§ 50 Kundmachung gemäß § 39 Abs. 2

8Ob100/05x—OGH Entscheidung

16. November 2005

… durch das 3. WÄG eingefügten § 42a MRG ( Würth/Zingher/Kovanyi aaO § 52a Rz 1). § 50 MRG betrifft lediglich die Kundmachung des Bundesministers für Justiz und für Inneres bezüglich des Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 Abs 1 MRG…

5Ob245/08b—OGH Entscheidung

09. Dezember 2008

…17: Anteil 63/996 Adelheid L***** Wohnungseigentum an W 6 Der Magistrat Graz - Amt für Wohnungsangelegenheiten - Schlichtungsstelle (§ 39 Abs 2 und § 50 MRG in Verbindung mit § 52 Abs 3 WEG 2002) sprach mit Bescheid vom 20. 9. 2007, GZ A 21/II KNW 021570…

5Ob138/92—OGH Entscheidung

13. Oktober 1992

…4 MRG die Bestimmung der Höhe des nach § 12 Abs 3 MRG angemessenen Hauptmietzinses. Im Zuge des (zutreffend ohne Vorschaltung einer Schlichtungsstelle - s § 50 MRG iVm Kdm BGBl 1979/299) bei Gericht geführten Verfahrens trat wegen der per 1.11.1990 erfolgten Unternehmensveräußerung die Antragstellerin anstelle ihrer Rechtsvorgänger in das Verfahren ein…

WEG 2002 · Wohnungseigentumsgesetz 2002

§ 52 Wohnungseigentumsrechtliches Außerstreitverfahren

…er ist zur Vertretung von Parteien in allen Instanzen befugt. (3) In den durch Kundmachung gemäß § 39 Abs. 2 und § 50 MRG bestimmten Gemeinden kann ein Verfahren auf Nutzwertfestsetzung (§ 9 Abs. 2) oder Nutzwertneufestsetzung (§ 9 Abs. 3) bei Gericht nur eingeleitet…

1Ob226/98m—OGH Entscheidung

29. September 1998

…Geschäftsanteil von 75 % und damit über jene 3/4 Mehrheit verfügt, die ihn berechtigt, sogar den Gesellschaftsvertrag zu ändern (§ 50 Abs 1 MRG); selbst wenn er alle restlichen Anteile hinzuerwürbe, sodaß er dadurch Alleingesellschafter wäre, wäre ihm dadurch jedoch noch immer nicht die Mehrheit der gewinnberechtigten Anteile veräußert…

5Ob1111/92—OGH Entscheidung

19. Januar 1993

…Verfahren außer Streitsachen (statt der Zurückweisung der Klage) ist nicht möglich, weil in Wien eine Gemeindeschlichtungsstelle (§ 39 Abs. 1 und 2 MRG iVm § 50 MRG) besteht und daher vor Anrufung der Gemeinde das außerstreitige Verfahren vor Gericht unzulässig ist.…

6Ob229/11m—OGH Entscheidung

16. November 2012

… 39 Abs 1 MRG zutreffen, sind durch die Kundmachung der Bundesminister für Justiz und für Inneres, BGBl 1979/299, bestimmt (§ 50 MRG). Nach dieser Kundmachung liegen die Voraussetzungen für die Stadt Innsbruck, in der das Bestandobjekt liegt, vor. Eine Behandlung eines Klagebegehrens als Antrag im Verfahren außer…

E404/2017—VfGH Entscheidung

12. Juni 2017

…jene Gemeinden, in denen sogenannte Schlichtungsstellen bzw. Schlichtungsämter einzurichten sind, durch Kundmachung des Bundesministers für Justiz gemeinsam mit dem Bundesminister für Inneres festzustellen. Gemäß §50 MRG iVm der Kundmachung BGBl 299/1979 sind in Graz, Innsbruck, Klagenfurt, Leoben, Linz, Mürzzuschlag, Neunkirchen, Salzburg, St. Pölten, Stockerau und Wien Schlichtungsstellen bzw. Schlichtungsämter…

§ 50 Kundmachung gemäß § 39 Abs. 2 — MRG

Rückverweise