§ 30 Gebührenbefreiung
In Kraft seit 01. Juni 2024
Up-to-date
NEHG 2022
Gliederung
9. Abschnitt Verfahren und Strafbestimmungen
§ 30 Gebührenbefreiung
(1) Die durch dieses Bundesgesetz unmittelbar veranlassten Schriften und Amtshandlungen sind von den Stempel- und Rechtsgebühren und den Verwaltungsabgaben des Bundes befreit.
(2) Kosten, die der zuständigen Behörde durch die Beiziehung des Umweltbundesamtes erwachsen, sind dem Handelsteilnehmer durch Bescheid vorzuschreiben.
Rückverweise
Keine Ergebnisse gefunden