§ 3 Anwendungsbereich

…Anwendungsbereich § 3. (1) Der Mindeststeuer unterliegen in Österreich gelegene Geschäftseinheiten einer Unternehmensgruppe (§ 2 Z 3), wenn die jährlichen Umsatzerlöse gemäß den Konzernabschlüssen ihrer obersten…

§ 1 Regelungsgegenstand

…Mindeststeuerbericht zwischen Österreich und anderen Staaten, die nicht Mitgliedstaaten sind. (2) Die Erhebung der Mindeststeuer von in Österreich gelegenen Geschäftseinheiten einer Unternehmensgruppe gemäß § 3 erfolgt im Wege der nationalen Ergänzungssteuer (NES) nach Maßgabe des § 6, der Primär-Ergänzungssteuer (PES) nach Maßgabe der §§ 7 bis…

§ 4 Ausgenommene Einheiten

…Ausgenommene Einheiten § 4. (1) Von der Mindeststeuer ausgenommen sind: 1. staatliche Einheiten; 2. internationale Organisationen; 3. Non Profit-Organisationen; 4. Pensionsfonds; 5. Investmentfonds, die oberste Muttergesellschaften sind; 6. Immobilieninvestmentvehikel, die oberste Muttergesellschaften sind; 7. eine Einheit, die a) zu mindestens 95…

§ 47 Ermittlung des Ergänzungssteuerbetrages

…einen Mindeststeuer-Gewinn erzielt haben. (2) Der Ergänzungssteuersatz für ein Steuerhoheitsgebiet für ein Geschäftsjahr entspricht der positiven Differenz in Prozentpunkten zwischen dem Mindeststeuersatz (§ 3 Z 15) und dem Effektivsteuersatz gemäß § 46 Abs. 1. (3) Der Übergewinn des Steuerhoheitsgebiets für das Geschäftsjahr entspricht dem positiven Differenzbetrag…