§ 4

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

1. hinsichtlich des § 1 die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Landesverteidigung,

2. hinsichtlich des § 2 Abs. 1 die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Finanzen und

3. hinsichtlich des § 2 Abs. 2 die Bundesregierung.

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