§ 3 Verbot des Doppelschutzes
In Kraft seit 27. August 2003
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MuSchG
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RISGliederung
I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Gegenstand des Musterschutzes
§ 3 Verbot des Doppelschutzes
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Gliederung
I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Gegenstand des Musterschutzes
§ 3 Verbot des Doppelschutzes
Ein Muster ist vom Musterschutz ausgeschlossen, wenn es mit einem früheren Muster kollidiert, das der Öffentlichkeit nach dem Tag der Anmeldung oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wird, nach dem Prioritätstag zugänglich gemacht wurde und das durch ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster oder eine Anmeldung als Gemeinschaftsgeschmacksmuster oder ein nach diesem Bundesgesetz registriertes Muster oder die Anmeldung eines solchen Rechts von einem Tag an geschützt ist, der vor dem erwähnten Tag liegt.
§ 1 MuSchG · MuSchG · Musterschutzgesetz 1990
§ 1 Gegenstand des Musterschutzes
… 2b noch die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen, kann nach diesem Bundesgesetz Musterschutz erworben werden. Muster, die unter das Doppelschutzverbot (§ 3) fallen, werden nicht geschützt. (2) Muster im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon, die sich insbesondere aus den…
§ 23 Nichtigerklärung von Mustern
…§ 1 Abs. 2 ist, oder 2. das Muster die Schutzvoraussetzungen des § 1 Abs. 1 erster Satz nicht erfüllt, oder 3. das Muster unter das Doppelschutzverbot (§ 3) fällt, oder 4. der Inhaber des Musterrechts keinen Anspruch auf Musterschutz (§ 7) hat. (2) Der…
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