B-VG Art144; amtswegige Berichtigung des Melderegisters iS des §11 MeldeG kein Beschwerdegegenstand; keine Kompetenz des VfGH zur Feststellung des Wohnsitzes des Bf.…

…Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Begründung: 1. Der Beschwerdeführer zieht die unter Hinweis auf §11 MeldeG erfolgte "Aufforderung zur Vornahme der Abmeldung" der Bundespolizeidirektion Wien vom 2. Feber 1989 in Beschwerde. 2. §11 des Meldegesetzes, BGBl. 30/1973, idF BGBl…

Wie der Verfassungsgerichtshof bereits in seinem Beschluß VfSlg. 10094/1984 ausgesprochen hat, ist eine Berichtigung des Melderegisters von Amts wegen (§11 Abs2 MeldeG 1972) nicht als Bescheid iS des Art144 Abs1 B-VG zu qualifizieren. Eine Abmeldung stellt eine Maßnahme iS des §11 Abs3 MeldeG 1972 dar…

§ 3 Unterkunft in Wohnungen; An- oder Ummeldung

…danach bei der Meldebehörde anzumelden. (1a) Nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten hat der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festzulegen, dass Anmeldungen oder Ummeldungen (§ 11 Abs. 4) auch unter Verwendung der Funktion Elektronischer Identitätsnachweis (E-ID) im Datenfernverkehr im Wege des Zentralen Melderegisters (ZMR) durchgeführt werden können, wenn die…

§ 15 Berichtigung des lokalen Melderegisters

…dass eine Meldung entgegen den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes vorgenommen oder unterlassen wurde, so hat sie die An- oder Abmeldung, in den Fällen des § 11 Abs. 2 auch die Änderung der Meldedaten von Amts wegen vorzunehmen. Im übrigen hat sie das Melderegister, soweit es unrichtige oder unvollständige Meldedaten enthält…

…1983 verfassungswidrig war c) dem Rechtsträger der belangten Behörde, dem Bund, aufzutragen, die Kosten des Beschwerdeführers zu ersetzen." 2. Über die Beschwerde wurde erwogen: §11 des Meldegesetzes, BGBl. 30/1973, lautet auszugsweise: "(1) ... (2) Unrichtige oder unvollständige Meldedaten können von Amts wegen berichtigt oder ergänzt werden. (3) Wird die Meldebehörde durch Mitteilung…

§ 41 Änderung und Ergänzung

…Die Personenstandsbehörde hat eine unvollständige Eintragung zu ergänzen, sobald der vollständige Sachverhalt ermittelt worden ist. (3) Bei einer Namens- oder Geschlechtsänderung, die gemäß § 11 Abs. 1a MeldeG von der Personenstandsbehörde im Wege eines Änderungszugriffes auf das Zentrale Melderegister übermittelt wird, hat die Personenstandsbehörde der betroffenen Person eine Ausfertigung aus dem Zentralen Melderegister…

…PStG hat die Personenstandsbehörde eine Eintragung zu ändern, wenn sie nach der Eintragung unrichtig geworden ist. Bei einer Namens oder Geschlechtsänderung, die gemäß § 11 Abs 1a MeldeG von der Personenstandsbehörde im Wege eines Änderungszugriffes auf das Zentrale Melderegister (ZMR) übermittelt wird, hat die Personenstandsbehörde der betroffenen Person eine Ausfertigung aus dem ZMR…