur Verwahrung, und von Geldern und Werthpapieren zur Ausfolgung an Dritte oder zum Erlage bei Behörden.

Im Gesetz anzeigen

§ 104 Uebernahme von Urkunden zur Verwahrung, und von Geldern und Werthpapieren zur Ausfolgung an Dritte oder zum Erlage bei Behörden. — NO

Im Gesetz anzeigen

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2
Rechtssätze
1

Anmerkung

ÜR: Art. XIII §§ 18 und 19, BGBl. I Nr. 164/2005

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 75/1871 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2005

Inkrafttretungsdatum

01. Juli 2007

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40072207

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Die Notare sind berufen, auf Papier errichtete Urkunden jeder Art, worunter auch Wechsel, in Verwahrung zu übernehmen.

(2) Bares Geld jedoch, öffentliche Schuldverschreibungen und andere im gemeinen Verkehre stehende Werthpapiere ist der Notar kraft seines Amtes nur in einstweilige Verwahrung gemäß den Bestimmungen der §§. 107 bis 109 zu übernehmen berufen.

Entscheidungen
2

  • 6Ob603/92—OGH Entscheidung

    21. Januar 1993
    Spruch

    Die Rekurse werden zurückgewiesen. Ein Zuspruch von Kosten des Rekursverfahrens findet nicht statt.…

    Text

    Begründung: Der am 31.Mai 1990 verstorbene Ing. Karl K***** (folgend Hinterleger) - die beiden Nebenintervenienten sind seine Erben - war leitender Angestellter der klagenden Partei, kündigte das Dienstverhältnis zum 30. September 1983 aus Gesundheitsgründen und ließ sich eine Abfertigung von 547.…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Rekurse des Beklagten und der beiden Nebenintervenienten sind mangels Vorliegens erheblicher Rechtsfragen iS der §§ 519 Abs 2, 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen. Die Geschäftstätigkeit des Notars läßt sich in die rein notariellen Geschäfte im engeren Sinn, die gerichtskommissionellen und die anwalt…

  • 1Ob282/70—OGH Entscheidung

    26. November 1970
    Spruch

    Die Hinterlegung des Schiedsspruches bei einem Notar begrundet keinen privatrechtlichen Verwahrungsvertrag, sondern ist öffentlichrechtlicher Natur. Für das Begehren des Notars auf Bezahlung der mit dieser Verwahrung verbundenen Gebühren ist der Rechtsweg unzulässig; er hat vielmehr nach § 179 NO vo…

    Text

    Zwischen dem Beklagten und der Versicherungs-Gesellschaft X bestand ein Vertrag über eine Rechtsschutzversicherung, dem die allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung, Fassung 1960, zugrundelagen. Nach Art 5 Z 5 dieser Bedingungen kann der Versicherte, wenn der Versicherer den Rechtssc…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Die Geschäftstätigkeit des Notars und damit die Art seiner Gebühren und Kosten läßt sich in drei große Gruppen gliedern, in die rein notariellen Geschäfte im engeren Sinne, die gerichtskommissionellen Geschäfte und die anwaltlichen Geschäfte (Graschopf in NZ 1934, 76). Die rein …

    • Rechtssätze
    1

  • RS0045070—OGH Rechtssatz

    21. Januar 1993·2 Entscheidungen

    Die Hinterlegung des Schiedsspruches bei einem Notar begründet keinen privatrechtlichen Verwahrungsvertrag, sondern ist öffentlich - rechtlicher Natur. Für das Begehren des Notars auf Bezahlung der mit dieser Verwahrung verbundenen Gebühren ist der Rechtsweg unzulässig; er hat vielmehr nach § 179 NO vorzugehen.