…372/97f), bedarf hier aber keiner abschließenden Klärung. Da über die Höhe der Provision keine Vereinbarung getroffen wurde, hätte der Provisionsanspruch der Klägerin gemäß § 8 Abs 1 MaklerG und §§ 15 Abs 2 Z 2, 16 Abs 1 IMV 3 % des erzielten Verkaufspreises zuzüglich 20 % USt betragen. Dies ergibt im vorliegenden Fall…

…verpflichtet. Ist – dies wird im weiteren Rechtsgang zu klären sein – über die Provisionshöhe nichts Besonderes vereinbart, dann gebührt dem Makler nach § 8 Abs 1 MaklerG die für die erbrachten Vermittlungsleistungen ortsübliche Provision. Lässt sich eine ortsübliche Provision auch nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten feststellen, so steht dem Makler gemäß…

…des schlüssigen Abschlusses eines Maklervertrags durch das Berufungsgericht infolge Widerspruchs der Beklagten gegen die Provisionserwartung der klagenden Immobilienmaklerin; denkunmögliche Anwendung der §§ 6, 8 MaklerG, § 863 ABGB bei deutlich erklärtem Widerspruch der Beklagten zur Höhe des Provisionsanspruchs) betreffen jeweils die Beurteilung, ob zwischen den Parteien die von den…

…Erstgericht zur Provisionshöhe bejahten schlüssigen Vereinbarung nicht entgegengetreten. Selbst wenn man daher zu Gunsten des Zweitbeklagten die Ortsüblichkeit der Provisionshöhe verneint, ist gemäß § 8 Abs 1 MaklerG wegen der schlüssigen Vereinbarung nicht darauf abzustellen. Die Beurteilung, dass die Höhe der eingeklagten Provision schlüssig vereinbart wurde, wirft keine erhebliche Rechtsfrage auf (RIS-Justiz…

…taugliches öffentliches Interesse dar; berücksichtige man aber die gesetzlichen Vorgaben bei der Festsetzung der Höchstprovisionssätze, bestehen gravierende Bedenken gegen die Verhältnismäßigkeit des Eingriffes: Gemäß §8 Abs1 MaklerG gebühre dem Makler eine "ortsübliche Provision", welche bis zur beanstandeten Novelle BGBl. II 268/2010 zwei Bruttomonatsmieten entsprochen habe. Aus §69 Abs2 GewO 1994…

…der Wirkung ex tunc des Rücktritts gemäß § 12 Abs 1 VKrG ist auf die ortsübliche bzw angemessene Provision abzustellen (vgl § 8 Abs 1 MaklerG). 11. Aus dem eingeklagten Teilbetrag von 1.321,18 EUR und der vereinbarten monatlichen Rate für die Provision kann unter Bedachtnahme auf das Vorbringen des…

…Beklagte allerdings die Feststellungen der Vorinstanzen, wonach der Erwerb weiterer Anteile ursprünglich lediglich beabsichtigt war, worauf auch schon das Berufungsgericht hingewiesen hat. Auf § 8 Abs 2 MaklerG, den die Beklagte analog heranziehen will und aufgrund dessen Nachlässe, die der Auftraggeber dem Dritten gewährt, nur dann die Berechnungsgrundlage (für die Höhe des Provisionsanspruchs…

Prämienzahlungsdauer) entspricht. Aufgrund der Wirkung ex tunc des Rücktritts gemäß § 12 Abs 1 VKrG ist auf die ortsübliche bzw angemessene Provision abzustellen (vgl § 8 Abs 1 MaklerG) .…

§ 30 Provision

…gebührt ihm Provision aus dem mit dem Versicherer geschlossenen Maklervertrag nach Maßgabe des § 6, § 7 Abs. 2 und § 8 Abs. 1 und Abs. 3. (2) Der Anspruch auf Provision entsteht mit der Rechtswirksamkeit des vermittelten Geschäfts, wenn und soweit der Versicherungskunde die…