§ 31 Schriftlichkeit und zwingende Bestimmungen beim Maklervertrag

…schriftlich erfolgen: 1. Vereinbarung des Ersatzes von Aufwendungen auf Grund von zusätzlichen Aufträgen (§ 9 MaklerG); 2. Abschluß und Verlängerung von Alleinvermittlungsaufträgen (§ 14 MaklerG); 3. besondere Vereinbarungen für Fälle fehlenden Vermittlungserfolgs (§ 15 MaklerG). (2) Von den Bestimmungen der §§ 30a bis 31 Abs. 1…

§ 30c Höchstdauer von Alleinvermittlungsaufträgen

…Höchstdauer von Alleinvermittlungsaufträgen § 30c. (1) Die Dauer von Alleinvermittlungsaufträgen (§ 14 Abs. 2 MaklerG) von Verbrauchern darf höchstens vereinbart werden mit 1. drei Monaten für die Vermittlung von Bestandverträgen über Wohnungen oder sonstigen den Gebrauch oder die Nutzung von…

…T16]). [3] 1.2. Der Maklervertrag ist ein Dauerschuldverhältnis. Der Alleinvermittlungsauftrag ist der typische Fall eines befristeten (§ 12 Abs 1 iVm § 14 Abs 2 MaklerG) Maklervertrags; er kann nach § 12 Abs 2 MaklerG bei Vorliegen wichtiger Gründe von jedem Vertragspartner ohne Einhaltung einer Frist vorzeitig aufgelöst werden…

…bei Abschluss eines Alleinvermittlungsauftrags bleibt aber die grundsätzliche Abschlussfreiheit des Auftraggebers gemäß § 4 Abs 2 MaklerG bestehen ( Gartner/Karandi aaO § 14 MaklerG Rz 2; 3 Ob 22/09w; 10 Ob 75/07p). Der Geschäftsherr ist grundsätzlich auch beim Alleinvermittlungsauftrag selbst zur grundlosen…

…des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist gewerbsmäßige Immobilienmaklerin und schloss am 14. 4. 1999 einen Alleinvermittlungsauftrag und Maklervertrag gemäß § 14 MaklerG über den Verkauf eines Transportunternehmens. Als Provision wurden 3 % des Kaufpreises, sofern dieser S 500.000,-- übersteigt, vereinbart. Im Alleinvermittlungsauftrag wurde der Auftraggeberin bekannt gegeben, dass…

…Laufzeit des Vertrags nicht gestattet, Verträge entweder selbst oder durch einen anderen Makler abzuschließen. Die Vereinbarung entspricht damit einem Alleinvermittlungsauftrag im Sinne des § 14 Abs 1 MaklerG als dem geradezu typischen Fall eines befristeten Maklervertrags (vgl Fromherz aaO §§ 12, 13 Rz 6; Noss , Maklerrecht³ Rz 24). Nach…

…von vornherein ungültig befristeten Vertrag schließen wollen. Im Übrigen steht aber auch die Beurteilung des Berufungsgerichts, die Befristung wäre selbst unter Berücksichtigung des § 14 Abs 2 MaklerG als angemessen zu beurteilen, nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung. Der Alleinvermittlungsauftrag ist, wenn er ohne zeitliche Begrenzung ausgesprochen oder eine zu lange Frist vereinbart wurde…

…den Verbraucher bezieht sich nach Auffassung des erkennenden Senats nicht nur sachlich auf den abzuschließenden Vertrag - in casu : einen Alleinvermittlungsauftrag = Maklervertrag iSd § 14 MaklerG für eine bestimmte Liegenschaft der Verbraucherin - , sondern auch personell auf den präsumptiven Vertragspartner und nicht einen Dritten, geht doch das Gesetz davon aus, dass die…

…gab dem Klagebegehren statt. Ein ohne zeitliche Begrenzung erteilter Alleinvermittlungsauftrag sei nicht unwirksam. An die Stelle der gesetzwidrigen Vereinbarung trete die Regelung des § 14 Abs 2 MaklerG bzw des § 30c KSchG, der eine Höchstdauer von sechs Monaten vorsehe. Nach § 31 Abs 1 KSchG bedürften Abschluss und Verlängerung…

…schadenersatzpflichtig werden kann (2 Ob 135/14p; Gartner/Karandi , MaklerG 3 § 14 Rz 9; Limberg in GeKo Wohnrecht II § 14 MaklerG Rz 8) . Die Schadenersatz-ansprüche des Maklers können dabei auch die Provision der Gegenseite (hier also die Käuferprovision) umfassen, wenn diese vom Schutzzweck des…

…anerkannten Urkunde ./6 bis 31. 12. 2009 befristete) Alleinvermittlungsauftrag vom 23. 6. 2009, womit sich der Beklagte gemäß § 14 Abs 1 MaklerG verpflichtete, keinen anderen Makler in Anspruch zu nehmen. Nach den unbekämpften Feststellungen kam aber der Kontakt zwischen J***** E***** und dem Beklagten (der nach dem…

…hier schwerer als die wichtigen Gründe beim normalen Maklervertrag nach § 12 Abs 2 MaklerG wiegen müssen, weil sich der Makler beim Alleinvermittlungsauftrag nach § 14 MaklerG, der nur befristet auf angemessene Dauer abgeschlossen werden könne, nach Kräften um die Vermittlung bemühen müsse und daher in der Regel wesentlich mehr Zeit und…

…auf ihre Liegenschaft schalten. Am 26. 3. 1997 unterfertigte sie als Auftraggeberin anläßlich der Besichtigung ihrer Liegenschaft mit Gabrielle T***** einen Alleinvermittlungsauftrag (Maklervertrag gemäß § 14 MaklerG), mit dem sie die klagende Partei mit der Vermittlung ihrer Liegenschaft samt Haus beauftragte. Als Vermittlungsprovision wurden S 189.000 zuzüglich 20 % USt vereinbart, und weiters…

…wenn sie ausdrücklich und schriftlich erfolgen, gleiches gilt zufolge § 31 Abs 2 Z 2 KSchG für den Abschluss und die Verlängerung eines Alleinvermittlungsauftrags (§ 14 MaklerG). b) Da die Beklagten unbestritten Verbraucher sind, stellt sich die Frage nach der Reichweite des § 30b Abs 1 KSchG, der besondere Aufklärungspflichten des Immobilienmaklers…

…widerrufen und keine weiteren Makler in Anspruch zu nehmen. Im Gegenzug ist der Makler verpflichtet, sich nach Kräften um die Vermittlung zu bemühen (§ 14 Abs 1 MaklerG; Fromherz , Der Zivilmaklervertrag 247). Auch ein befristeter Maklervertrag kann aus wichtigem Grund gekündigt werden (§ 12 Abs 2 MaklerG). Als wichtiger Grund wird…

…abgewichen bzw bestehe eine solche zu § 15 Abs 2 Z 3 MaklerG nicht. Ferner sei die angemessene Dauer für den Alleinvermittlungsvertrag nach § 14 Abs 2 MaklerG unrichtig beurteilt und die Provisionsvereinbarung der Streitteile unzutreffend ausgelegt worden. 1. Zwischen der Tätigkeit des Maklers und dem Zustandekommen des Geschäfts ist zum Entstehen des…

…sei. Nach § 31 Abs 1 Z 2 KSchG bedürfe der Abschluß und die Verlängerung eines Alleinvermittlungsauftrags im Sinne des § 14 MaklerG der Schriftform. Der Makler sei gewöhnlich nicht befugt, für den Auftraggeber rechtsgeschäftliche Erklärungen abzugeben oder entgegenzunehmen. Eine Vollmacht müsse ausdrücklich erteilt werden. Im Anlaßfall stehe…