…Rechtsabteilung nur dann offen, wenn es sich um eine Endentscheidung handelte: Nur Endentscheidungen der Rechtsmittelabteilungen konnten beim Obersten Patent- und Markensenat angefochten werden (§ 36 MSchG alt). 3. Damit liegt keine vor dem 31. 12. 2013 gefasste Entscheidung der Rechtsmittelabteilung vor, gegen die eine Beschwerde an den Obersten…

…Z3, 4 und 5 zugelassen, wenn das Zeichen innerhalb der beteiligten Verkehrskreise vor der Anmeldung infolge seiner Benutzung Unterscheidungskraft im Inland erworben hat." 2. §36 MSchG lautet: "§36. Die Beschlüsse der Rechtsabteilung können durch Beschwerde angefochten werden. Der Partei, die sich durch eine Endentscheidung der Rechtsmittelabteilung beschwert erachtet, steht die…

…18. Oktober 2013 zugestellt. Sie erhob, vertreten durch die schon bisher einschreitenden Patentanwälte, am 17. Dezember 2013 Beschwerde iSv § 36 MSchG iVm § 145a PatG, jeweils idF vor der Patent- und Markenrechts-Novelle 2014. Darin beantragt sie, die Marke ohne Nachweis der durch Benutzung…

…keinen betrieblichen Herkunftshinweis erblicken. Die dagegen von der Antragstellerin erhobene Beschwerde ist teilweise berechtigt. 1. Gemäß dem bereits anwendbaren (§ 77b Abs 2 MSchG) § 36 MSchG in der Fassung BGBl 2009/126 kann die Partei, die sich durch eine Endentscheidung der Rechtsmittelabteilung beschwert erachtet, eine Beschwerde an den Obersten Patent- und…

… Oktober 2013 zugestellt. Sie gab, vertreten durch die schon bisher einschreitenden Patentanwälte, am 10. Dezember 2013 eine Beschwerde iSv § 36 MSchG iVm § 145a PatG, jeweils idF vor der Patent- und Markenrechts-Novelle 2014, zur Post. Darin beantragt sie, das angemeldete Zeichen „im…

… 10. 2013 zugestellt. Sie gab, vertreten durch die schon bisher einschreitenden Patentanwälte, am 10. 12. 2013 eine Beschwerde iSv § 36 MSchG iVm § 145a PatG, jeweils idF vor der Patent- und Markenrechts-Novelle 2014, zur Post. Darin beantragt sie, das angemeldete Zeichen „im…

…den Widerspruch „unter freier Würdigung des vorliegenden Tatsachen und Beweismaterials Beschluss zu fassen“. Gegen diese Entscheidung stand der unterlegenen Partei nach § 36 MSchG idF vor der Patent und Markenrechts Novelle 2014 die Beschwerde an die Rechtsmittelabteilung offen. Diese hatte nach § 42 MSchG iVm § …

§ 5 Beschäftigungsverbote nach der Entbindung

…8, 9, 12 und 13 genannten Arbeiten beschäftigt werden. (4) Über die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 hinaus kann die gemäß § 36 zuständige Verwaltungsbehörde für eine Dienstnehmerin, die nach dem Zeugnis eines Arbeitsinspektionsarztes oder eines Amtsarztes in den ersten Monaten nach ihrer Entbindung nicht voll leistungsfähig ist…

§ 9 Stillzeit

…Müttern nicht vor- oder nachgearbeitet und nicht auf die in anderen gesetzlichen Vorschriften oder kollektivvertraglichen Bestimmungen vorgesehenen Ruhepausen angerechnet werden. (3) Die gemäß § 36 zuständige Verwaltungsbehörde kann dem Dienstgeber im Rahmen der Abs. 1 und 2 eine bestimmte Verteilung der Stillzeiten auftragen, wenn es die besonderen Verhältnisse des…