§ 36 Ersatz des Ausmietungsschadens

…§ 36. Der Vermieter, der aus Gründen des § 30 Abs. 2 Z 8, 9, 10, 11, 14, 15 oder 16, ebenso der Vermieter…

§ 1 Geltungsbereich

…errichtet worden sind, gelten die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nach Maßgabe des § 20 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes . (4) Die §§ 14, 16b, 29 bis 36, 45, 46 und 49 , nicht jedoch die übrigen Bestimmungen des I. und II. Hauptstückes, gelten für 1. Mietgegenstände, die in Gebäuden gelegen sind, die ohne…

Art. 2 II. Abschnitt

…Pächter eines ganzen Hauses abgeschlossen wurden, richtet sich die Auflösung des Mietvertrages nach den bisher in Geltung gestandenen Regelungen der §§ 29 bis 36 . Gleiches gilt für die Regeln über die Verwendung und Verrechnung des Hauptmietzinses ( § 18 und § 20 ). 3. Ermäßigungen des Hauptmietzinses nach den…

…zu § 30 MRG) in erster Instanz nicht behauptet hat, daß die Klägerin den Eigenbedarf selbst verschuldet hätte. In diesem Zusammenhang sei jedoch auf § 36 MRG verwiesen, wonach der Vermieter, der aus Gründen unter anderem des § 30 Abs 2 Z 8 leg. cit. wegen des Eintritts eines bestimmten Bedarfes einen…

…§ 30 Abs 2 Z 13 MRG können daher als nicht präjudiziell dahinstehen (vgl RS0088931 [T2, T8] ; RS0111271 ). [7] Inwieweit § 36 MRG auf das Vorliegen bzw den Nachweis des vereinbarten Kündigungsgrundes Einfluss haben sollte, ist nicht nachvollziehbar. Mit ihren Ausführungen zum lediglich noch nicht vollständig abgewickelten Kaufvertrag…