§ 46 

…durchzuführenden Bundesgesetzes folgt; sie dürfen jedoch nicht vor den durchzuführenden Gesetzesbestimmungen in Kraft treten. (3) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes treten außer Kraft: 1. das Musterschutzgesetz 1970, BGBl. Nr. 261, 2. die Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 11. November 1959 über bestimmte Erfordernisse bei der…

§ 47 

…§ 25 Abs. 2 in Verbindung mit § 49 Abs. 4 des Patentgesetzes 1970 sowie hinsichtlich der §§ 34 bis 38 in Verbindung mit den §§ 148 bis 154 und 160 des Patentgesetzes 1970 der Bundesminister für Justiz, 2. hinsichtlich §…

…98 % an die BBG verkauft, den Rest kauften einige private Käufer. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Höhe des gegen die Beklagte nach § 34 MuSchG im Rahmen einer Stufenklage geltend gemachten Verletzergewinns (vgl unten). Die Klägerin begehrt zuletzt 68.277,86 EUR sA und vertrat den Standpunkt, dass ihr der…

…zu dieser Frage ausführlich dahin Stellung genommen, daß das Gericht die Prüfung der Neuheit (allerdings als "Vorfrage" für den dort geltend gemachten Unterlassungsanspruch nach § 34 MuSchG, der auf die sinngemäße Geltung der §§ 147 bis 154 PatG hinweist) im Sinne des § 2 MuSchG auch schon im Provisorialverfahren vorzunehmen hat…

…frei zugänglichen Musterraum besichtigt werden können. Infolge dieser Veröffentlichung in Italien fehle demnach den Mustern der Klägerin die Neuheit, so daß die §§ 4, 34 MuSchG als Grundlage für den Unterlassung- und Beseitigungsanspruch nicht mehr in Betracht kämen. Die Klägerin habe aber ihre Ansprüche auch noch auf einen Verstoß der Erstbeklagten…

…im Warenverzeichnis enthaltenen Erzeugnisse naheliegt, das Muster auf sie zu übertragen (§ 4 MuSchG). Der in seinem Musterrecht Verletzte hat (ua) Anspruch auf Unterlassung (§ 34 MuSchG). Ob Erzeugnisse dem Muster verwechselbar ähnlich sind, ist - ebenso wie bei der Ähnlichkeitsprüfung nach dem Markenschutzgesetz - auch nach dem Musterschutzgesetz nach dem Gesamteindruck und nicht…

…Urheberrechtsgesetz ein Anspruch auf Rechnungslegung aufgenommen, in dessen Bereich die bisherige Rechtsprechung einen solchen Anspruch ebenfalls nur bei sogenannter "unechter Geschäftsführung" zugebilligt hatte. Auch § 34 MuSchG verweist nunmehr hinsichtlich der Rechnungslegung auf § 151 PatG. Zur Vorbereitung ua eines Bereicherungsanspruchs kann nach der nunmehr geltenden Rechtslage bei einem Patenteingriff, bei einem…

…der Kennzeichenverletzung auf die Bestimmungen des Patentgesetzes verweist - im Unterschied zu den Immaterialgüterrechtsgesetzen (§ 151 PatG, § 55 MSchG, §§ 87a, 87b UrhG, § 34 MuSchG) keinen allgemeinen Anspruch auf Rechnungslegung des Verletzten gegenüber dem Verletzer. Dennoch hängt auch im Anwendungsbereich des UWG in manchen Fällen der Umfang des Schadens von…

…Nachahmung fremder Arbeitsergebnisse als planwidrige Lücke des wettbewerbsrechtlichen Schutzes gegen Nachahmung gewertet werden, die durch analoge Anwendung verwandter Vorschriften des Immaterialgüterrechts (§ 56 MSchG, § 34 MuSchG, § 151 PatG, § 87a UrhG) zu schließen ist, weil diese Bestimmungen unmittelbar dem Gedanken Rechnung tragen, dem wegen eines Eingriffes in eine geschützte Rechtsposition…