§ 33 Verbindungsstelle
In Kraft seit 01. Januar 2022
Up-to-date
§ 33 Verbindungsstelle — LMSVG
§ 33 Verbindungsstelle — LMSVG
§ 33 Verbindungsstelle — LMSVG
(1) Zur Unterstützung einer einheitlichen Vorgangsweise bei der amtlichen Kontrolle sowie zur Gewährleistung der in Art. 102 ff. der Verordnung (EU) 2017/625 normierten Amtshilfe und Zusammenarbeit im Lebensmittelbereich wird durch den Bundesminister für Gesundheit eine Verbindungsstelle eingerichtet.
(2) Der Bundesminister für Gesundheit kann mit Verordnung nähere Vorschriften über Informations- und Kommunikationswege für die Tätigkeit der Verbindungsstelle erlassen.
§ 42 LMSVG · LMSVG · Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz
§ 42 Informationspflichten
…hergestellt wurde, den Hersteller unter der auf dem betreffenden Produkt oder in den Begleitunterlagen des Produktes angegebenen Adresse im Wege der Verbindungsstelle gemäß § 33 Abs. 1 zu informieren.…
Rückverweise
RIS