§ 13d Ansprüche während des Beschäftigungsverbots nach §§ 3 und 5 MSchG

…in einem Beschäftigungsverbot, in einer Karenz gemäß MSchG oder durfte sie in diesem Kalendermonat als werdende oder stillende Mutter gemäß §§ 6 bis 8 MSchG nur eingeschränkt beschäftigt werden, so ist an Stelle dieses Kalendermonats der entsprechende zwölfte, elfte oder zehnte Kalendermonat heranzuziehen, der bereits für die Bemessung der Ansprüche…

…wurde schwanger, der errechnete Geburtstermin war der 23. 9. 2015. Aufgrund der Schwangerschaft reduzierte der Dienstgeber zur Erfüllung der Vorgaben des § 8 MSchG die Mehrdienstleistung der Klägerin, wodurch sich deren Einkommen für den Zeitraum 1. 4. 2015 bis 30. 6. 2015 gegenüber dem Entgelt…

… 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Das Berufungsgericht hat die maßgebliche Rechtslage, nämlich § 14 Abs 1 MSchG iVm § 8 MSchG, Art 11 Mutterschutz-RL und die herrschende Rechtsprechung (RIS Justiz RS0070949; RS0051730; RS0070937; VwGH Zl 81/12/0149 VwSlg 10.944 A/1983…

…zu ( Ercher/Stech in Ercher/ Stech/Langer , Mutterschutz und Väter Karenzgesetz § 8 MSchG Rz 8; Burger-Ehrnhofer in Burger Ehrnhofer/ Schrittwieser/Thomasberger , Mutterschutzgesetz und Väter-Karenzgesetz² § 8 MSchG, 190; Pfeil in ZellKomm² § 10 AZG Rz 2, 4). Die Erlaubtheit der Überstundenleistung ist keine Voraussetzung der Vergütungspflicht (vgl 9…

§ 14 Überbetriebliche Lehrausbildungen

…sie die Bestimmungen der §§ 2a, 2b, 3, 4, 4a, 5 Abs. 1 und 3 und der §§ 6, 7, 8, 8a, 9 und 14 des Mutterschutzgesetzes 1979 ( MSchG ), BGBl. Nr. 221/1979, anzuwenden; § 14 MSchG gilt mit der Maßgabe, dass an Stelle des Entgelts die Ausbildungsbeihilfe tritt. (10) Das Arbeitsmarktservice…

…2018 einem individuellen Beschäftigungsverbot unterlag und von 1. 8. bis einschließlich 1. 9. 2018 einen unbezahlten Karenzurlaub genommen hatte. Zufolge § 8 MSchG durfte sie ab Bekanntgabe ihrer Schwangerschaft im September 2018 keine Überstunden mehr leisten. 2. Unstrittig ist, dass a) das individuelle Beschäftigungsverbot einen Anspruch…

§ 36d Soziale Absicherung

…des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 ). Die nach diesen Vorschriften dem Dienstgeber obliegenden Aufgaben hat der Bund wahrzunehmen. (2) Die §§ 3 bis 9 des Mutterschutzgesetzes 1979 gelten für Verwaltungspraktikantinnen sinngemäß. (3) Verwaltungspraktikantinnen gebührt für die Zeit, während der sie in sinngemäßer Anwendung des § 3 Abs. 1 bis 3…