§ 15i Vereinbarte Teilzeitbeschäftigung

…Vereinbarte Teilzeitbeschäftigung § 15i. Die Dienstnehmerin, die keinen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung nach § 15h Abs. 1 oder 4 oder diesen Anspruch bereits ausgeschöpft hat, kann mit…

§ 15l Verfahren bei der vereinbarten Teilzeitbeschäftigung

…Betrieben, in denen ein für die Dienstnehmerin zuständiger Betriebsrat errichtet ist, ist dieser auf Verlangen der Dienstnehmerin den Verhandlungen über die Teilzeitbeschäftigung nach § 15i, deren Beginn, Dauer, Lage und Ausmaß beizuziehen. Lehnt der Dienstgeber die begehrte Teilzeitbeschäftigung ab, muss er dies schriftlich begründen. (2) Kommt binnen zwei Wochen ab…

§ 15j Gemeinsame Bestimmungen zur Teilzeitbeschäftigung

…Gemeinsame Bestimmungen zur Teilzeitbeschäftigung § 15j. (1) Voraussetzung für die Inanspruchnahme einer Teilzeitbeschäftigung nach den §§ 15h und 15i ist, dass die Dienstnehmerin mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt oder eine Obsorge nach den §§ 177 Abs. 4 oder 179…

…das Revisionsgericht wie hier die tatsächlichen Feststellungen seiner rechtlichen Beurteilung unterzieht (1 Ob 117/14h; vgl RIS Justiz RS0043324; RS0116014). 2. § 15i MSchG sieht für Mütter, die keinen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung nach § 15h MSchG haben, die Möglichkeit vor, (formfrei) mit dem Dienstgeber eine Teilzeitbeschäftigung zu vereinbaren…

…der Lage, die Betreuung zu übernehmen. Die Klägerin sei zur Sicherstellung der Betreuung ihres Sohnes auf die begehrte Teilzeitbeschäftigung angewiesen. Die Klägerin sei gemäß § 15i MSchG zur Klageführung legitimiert und begehre zwölf Stunden Teilzeitarbeit pro Woche wie folgt: Montag von 09:00 Uhr bis 15:00 Uhr, Dienstag von 09:00…

…die Interessen der Dienstnehmerin zu berücksichtigen sind. Neben diesem „großen Anspruch“ kennt das Mutterschutzgesetz auch noch die (formfrei) vereinbarte Teilzeitbeschäftigung nach § 15i MSchG („kleiner Anspruch“), wenn die Dienstnehmerin entweder noch keine drei Dienstjahre zurückgelegt hat oder im Betrieb nicht mehr als 20 Dienstnehmer beschäftigt sind…

…sei. Vielmehr hält das Berufungsgericht einleitend fest, dass auch dann, wenn kein Anspruch auf Elternteilzeit nach § 15h MSchG bestehe, darüber nach § 15i MSchG eine Vereinbarung möglich sei und der Arbeitnehmerin auch in einem solchen Fall bei Verweigerung der Teilzeitbeschäftigung gemäß § 15 l MSchG die Klagsführung…

…ohne Kündigungsschutz zustandekommt. Der Meinung des letztgenannten Autors vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Inbesondere käme es zu einem Wertungswiderspruch zur Bestimmung des § 15i MSchG, nach der eine Teilzeitbeschäftigung selbst dann formfrei zustandekommen kann, wenn die speziellen Anspruchsvoraussetzungen (mindestens dreijährige Tätigkeit oder ein Betrieb mit nicht mehr als 20 …

…aufrechten Bestand des Dienstverhältnisses über den 30. 6. 2015 hinaus fest, weil sich die Klägerin in einer kündigungsgeschützten vereinbarten Elternteilzeit nach § 15i MSchG, aber auch nach § 15p MSchG (Änderung der Lage der Arbeitszeit) befunden habe und die Kündigung gemäß § 10 Abs 6 MSchG…

§ 120 Abfertigung

…einer Karenz nach dem MSchG oder nach dem VKG kündigt; oder 6. sie oder er während einer Teilzeitbeschäftigung nach § 15h oder § 15i MSchG oder nach § 8 oder § 8a VKG kündigt. (4) Aus dem Anlass der Eheschließung oder Begründung einer eingetragenen Partnerschaft (Z 1) kann…

…Erfordernisse die Interessen der Dienstnehmerin überwiegen und eine Interessenabwägung vorzunehmen. Besteht kein Anspruch auf Elternteilzeit nach § 15h MSchG, kommt eine vereinbarte Teilzeitbeschäftigung nach § 15i MSchG infrage. Kommt keine Einigung zustande, so kann hier die Dienstnehmerin den Dienstgeber auf Einwilligung in eine Teilzeitbeschäftigung klagen (§ 15l MSchG). Im vorliegenden Fall bestreitet…

…Bezug nehmen. Es ist demnach unstrittig, dass die Klägerin gemäß § 15h MSchG einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung hat (vgl im Gegensatz dazu § 15i MSchG). Die Klägerin steht auf dem Standpunkt, dass sie nach dem Wechsel in die Ersatzkarenz nach § 15m MSchG und dem neuerlichen Verlangen auf Teilzeitbeschäftigung…

…zwischen neu eingestellten und lange im Unternehmen befindlichen Mitarbeiterinnen differenzieren wollte. In den erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage (399 der Beilagen XXII. GP) wird zu § 15i MSchG und § 8a VKG nur wenig ausgeführt. Insbesondere wird nicht thematisiert, was „sachliche Gründe“ sind. Es wird lediglich betont, dass „dem Grunde…

…MSchG nicht zu berücksichtigen. Sachliche Gründe, die gegen eine Elternteilzeit stünden, seien nicht ersichtlich. Die Beklagte habe daher der Inanspruchnahme der Elternteilzeit nach § 15i MSchG zuzustimmen. [8] Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin Folge und änderte die Entscheidung im Sinne einer Stattgebung des Hauptbegehrens ab, weil die Beklagte –…

§ 202 Abfertigung der Vertragsbediensteten

…Ablauf einer Karenz nach dem Mutterschutzgesetz oder Väter-Karenzgesetz kündigt; oder 6. sie oder er während einer Teilzeitbeschäftigung nach § 15h oder § 15i MSchG oder nach § 8 oder § 8a VKG kündigt. (4) Aus dem Anlass der Eheschließung oder Begründung einer eingetragenen Partnerschaft (Z 1…

…neuen Elternansprüche auf kündigungsgeschützte Teilzeiten und andere Arbeitszeiteinteilungen, ASoK-Sonderheft August 2004, 8) kennt das Mutterschutzgesetz auch noch die vereinbarte Teilzeitbeschäftigung nach § 15i MSchG („kleiner Anspruch“), wenn die Dienstnehmerin entweder noch keine drei Dienstjahre zurückgelegt hat oder im Betrieb nicht mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigt sind…

…20 Dienstnehmern und Dienstnehmerinnen beschäftigt ist. Ist die Arbeitnehmerin noch nicht drei Jahre betriebszugehörig oder beschäftigt der Betrieb weniger als 21 Arbeitnehmer, so sieht § 15i MSchG die Möglichkeit einer vereinbarten Teilzeitbeschäftigung vor. Diese kann maximal bis zum Ablauf des vierten Lebensjahres des Kindes dauern. Der Teilzeitwunsch ist dem Arbeitgeber unter Angabe…

…vertretbar ausgegangen. Jedenfalls für den Zeitraum nach Vollendung des 4. Lebensjahres des Kindes der Klägerin bestand kein Anspruch auf Teilzeitarbeit (konkret) nach § 15i MSchG mehr. Ob man dabei von einer Vereinbarung nach § 14 Abs 2 Z 2 AVRAG für den gesamten Zeitraum der Teilzeitarbeit oder…