§ 4 Vermittlung; Abschluß

…§ 4. (1) Mangels anderer Vereinbarung ist der Makler nicht verpflichtet, sich um die Vermittlung zu bemühen. (2) Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, das angebahnte Geschäft zu schließen.…

§ 40 Zwingende Bestimmungen

…§ 40. Von § 4 Abs. 2, § 6, § 7 und § 13 kann nicht zum Nachteil des Auftraggebers abgegangen werden.…

§ 18 Zwingende Bestimmungen

…§ 18. Von § 4 Abs. 2, § 6, § 7 und § 13 kann nicht zum Nachteil des Auftraggebers und von § 17a nicht…

§ 32 Zwingende Bestimmungen

…§ 32. Von § 4 Abs. 2, § 13, § 27 und § 28 erster Satz und Z 1 bis Z 3 kann nicht…

…den veränderten Umständen in Kenntnis gesetzt und dem Kaufinteressenten bis 24. März die Möglichkeit eingeräumt, sich zu entscheiden. Die Beklagte sei gemäß § 4 Abs 2 MaklerG nicht verpflichtet gewesen, ein angebahntes Geschäft hier mit dem Kaufinteressenten Mag. P***** abzuschließen. Es gebe auch keinen Rechtsakt, den die Beklagte setzen oder unterlassen…

…Maklertätigkeit im Sinne der §§ 1, 16 MaklerG anzusehen. Vielmehr liegt bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise ein Eigengeschäft der beklagten Partei (vgl auch § 6 Abs 4 MaklerG) vor. 6.6. Weil die Verkäufer auch sofort Klarheit über den von ihm als Gegenleistung für die Liegenschaft zu erhaltenden Kaufpreis hatten, bestand auch - anders als…

…einer Bemessungsgrundlage von 190.000 EUR ermittelt worden war. Das Erstgericht wies das auf Zahlung dieses Betrags samt Zinsen gerichtete Klagebegehren ab. Gemäß § 4 Abs 2 MaklerG sei der Auftraggeber nicht verpflichtet, das angebahnte Geschäft zu schließen. Es stehe somit dem Abgeber auch frei, ein Angebot auszuschlagen, welches an sich seinen Preisvorstellungen…

…Grundsätzen für Dauerschuldverhältnisse ein solcher angesehen, der die Fortsetzung des Maklervertrags unmöglich oder unzumutbar macht (3 Ob 2/99m; Fromherz , Zivilmaklervertrag 248; Fromherz , MaklerG § 13 Rz 4; allgemein: Koziol/Welser II13 9; Rummel in Rummel ABGB³ § 859 Rz 27). Liegt kein wichtiger Grund für die vorzeitige Auflösung des…

…Vertragspartner zusammenzubringen und zum Geschäftsabschluss zu bewegen ( RS0118755 [T2]). Mangels anderer Vereinbarung ist der Makler nicht verpflichtet, sich um die Vermittlung zu bemühen ( § 4 Abs 1 MaklerG ), ohne ausdrückliche Vereinbarung ist er auch nicht befugt, für den Auftraggeber das vermittelte Geschäft zu schließen ( § 2 Abs 1 MaklerG ). 4.1.3. Im…