§ 14 Überbetriebliche Lehrausbildungen

…sie die Bestimmungen der §§ 2a, 2b, 3, 4, 4a, 5 Abs. 1 und 3 und der §§ 6, 7, 8, 8a, 9 und 14 des Mutterschutzgesetzes 1979 ( MSchG ), BGBl. Nr. 221/1979, anzuwenden; § 14 MSchG gilt mit der Maßgabe, dass an Stelle des Entgelts die Ausbildungsbeihilfe tritt. (10) Das Arbeitsmarktservice…

…zu ( Ercher/Stech in Ercher/ Stech/Langer , Mutterschutz und Väter Karenzgesetz § 8 MSchG Rz 8; Burger-Ehrnhofer in Burger Ehrnhofer/ Schrittwieser/Thomasberger , Mutterschutzgesetz und Väter-Karenzgesetz² § 8 MSchG, 190; Pfeil in ZellKomm² § 10 AZG Rz 2, 4). Die Erlaubtheit der Überstundenleistung ist keine Voraussetzung der Vergütungspflicht (vgl 9…

…wurde schwanger, der errechnete Geburtstermin war der 23. 9. 2015. Aufgrund der Schwangerschaft reduzierte der Dienstgeber zur Erfüllung der Vorgaben des § 8 MSchG die Mehrdienstleistung der Klägerin, wodurch sich deren Einkommen für den Zeitraum 1. 4. 2015 bis 30. 6. 2015 gegenüber dem Entgelt…

§ 162 Abs 3 lit b erfasst auch Zeiten, in denen die Versicherte infolge eines durch das Verbot der Leistung von Überstunden gemäß § 8 MSchG bedingten Entfalls von (ansonsten geleisteter) Überstundenarbeit Einkommenseinbußen erlitten hat.…

…2018 einem individuellen Beschäftigungsverbot unterlag und von 1. 8. bis einschließlich 1. 9. 2018 einen unbezahlten Karenzurlaub genommen hatte. Zufolge § 8 MSchG durfte sie ab Bekanntgabe ihrer Schwangerschaft im September 2018 keine Überstunden mehr leisten. 2. Unstrittig ist, dass a) das individuelle Beschäftigungsverbot einen Anspruch…

… 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Das Berufungsgericht hat die maßgebliche Rechtslage, nämlich § 14 Abs 1 MSchG iVm § 8 MSchG, Art 11 Mutterschutz-RL und die herrschende Rechtsprechung (RIS Justiz RS0070949; RS0051730; RS0070937; VwGH Zl 81/12/0149 VwSlg 10.944 A/1983…