Die Einleitung des Verfahrens nach § 4 LiegTeilG trotz eines Verbots nach § 364 c ABGB verstößt gegen eine ausdrückliche Vorschrift des materiellen Rechts" der außerordentliche Revisionsrekurs wegen offenbarer Gesetzwidrigkeit ist daher berechtigt…

Bei Beschränkung der Antragsteller in der Verfügung über die Substanz der Liegenschaft (Verbot nach § 364 c ABGB) darf das Verfahren nach § 4 LiegTeilG nicht eingeleitet werden.…

Die lastenfreie Abschreibung iSd § 4 Abs 1 LiegTeilG kann immer nur einen (abzutrennenden) Teil eines Ganzen (des Grundbuchskörpers) meinen. Auf die Abschreibung des nur aus einem Grundstück bestehenden Grundbuchskörpers ist diese Bestimmung nicht…

… Ob 132/23g; 5 Ob 131/19d). Die lastenfreie Abschreibung erfordert – abgesehen von der Möglichkeit des Aufforderungsverfahrens (§§ 4 ff LiegTeilG), der Abschreibung geringwertiger Trennstücke (§§ 13 f LiegTeilG) und den Sonderbestimmungen für die Verbücherung von Straßen-, Weg-, Eisenbahn- und Wasserbauanlagen (§§…

…10, wonach das Aufforderungsverfahren nur dann zulässig ist, wenn es die Abschreibung physischer Teile des Grundbuchskörpers zum Gegenstand hat). Richtig ist, dass das in § 4 LiegTeilG vorgesehene Aufforderungsverfahren im Grunde nur dazu dient, rechtsgeschäftliche Zustimmungserklärungen der Buchberechtigten zur lastenfreien Abschreibung von Trennstücken einer Liegenschaft zu ersetzen (RIS-Justiz RS0018226 [T1]). Das…

…für den Fall der Nichtbewilligung der vorstehenden Antragstellung c) gemäß § 13 LiegTeilG auch zur lastenfreien Abschreibung des davon betroffenen Trennstückes) das Aufforderungsverfahren gemäß § 4 LiegTeilG einzuleiten sowie den Antrag auf Ausstellung einer Amtsbestätigung gemäß § 8 LiegTeilG zu stellen, e) für den Fall, daß die Buchberechtigten Einspruch erheben, auf Kosten…

…einverleibt. Die (Rechtsnachfolgerin der) Dientsbarkeitsberechtigte(n) begehrte in ihrem Rekurs, den angefochtenen Beschluss ersatzlos zu beheben, in eventu die einverleibte Dienstbarkeit mitzuübertragen. § 15 ff Liegenschaftsteilungsgesetz (LiegTeilG) seien restriktiv auszulegen. Die lastenfreie Abschreibung von Teilflächen entbehre einer gesetzlichen Grundlage. Der Verlust der Dienstbarkeit gefährde den Bahnbetrieb, setze die Servitutsberechtigte im Fall einer…

Zustimmung der Buchberechtigten, und zwar sämtlicher Buchberechtigter, kommt daher nicht in Betracht. Bereits der Widerspruch eines einzelnen Mit- und Wohnungseigentümers im Verfahren nach §§ 4 ff LiegTeilG reicht aus, eine lastenfreie Abschreibung zur Gänze zu verhindern.…

werden darf), sofern nicht die Ausfertigung des die Anmerkung bewilligenden Bescheides vorgelegt wird, ist eindeutig. Sie gilt sowohl für die lastenfreie Abschreibung (§ 4 Abs 4 LiegTeilG) als auch für die Abschreibung unter Mitübertragung bücherlicher Rechte. Das Grundbuchsgericht hat sich nicht auf Spekulationen darüber einzulassen, ob die - an sich mögliche - Mitübertragung der…

…eingetragen werden. 2.6.3. Die Zusammenschau der zuvor genannten Bestimmungen ergibt für das (reguläre) Aufforderungsverfahren die Möglichkeit der lastenfreien Abschreibung einer Teilfläche nach den §§ 4 ff LiegTeilG dann, wenn kein davon betroffener Buchberechtigter Einspruch erhebt; in diesem Fall verliert der Aufgeforderte sein Recht am Trennstück mit der Abschreibung und damit erlischt gemäß…

Dadurch, dass die Agrarbehörde hier wie ein sostiger Buchberechtigter gemäß § 4 Abs 1 LiegTeilG "aufgefordert" wurde, gegen die lastenfreie Abtrennung Einspruch zu erheben und einen solchen Einspruch unterließ, wurde weder ein Erkenntnis dieser Behörde noch die Genehmigung des abgeschlossenen…

…8/1874 (C-LNr 1a) einverleibt. Zu GrbNc 10/17 hatte über Antrag des Verkäufers Alois P***** das Bezirksgericht Kufstein zuvor ein Aufforderungsverfahren gemäß § 4 LiegTeilG durchgeführt, in welchem auch der nunmehrige Revisionsrekurswerber als Buchberechtigter aufgefordert wurde, gegen die lastenfreie Abtrennung binnen 30 Tagen Einspruch zu erheben, widrigens die Abschreibung bewilligt…

…jedoch in eventu begehrt (ON 24 AS 137), den Beklagten zu verhalten, gegen die drei näher genannten Buchberechtigten einen Antrag gemäß § 4 LiegTeilG auf Aufforderung zur lastenfreien Abtrennung der TSe 1 bis 3 zu stellen. Dazu trugen die Kläger vor, die Übergabe der TSe habe vereinbarungsgemäß lastenfrei…

…Richter in der Grundbuchssache des Antragstellers Anton B*****, vertreten durch Dr. Georg Scheichenbauer, öffentlicher Notar, Hauptplatz 16, 9560 Feldkirchen, wegen Einleitung eines Aufforderungsverfahrens nach § 4 LiegTeilG ob der EZ 43 Grundbuch *****, infolge Revisionsrekurses des Antragstellers gegen den Beschluß des Landesgerichtes Klagenfurt als Rekursgericht vom 22. Oktober 1998, GZ 2 R 317…

…Liegenschaften oder Liegenschaftsteilen geändert werden (§ 3 Abs 2 GBG). Bei der Durchführung einer solchen Ab- und Zuschreibung ist nach den Bestimmungen des Liegenschaftsteilungsgesetzes (LiegTeilG) vorzugehen (§ 74 Abs 2 GBG; 5 Ob 131/19d; RIS Justiz RS0066243). [11] 2. Eine lastenfreie Abschreibung erfordert – abgesehen…

…gab das Gericht zweiter Instanz nicht Folge. Die mit einer Stammsitzliegenschaft verbundenen Anteilsrechte an einer Agrargemeinschaft seien nicht Bestandteile einer Liegenschaft im Sinn des § 4 LiegTeilG, sondern mit der Stammsitzliegenschaft verbundene Realrechte. Sie seien als Zubehör der Liegenschaft anzusehen, weshalb sich jede Belastung der Stammsitzliegenschaft auch auf die mit dieser verbundenen…

…herrschenden Liegenschaft" gewesen, sodaß das Klagebegehren insofern "auszudehnen" gewesen wäre, und b) die Klägerin habe den "falschen Rechtsweg" beschritten, weil sie einen Antrag nach § 4 LiegTeilG hätte einbringen müssen. Mit ihrer Argumentation zu a) scheint die beklagte Partei auf die prozessualen Rechtswirkungen einer einheitlichen Streitpartei nach § 14 ZPO anzuspielen, obgleich…

…werden darf), sofern nicht die Ausfertigung des die Anmerkung bewilligenden Bescheides vorgelegt wird, ist eindeutig. Sie gilt sowohl für die lastenfreie Abschreibung (§ 4 Abs 4 LiegTeilG) als auch für die Abschreibung unter Mitübertragung bücherlicher Rechte (vgl Kaufmann, Ab- und Zuschreibung - Versuch einer systematischen Darstellung, ÖJZ 1993, 651 ff). Das Grundbuchsgericht hat…

…H***** zu übertragen. Er leitete daher bezüglich der unter C-LNR 4-6 für das Land Tirol eingetragenen Rechte das Aufforderungsverfahren gemäß den §§ 4 ff LiegTeilG ein, in dem ein Einspruch seitens des Landes Tirol nicht erhoben wurde (GrbNc 10/91). Die Mineralölfernleitungsservitut verläuft laut dem unter TZ 1801/66 erliegenden…

…keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage vorliege, ob eine lastenfreie Abschreibung hinsichtlich einzelner Wohnungseigentumsobjekte in Betracht komme, wenn nur einzelne Wohnungseigentümer in einem Aufforderungsverfahren nach § 4 LiegTeilG Einspruch erhoben hätten. Gegen diesen Beschluss richtet sich der Revisionsrekurs des Antragstellers mit dem Antrag auf Abänderung der angefochtenen Entscheidung im Sinne einer Wiederherstellung der…

Zustimmung des Verbotsberechtigten das Eintragungshindernis für die Verbücherung eines nach dem Grundbuchsstand verbotswidrigen Veräußerungsgeschäftes zu beseitigen vermag (SZ 15/17 ua). Das in §§ 4 ff LiegTeilG vorgesehene Aufforderungsverfahren dient im Grunde nur dazu, rechtsgeschäftliche Zustimmungserklärungen der Buchberechtigten zur lastenfreien Abschreibung von Trennstücken einer Liegenschaft zu substituieren. Sei der Klarstellung, daß sich…

…der Grundbuchssache der Antragstellerin Katharina W*****, Landwirtin, ***** S*****, T***** 21, vertreten durch Dr.Lutz Oberhuber, öffentlicher Notar in 5440 Golling, wegen Einleitung des Aufforderungsverfahrens nach § 4 LiegTeilG betreffend die EZ ***** des Grundbuches ***** T*****, infolge Revisionsrekurses der Antragstellerin gegen den Beschluß des Landesgerichtes Salzburg vom 23.September 1993, 22 R 418/93, womit…

…zurückgestellt. Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht einen Beschluss des Erstgerichts, mit dem dieses einen Antrag auf Einleitung des Aufforderungsverfahrens nach § 4 Abs 1 LiegTeilG abwies. Das Rekursgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt, und erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs für nicht zulässig. Gegen…

…Klinger als Richter in der Grundbuchsache des Antragstellers J***** S*****, vertreten durch Dr. Josef Limberger, öffentlicher Notar in Windischgarsten, wegen Aufforderung nach § 4 LiegTeilG (Namhaftmachung eines Zustellungsbevollmächtigten), infolge Revisionsrekurses des Antragstellers gegen den Beschluss des Kreisgerichts Steyr als Rekursgericht vom 25. Juni 1984, GZ R …

…8/1874 (C-LNr 1a) einverleibt. Zu GrdNc 10/17 wurde über Antrag des Verkäufers Alois B***** durch das Bezirksgericht Kufstein ein Aufforderungsverfahren gemäß § 4 LiegTeilG durchgeführt, in welchem unter anderem der nunmehrige Revisionsrekurswerber als Buchberechtigter und die Tiroler Agrarbehörde (letztere gemäß § 4 Abs 2 LiegTeilG) aufgefordert wurden, gegen die…

§ 5 

…1) Der Antrag nach § 4, Absatz 1, ist in der Einlage des Grundbuchskörpers, von dem das Trennstück abgeschrieben werden soll, anzumerken. Die Anmerkung hat die Wirkung, daß spätere Eintragungen die…

§ 31 

…und Zuschreibung zu einem demselben Eigentümer gehörigen Grundbuchskörper oder um Bildung eines selbständigen Grundbuchskörpers für denselben Eigentümer sowie um Aufforderung der Buchgläubiger gemäß § 4 bedürfen keiner Beglaubigung der Unterschrift des Antragstellers.…

§ 13 

…mehrere Trennstücke lastenfrei oder unter Mitübertragung von Grunddienstbarkeiten abgeschrieben werden sollen und die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Abschreibung nach den Abs. 3 oder 4 offenbar gegeben sind, kann die Vermessungsbehörde den Antrag auf bücherliche Durchführung, die Zustimmung der Buchberechtigten zur lastenfreien Abschreibung und den Titel des Eigentumserwerbs beurkunden. Der…