§ 15i Vereinbarte Teilzeitbeschäftigung

9ObA20/16f—OGH Entscheidung

18. März 2016

…das Revisionsgericht wie hier die tatsächlichen Feststellungen seiner rechtlichen Beurteilung unterzieht (1 Ob 117/14h; vgl RIS Justiz RS0043324; RS0116014). 2. § 15i MSchG sieht für Mütter, die keinen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung nach § 15h MSchG haben, die Möglichkeit vor, (formfrei) mit dem Dienstgeber eine Teilzeitbeschäftigung zu vereinbaren…

2Cga33/20s—Arbeits- und Sozialgericht Wien Entscheidung

16. März 2021

…der Lage, die Betreuung zu übernehmen. Die Klägerin sei zur Sicherstellung der Betreuung ihres Sohnes auf die begehrte Teilzeitbeschäftigung angewiesen. Die Klägerin sei gemäß § 15i MSchG zur Klageführung legitimiert und begehre zwölf Stunden Teilzeitarbeit pro Woche wie folgt: Montag von 09:00 Uhr bis 15:00 Uhr, Dienstag von 09:00…

8ObA15/12g—OGH Entscheidung

28. Februar 2012

…die Interessen der Dienstnehmerin zu berücksichtigen sind. Neben diesem „großen Anspruch“ kennt das Mutterschutzgesetz auch noch die (formfrei) vereinbarte Teilzeitbeschäftigung nach § 15i MSchG („kleiner Anspruch“), wenn die Dienstnehmerin entweder noch keine drei Dienstjahre zurückgelegt hat oder im Betrieb nicht mehr als 20 Dienstnehmer beschäftigt sind…

§ 15l MSchG · MSchG · Mutterschutzgesetz 1979

§ 15l Verfahren bei der vereinbarten Teilzeitbeschäftigung

…Betrieben, in denen ein für die Dienstnehmerin zuständiger Betriebsrat errichtet ist, ist dieser auf Verlangen der Dienstnehmerin den Verhandlungen über die Teilzeitbeschäftigung nach § 15i, deren Beginn, Dauer, Lage und Ausmaß beizuziehen. Lehnt der Dienstgeber die begehrte Teilzeitbeschäftigung ab, muss er dies schriftlich begründen. (2) Kommt binnen zwei Wochen ab…

§ 15j Gemeinsame Bestimmungen zur Teilzeitbeschäftigung

…1) Voraussetzung für die Inanspruchnahme einer Teilzeitbeschäftigung nach den §§ 15h und 15i ist, dass die Dienstnehmerin mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt oder eine Obsorge nach den §§ 177 Abs. 4 oder 179…

8ObA63/16x—OGH Entscheidung

25. Oktober 2016

…sei. Vielmehr hält das Berufungsgericht einleitend fest, dass auch dann, wenn kein Anspruch auf Elternteilzeit nach § 15h MSchG bestehe, darüber nach § 15i MSchG eine Vereinbarung möglich sei und der Arbeitnehmerin auch in einem solchen Fall bei Verweigerung der Teilzeitbeschäftigung gemäß § 15 l MSchG die Klagsführung…

Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz

§ 92b Abfertigung

…Karenz nach dem MSchG oder dem VKG spätestens sechs Monate nach dessen Beendigung oder c) während einer Teilzeitbeschäftigung nach den §§ 15h und 15i MSchG oder nach den §§ 8 oder 8a VKG das Dienstverhältnis auflösen. Die Abfertigung nach der Z 2 kann für ein und dasselbe…

§ 76 MagBeG · MagBeG · Magistrats-Bedienstetengesetz

§ 76 Änderung des Urlaubsausmaßes

… 25 Abs 6 des Magistrats-Personalvertretungsgesetzes – Mag-PVG , b) eine Außerdienststellung oder c) eine Teilbeschäftigung nach den §§ 15h und 15i MSchG oder nach den §§ 8 und 8a VKG in Anspruch nimmt (2) Bei jeder Verfügung einer Änderung des Beschäftigungsausmaßes im Sinn des Abs…

§ 202 Abfertigung der Vertragsbediensteten

…Ablauf einer Karenz nach dem Mutterschutzgesetz oder Väter-Karenzgesetz kündigt; oder 6. sie oder er während einer Teilzeitbeschäftigung nach § 15h oder § 15i MSchG oder nach § 8 oder § 8a VKG kündigt. (4) Aus dem Anlass der Eheschließung oder Begründung einer eingetragenen Partnerschaft (Z 1…

9ObA80/07s—OGH Entscheidung

20. August 2008

…ohne Kündigungsschutz zustandekommt. Der Meinung des letztgenannten Autors vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Inbesondere käme es zu einem Wertungswiderspruch zur Bestimmung des § 15i MSchG, nach der eine Teilzeitbeschäftigung selbst dann formfrei zustandekommen kann, wenn die speziellen Anspruchsvoraussetzungen (mindestens dreijährige Tätigkeit oder ein Betrieb mit nicht mehr als 20 …

9ObA158/16z—OGH Entscheidung

28. Februar 2017

…aufrechten Bestand des Dienstverhältnisses über den 30. 6. 2015 hinaus fest, weil sich die Klägerin in einer kündigungsgeschützten vereinbarten Elternteilzeit nach § 15i MSchG, aber auch nach § 15p MSchG (Änderung der Lage der Arbeitszeit) befunden habe und die Kündigung gemäß § 10 Abs 6 MSchG…

30Cga72/20g—Arbeits- und Sozialgericht Wien Entscheidung

12. Oktober 2020

…Erfordernisse die Interessen der Dienstnehmerin überwiegen und eine Interessenabwägung vorzunehmen. Besteht kein Anspruch auf Elternteilzeit nach § 15h MSchG, kommt eine vereinbarte Teilzeitbeschäftigung nach § 15i MSchG infrage. Kommt keine Einigung zustande, so kann hier die Dienstnehmerin den Dienstgeber auf Einwilligung in eine Teilzeitbeschäftigung klagen (§ 15l MSchG). Im vorliegenden Fall bestreitet…

8ObA72/16w—OGH Entscheidung

16. Dezember 2016

…Bezug nehmen. Es ist demnach unstrittig, dass die Klägerin gemäß § 15h MSchG einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung hat (vgl im Gegensatz dazu § 15i MSchG). Die Klägerin steht auf dem Standpunkt, dass sie nach dem Wechsel in die Ersatzkarenz nach § 15m MSchG und dem neuerlichen Verlangen auf Teilzeitbeschäftigung…

5Cga55/17v—Arbeits- und Sozialgericht Wien Entscheidung

09. Juni 2017

…zwischen neu eingestellten und lange im Unternehmen befindlichen Mitarbeiterinnen differenzieren wollte. In den erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage (399 der Beilagen XXII. GP) wird zu § 15i MSchG und § 8a VKG nur wenig ausgeführt. Insbesondere wird nicht thematisiert, was „sachliche Gründe“ sind. Es wird lediglich betont, dass „dem Grunde…

§ 120 Gem-VBG · Gem-VBG · Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2001

§ 120 Abfertigung

…einer Karenz nach dem MSchG oder nach dem VKG kündigt; oder 6. sie oder er während einer Teilzeitbeschäftigung nach § 15h oder § 15i MSchG oder nach § 8 oder § 8a VKG kündigt. (4) Aus dem Anlass der Eheschließung oder Begründung einer eingetragenen Partnerschaft (Z 1) kann…

9ObA76/21y—OGH Entscheidung

02. September 2021

…MSchG nicht zu berücksichtigen. Sachliche Gründe, die gegen eine Elternteilzeit stünden, seien nicht ersichtlich. Die Beklagte habe daher der Inanspruchnahme der Elternteilzeit nach § 15i MSchG zuzustimmen. [8] Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin Folge und änderte die Entscheidung im Sinne einer Stattgebung des Hauptbegehrens ab, weil die Beklagte –…

§ 121 LLDG 1985 · LLDG 1985 · Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrpersonen-Dienstrechtsgesetz

§ 121

…Lehrverpflichtung nach den §§ 45, 46, 46a oder 46c herabgesetzt ist oder 2. die eine Teilzeitbeschäftigung nach den §§ 15h und 15i MSchG oder nach den §§ 8 oder 8a VKG in Anspruch nehmen, nicht anzuwenden.…

9ObA80/10w—OGH Entscheidung

26. Mai 2011

…neuen Elternansprüche auf kündigungsgeschützte Teilzeiten und andere Arbeitszeiteinteilungen, ASoK-Sonderheft August 2004, 8) kennt das Mutterschutzgesetz auch noch die vereinbarte Teilzeitbeschäftigung nach § 15i MSchG („kleiner Anspruch“), wenn die Dienstnehmerin entweder noch keine drei Dienstjahre zurückgelegt hat oder im Betrieb nicht mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigt sind…

Salzburger Gemeindebeamtengesetz 1968

Art. 3a Artikel IIIa

…von 60 Monaten; dieses Höchstausmaß verkürzt sich um beitragsfrei zur ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit zählende Zeiten eines Karenzurlaubes nach den §§ 15 bis 15d und 15i MSchG oder nach den §§ 2 bis 6 und 9 EKUG oder nach den entsprechenden Bestimmungen in früheren Fassungen dieser Bundesgesetze. (3) Der Beamte…

9Cga84/08z—Arbeits- und Sozialgericht Wien Entscheidung

05. September 2008

…20 Dienstnehmern und Dienstnehmerinnen beschäftigt ist. Ist die Arbeitnehmerin noch nicht drei Jahre betriebszugehörig oder beschäftigt der Betrieb weniger als 21 Arbeitnehmer, so sieht § 15i MSchG die Möglichkeit einer vereinbarten Teilzeitbeschäftigung vor. Diese kann maximal bis zum Ablauf des vierten Lebensjahres des Kindes dauern. Der Teilzeitwunsch ist dem Arbeitgeber unter Angabe…

9ObA41/17w—OGH Entscheidung

25. Juli 2017

…vertretbar ausgegangen. Jedenfalls für den Zeitraum nach Vollendung des 4. Lebensjahres des Kindes der Klägerin bestand kein Anspruch auf Teilzeitarbeit (konkret) nach § 15i MSchG mehr. Ob man dabei von einer Vereinbarung nach § 14 Abs 2 Z 2 AVRAG für den gesamten Zeitraum der Teilzeitarbeit oder…

MSchG

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