§ 30 Provision

(1) Wenn nicht ausdrücklich und schriftlich etwas Abweichendes vereinbart ist, steht dem Versicherungsmakler aus dem Maklervertrag mit dem Versicherungskunden keine Provision, sonstige Vergütung oder Aufwandsentschädigung zu. Bei erfolgreicher Vermittlung gebührt ihm Provision aus dem mit dem Versic…

…nicht vom Kunden bezahlt werde, sei eine deutliche Hervorhebung geboten. Es sei fraglich, ob die Ausgestaltung dieser Klausel dem Erfordernis der Ausdrücklichkeit nach § 30 Abs 1 MaklerG genüge. Auch die Klausel 4.nF sei intransparent. Die Gesamtprovision sei mit nicht sinnverständlichen Begriffen nur schwer nachvollziehbar. Die diversen Erhöhungen seien rechnerisch verwirrend. Mit…

…Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers [2000] 101). Der Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers gründet sich in der Regel ausschließlich auf den zwischen ihm und dem Versicherer bestehenden Maklervertrag ( Fromherz , MaklerG § 30 Rz 8). 2.1. Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, ist nur dann eine erhebliche Rechtsfrage, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der…

…solches Begehren besteht aber in Anbetracht der einvernehmlichen Vertragsauflösung kein Raum. Dem Hauptbegehren der Klägerin kommt daher keine Berechtigung zu. 6. Nach § 30 MaklerG haben Versicherungs-makler regelmäßig nur einen Provisionsanspruch gegenüber den Versicherungsunternehmen. Dieser entsteht zufolge § 30 Abs 2 leg cit im Allgemeinen mit der…

…BGBl 1996/262 anzuwenden ist. Beilage A enthält eine Vereinbarung nach § 15 MaklerG. Die Vermittlung einer kreditgewährenden Bank ist unbestritten. Der Personalkreditvermittler (§§ 30 ff MaklerG) vermittelt grundsätzlich grundbücherlich nicht sichergestellte Kredite. Die Vermittlung von Hypothekarkrediten, also grundbücherlich sichergestellten Krediten, ist als die Vermittlung eines Geschäfts über unbewegliche Sachen zu beurteilen…

…der Versicherungsnehmer bei Ablehnung der Aufkündigung weiterhin die Prämie bezahlen hätte müssen und daher auch der Kläger grundsätzlich weiterhin Anspruch auf Provision gehabt hätte. § 30 MaklerG sei aber dispositiv, also nur dann anwendbar, wenn die zwischen dem Versicherer und dem Vermittler getroffene Courtagevereinbarung nicht andere Rechtsfolgen vorsehe. In der Courtagevereinbarung, die…

…nicht mehr einzugehen ( Kodek in Rechberger , ZPO3 § 503 Rz 9, 23). III. Den Ausführungen der Revision, die sich zum Nachweis des Provisionsanspruchs auf das Maklergesetz stützen, ist § 30 MaklerG entgegenzuhalten. Danach gebührt dem Versicherungsmakler dann, wenn nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gegenüber dem Versicherungskunden keine Provision. Soweit die Beklagte eine solche…

…der Klage statt. Der Vertragsrücktritt des Kunden habe den Wegfall der gesamten Vermittlungsgebührenvereinbarung ex tunc zur Folge. Einem bereicherungsrechtlichen Ausgleichsanspruch der Beklagten stehe § 30 Abs 1 MaklerG entgegen, weil das Schriftformgebot nicht mehr erfüllt werde. Das Berufungsgericht gab dem Rechtsmittel der Beklagten Folge und hob das erstgerichtliche Urteil zur neuerlichen Entscheidung nach…

…1 erster Satz MaklerG vor, wenn die Vereinbarung mit dem Versicherungsnehmer wie hier ausdrücklich und schriftlich getroffen wird (dazu Griss in Straube , UGB [I 4 ] MaklerG § 30 Rz 3; Jabornegg , Das neue Versicherungsmaklerrecht, VR 1996, 109 [116]; Fromherz , Kommentar zum MaklerG [1997], § 30 Rz 8; Noss , Maklerrecht…

…dass der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei, weil Rechtsprechung zu Provisionsansprüchen eines Versicherungsmaklers auf Grund der Vermittlung von Neuverträgen und Vertragsverlängerungen gemäß § 30 MaklerG fehle und auch die Frage, inwieweit ein anwaltlich vertretener Kläger ungeachtet der Einwendung der Unschlüssigkeit zur Schlüssigstellung angeleitet werden müsse, rechtserheblich sei. Der Rekurs der…

…31 MaklerG knüpft die Fälligkeit der Provisionsansprüche des (Versicherungs )Maklers an deren Abrechnung durch den Versicherer, die längstens einen Monat nach deren Entstehung (§ 30 Abs 2 MaklerG) zu erfolgen hat. Mit der Abrechnung oder in dem Zeitpunkt, in dem sie längstens hätte erfolgen müssen, beginnt die dreijährige Verjährungsfrist des § 11…

… 1 erster Satz MaklerG, wenn die Vereinbarung mit dem Versicherungsnehmer ausdrücklich und schriftlich getroffen wird (dazu Griss in Straube , UGB 4 I § 30 MaklerG Rz 3; Fromherz , Kommentar zum MaklerG [1997] § 30 Rz 8; Noss , Maklerrecht 3 [2008] 118; und Maklerrecht 4 [2014] 124 …

…Verpflichtungen erfüllt (§ 30 Abs 2 MaklerG). [25] Das Argument der Revision, die Beklagte habe mit der Zahlung von Maklerprovisionen gemäß § 30 MaklerG iVm § 176 VersVG eine Verpflichtung erfüllt, welche die Klägerin selbst zu begleichen gehabt hätte und ausschließlich zu deren Vorteil erfolgt sei, ist daher…

…3 § 1035 Rz 3). [42] 9.5 Zusammengefasst haben sich auch Abschlusskosten – hier die Kosten eines vom Versicherer nach § 30 MaklerG nach Versicherungsabschluss honorierten Maklers – im Vermögen des Versicherers realisiert, und steht ihnen auf Seite des Versicherungsnehmers keine zuordenbare Bereicherung gegenüber; sie schmälern daher seine…

…23; Schubert in Konecny/Schubert , Insolvenzgesetze §§ 19, 20 KO Rz 68). Dies spricht schon nach dem klaren Wortlaut des § 30 MaklerG dafür, den Anspruch des Versicherungsmaklers nach dieser Bestimmung als eine Forderung anzusehen, die bereits mit der Rechtswirksamkeit des vermittelten Geschäfts iSd §§ 19…

…und zur Beschränkung der Rückabwicklung auf den Rückkaufwert führen (vgl Perner/Spitzer , Rücktritt von der Lebensversicherung [2020] 71 f). [23] 4.4. Nach § 30 Abs 1 MaklerG steht dem Versicherungsmakler aus einem Maklervertrag mit dem Versicherungskunden keine Provision, sonstige Vergütung oder Aufwandsentschädigung zu, wenn nicht ausdrücklich und schriftlich etwas Abweichendes vereinbart ist…

…Beurteilung nach § 26b Abs 2 HVertrG für den Versicherungsvertreter zu keinem anderen Ergebnis führt. Diese (relativ zwingende) Sonderbestimmung ist dem § 30 Abs 2 MaklerG nachgebildet und soll das Entstehen des Provisionsanspruchs im Verhältnis zu § 9 HVertrG einfacher regeln (RV 1427 BlgNR XXII GP…

…Fall des Provisionsanspruchs eines Versicherungsmaklers (§ 30 Abs 2 MaklerG) hat der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, dass schon der klare Wortlaut des § 30 MaklerG dafür spricht, den Anspruch des Versicherungsmaklers nach dieser Bestimmung als eine Forderung anzusehen, die bereits mit der Rechtswirksamkeit des vermittelten Geschäfts im Sinn der §…

…den Rückzahlungsanspruch nicht schmälern. Weiters wurde in denselben Entscheidungen nunmehr klargestellt, dass auch sogenannten Abschlusskosten – etwa den Kosten eines vom Versicherer nach § 30 MaklerG nach Versicherungsabschluss honorierten Maklers – auf Seite des Versicherungsnehmers keine zuordenbare Bereicherung gegenübersteht und sie daher seine bereicherungsrechtlichen Rückforderungsansprüche nach berechtigtem (Spät )Rücktritt ebenfalls nicht…