§ 23 Verbotene Einflußnahme auf ein Strafverfahren

…Vierter Unterabschnitt Verbotene Einflussnahme auf ein Strafverfahren § 23. Wer in einem Medium während eines Hauptverfahrens nach Rechtswirksamkeit der Anklageschrift, im Verfahren vor dem Einzelrichter des Landesgerichts oder im bezirksgerichtlichen Verfahren nach Anordnung der…

§ 55 Inkrafttretensbestimmungen zu Novellen ab der Novelle BGBl. I Nr. 75/2000

… 14 Abs. 3, § 15 Abs. 1, § 18 Abs. 2, § 20 Abs. 4, § 23, § 29 Abs. 2 und 3 (Anm.: § 29 Abs. 2 von Novelle nicht betroffen) , § 31 Abs. 1…

§ 54 Übergangsbestimmungen

…zur Abtretung an die Verwaltungsbehörde ist in die Verjährungsfrist ( § 31 Abs. 2 VStG  1950) nicht einzurechnen. (4) Die §§ 23, 33 bis 35 und 38 dieses Bundesgesetzes sind auch auf Taten anzuwenden, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes begangen werden, es sei denn, daß die…

…bei Bejahung eines Wettbewerbsverhältnisses bestünden aufgrund des bescheinigten Sachverhalts keine Ansprüche. 3.1. Der Kläger zeigt an sich zutreffend auf, dass auch ein Verstoß gegen § 23 MedienG Unterlassungsansprüche nach den §§ 1, 14 UWG begründen kann. Denn gegen § 1 UWG verstößt, wer sich durch einen zu Wettbewerbszwecken begangenen Rechtsbruch einen…

…2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: 1.1. § 23 MedienG regelt die verbotene Einflussnahme auf ein Strafverfahren. Der sachliche Anwendungsbereich der Vorschrift erfasst präjudizierende Veröffentlichungen über gerichtliche Strafverfahren. Dabei besteht in zeitlicher Hinsicht eine ausdrückliche…

…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer, Beschwerdesache Worm gegen Österreich, Urteil vom 29.8.1997, Bsw. 22714/93. § 23 MedienG, § 35 MedienG, Art. 10 EMRK, Art. 26 EMRK - Verbotene Einflußnahme auf ein Strafverfahren und Art. 10 EMRK. Keine Verletzung von Art. 10 EMRK (7…

…im Rechtsmittelverfahren sind nach ständiger Rechtsprechung unbeachtlich; vgl nur RIS-Justiz RS0099618, RS0099117), in denen keineswegs etwa Beweisergebnisse in suggestiver Weise erörtert wurden (vgl § 23 MedienG), das Gericht an einer unbefangenen Entscheidung behindert gewesen sein sollte, sodass die Frage, ob und unter welchen Umständen ein unter Missachtung der vorstehend genannten Frist…

…al , RAO 9 , § 9 Rz 15; Feil/Wennig , AnwR 8 , RAO § 9 Rz 9; mit Bezug auf § 23 MedienG: Heindl , AnwBl 2011, 125). Zur Entscheidung, ab welcher Intensität ein objektiv rechtswidriger Einsatz von Angriffs und Verteidigungsmitteln nicht mehr zulässig ist, muss im Einzelfall zwischen…