§ 6 Richtlinien des Bundes

Bundesrecht Bundesgesetze Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz 1. Abschnitt Maßnahmen zur Bewältigung von teuerungsbedingten Mehraufwendungen § 6

LWA-G

In Kraft seit 10. Oktober 2024

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(1) Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz legt in Richtlinien die näheren Voraussetzungen für die Verwendung der Mittel für Unterstützungsleistungen gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 fest. Die Richtlinien haben insbesondere folgende Punkte zu enthalten:

1. Rechtsgrundlagen, Ziele,

2. den Gegenstand und die Beschreibung sowie Höhe der Unterstützungsleistungen,

3. die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen für Unterstützungsleistungen für die Zielgruppen gemäß § 2 Abs. 1, 1a, und 3 sowie § 2a

4. Verfahren,

5. die Geltungsdauer,

6. Berichtspflichten,

7. Maßnahmen zur Qualitätssicherung,

8. Maßnahmen zur Vermeidung von Mehrfachförderungen.

(2) Hinsichtlich dieser Richtlinie ist das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen herzustellen.