…einer Verfahrenshilfe, insbesondere durch die Beigebung eines „spezialisierten“ Anwalts in einem Verfahren vor der Nichtigkeitsabteilung in Bezug auf eine Streitigkeit nach § 25 MSchG hat der Gesetzgeber keine Rechtsgrundlage geschaffen. Der Beschluss der Nichtigkeitsabteilung bedarf daher keiner Korrektur. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Möglichkeit des § …

…Klägerin auf Karenzurlaub im Sinne des § 15 Abs. 1 MSchG, wie er den Angestellten ex lege zusteht, bewirken konnte. Im Rahmen des Anwendungsbereiches des Mutterschutzgesetzes 1979 muß die Klägerin daher die Sonderbestimmungen für die in privaten Haushalten beschäftigten Arbeitnehmerinnen gegen sich gelten lassen, die, was sie nicht bezweifelt, ebenfalls an die…

§ 24 Personenkreis

…beschäftigten Dienstnehmerinnen, die in die Hausgemeinschaft aufgenommen sind Personenkreis § 24. Die Abschnitte 2 bis 7 gelten mit den in den §§ 25 und 27 enthaltenen Abweichungen für Dienstnehmerinnen, die unter das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, BGBl. Nr. 235/1962, fallen, in privaten Haushalten beschäftigt und in die…