§ 85 Urteilsveröffentlichung

Bundesrecht Bundesgesetze Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz 4. Hauptstück Strafbestimmungen 1. Abschnitt Gerichtliche Strafbestimmungen § 85

LMSVG

In Kraft seit 03. August 2006

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(1) Im Strafurteil wegen einer nach den §§ 81 und 82 mit Strafe bedrohten Handlung ist auf die Veröffentlichung des Urteilsspruchs in einer oder mehreren periodischen Druckwerken auf Kosten des Verurteilten zu erkennen, wenn der Täter schon zweimal wegen Taten verurteilt worden ist, die auf der gleichen schädlichen Neigung beruhen wie die abgeurteilte Tat, und nach der Person des Täters und der Art der Tat zu befürchten ist, dass der Täter sonst weiterhin nach diesem Bundesgesetz strafbare Handlungen mit nicht bloß leichten Folgen begehen werde.

(2) Die Entscheidung über die Urteilsveröffentlichung oder ihr Unterbleiben bildet einen Teil des Ausspruches über die Strafe und kann zugunsten und zum Nachteil des Verurteilten mit Berufung angefochten werden.

Verweise

§ 85 LMSVG§ 81 LMSVG§ 82 LMSVG