§ 30 Gebührenbefreiung
In Kraft seit 01. Juni 2024
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NEHG 2022
NEHG 2022
RISGliederung
9. Abschnitt Verfahren und Strafbestimmungen
§ 30 Gebührenbefreiung
NEHG 2022
Gliederung
9. Abschnitt Verfahren und Strafbestimmungen
§ 30 Gebührenbefreiung
(1) Die durch dieses Bundesgesetz unmittelbar veranlassten Schriften und Amtshandlungen sind von den Stempel- und Rechtsgebühren und den Verwaltungsabgaben des Bundes befreit.
(2) Kosten, die der zuständigen Behörde durch die Beiziehung des Umweltbundesamtes erwachsen, sind dem Handelsteilnehmer durch Bescheid vorzuschreiben.
§ 30 NEHG 2022 · NEHG 2022 · Nationales Emissionszertifikatehandelsgesetz 2022
§ 30 Gebührenbefreiung
…§ 30. (1) Die durch dieses Bundesgesetz unmittelbar veranlassten Schriften und Amtshandlungen sind von den Stempel- und Rechtsgebühren und den Verwaltungsabgaben des Bundes befreit. (2) Kosten, die…
§ 34 Inkrafttreten
…Kraft. Liegen die Voraussetzungen nach dem 1. Oktober 2022 vor, treten die §§ 20 und 25 bis 27 rückwirkend mit Ablauf des 30. September 2022 in Kraft. § 22 Abs. 1 Z 15 tritt gemäß § 8 Abs. 5 Erdgasabgabegesetz am ersten Tag des zweitfolgenden…
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