…Da nunmehr die Gerichte auch über Musterrechtsverletzungen zu entscheiden haben, ist von ihnen die Gültigkeit oder Wirksamkeit des Musterrechtes als Vorfrage zu beurteilen (vgl § 36 MuSchG). Dies gilt insbesondere für die Nichtigkeit eines Musters mangels Neuheit, ordnet doch § 34 MuSchG nur die sinngemäße Anwendung der §§ 147 bis 154…

§ 21 Eintragungen in das Musterregister

…von Musterrechten, Pfandrechte und sonstige dingliche Rechte an Musterrechten, Lizenzrechte, Vorbenützerrechte, Wiedereinsetzungen in den vorigen Stand, Feststellungsentscheidungen und Streitanmerkungen sowie Hinweise auf gemäß § 36 übermittelte Urteile einzutragen.…