§ 55 — MRG | GesetzeFinden.at

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§ 55

In Kraft seit 01. Januar 1982

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(Anm.: Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes, BGBl. Nr. 139/1979)

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Entscheidungen 4 Rechtssätze 1

5Ob163/86—OGH Entscheidung

10. Februar 1987

…Gesetzesvorlage und 7 zu V.Hauptstück Z 10 bis 12) wurde die Aufzählung der in das Außerstreitverfahren verwiesenen Streitigkeiten im § 22 WGG idF des § 55 MRG zwar durch Aufnahme der - § 6 MRG entsprechenden - Anträge nach § 14 c WGG und auf Entscheidung über den Wohnungstausch ergänzt, die durch § 37…

5Ob95/86—OGH Entscheidung

…gehabt habe, für den vorliegenden Fall sei nämlich die durch das am 1. Jänner 1982 in Kraft getretene MRG erfolgte Rechtsänderung von Bedeutung. Durch § 55 MRG sei in § 14 Abs. 1 WGG 1979 die Regelung eingefügt worden, daß dann, wenn der Verbrauch oder der Anteil am Gesamtverbrauch jedes einzelnen Benützers…

5Ob52/85—OGH Entscheidung

15. Oktober 1985

…auch Würth in Rummel, ABGB, Rdz 12 und 13 zu § 1 MRG sowie Bernat in Korinek-Krejci, HB zum MRG 115 f). Durch § 55 MRG wurde das WGG 1979 an das Mietrechtsgesetz angepaßt und es wurden in das WGG 1979 Parallelbestimmungen zu nicht unmittelbar anwendbaren Normen des Mietrechtsgesetzes eingefügt (siehe die Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage des MRG…

5Ob3/88—OGH Entscheidung

20. Dezember 1988

…über den Betriebskostenschlüssel oder den Anteil eines Mieters für besondere Aufwendungen) des § 22 WGG in Verbindung mit den § 1 Abs 3 und § 55 MRG dahin zu schließen sei, daß das besondere außerstreitige Verfahren nach dem MRG mit den verfahrensrechtlichen Besonderheiten des § 22 WGG auch auf Fälle wie den…

RS0083455—OGH Rechtssatz

Aus § 39 Abs 9 WGG, wonach § 14 Abs 5 WGG idF § 55 MRG auf die dort näher bezeichneten Gragen nicht anzuwenden ist, ergibt sich, daß das für solche Garagen zu leistende Entgelt keines "nach § 14" ist. Streitigkeiten…