BundesrechtBundesgesetzeLiegenschaftsteilungsgesetz§ 4

§ 4 

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§ 4 — LiegTeilG

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Entscheidungen
22
Rechtssätze
9

Anmerkung

Abs. 1: Zur Berechnung der Frist siehe § 6 Abs. 2.

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 3/1930 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2012

Inkrafttretungsdatum

01. Mai 2012

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40138413

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Soll das Trennstück lastenfrei abgeschrieben werden, so kann der Eigentümer des Grundbuchskörpers, von dem es abgetrennt werden soll, die Buchberechtigten durch das Grundbuchsgericht auffordern lassen, gegen die lastenfreie Abtrennung binnen 30 Tagen vom Tage der Zustellung der Aufforderung an Einspruch zu erheben, widrigens die Abschreibung bewilligt wird und der Aufgeforderte sein Recht an dem Trennstück zugleich mit der Abschreibung verliert.

(2) Haften auf dem Grundbuchskörper, von dem das Trennstück lastenfrei abgeschrieben werden soll, nach dem Kaiserlichen Patent vom 5. Juli 1853, R. G. Bl. Nr. 130, regulierte Nutzungsrechte oder noch nicht regulierte Nutzungsrechte solcher Art, so ist von dem Antrag auch die Agrarbehörde von Amts wegen zu verständigen, der die Rechte eines Buchberechtigten zustehen.

(3) Der Antrag hat das Trennstück genau zu beschreiben; nötigenfalls ist ein entsprechender Teilungsplan anzuschließen.

(4) Die Bestimmungen des § 3 Abs. 2 und 3 sind auf die lastenfreie Abschreibung sinngemäß anzuwenden.

Entscheidungen
22

  • 5Ob88/07p—OGH Entscheidung

    08. Mai 2007
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Der Antragsteller ist aufgrund des insofern unbekämpften erstinstanzlichen Beschlusses Eigentümer der (neu eröffneten) EZ 1076 GB *****. Diese EZ wurde durch Unterteilung, Vereinigung, Ab- und Zuschreibungen aus Grundstücksteilen der EZ 237 und EZ 239, beide GB *****, gebildet. An letzte…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist aus dem vom Rekursgericht bezeichneten Grund zulässig. Er ist jedoch nicht berechtigt. Es trifft zu, dass nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung sowohl die Begründung einer Grunddienstbarkeit als auch die Belastung mit einer Realservitut hinsichtlich des M…

  • 5Ob179/06v—OGH Entscheidung

    24. Oktober 2006
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Die Antragsteller sind jeweils zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft, die nur aus dem 1000 m² umfassenden Grundstück Nr 862/20 besteht. Insbesondere der Miteigentumsanteil der Zweitantragstellerin ist mit einer Vielzahl von vollstreckbaren Pfandrechten belastet. Die Liegenschaftseigen…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist aus dem vom Rekursgericht angegebenen Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Nach § 3 Abs 1 GBG ist jeder Grundbuchskörper als ein Ganzes zu behandeln. Sein Umfang kann nur durch bücherliche Ab- und Zuschreibung von einzelnen Liegenschaften oder Liegenschaftsteilen geändert wer…

  • 5Ob82/01x—OGH Entscheidung

    24. April 2001
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs des Franz F***** wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Zugunsten der Liegenschaft des Rekurswerbers EZ *****90017 GB Wörgl-Rattenberg war auf der gesamten Grundstücksnummer 6***** der EZ 1***** des Grundbuchs ***** (nunmehr EZ 5***** und EZ 4*****) vor der Teilung dieser Liegenschaft durch den angefochtenen Beschluss die Dienstbarkeit der …

    Rechtliche Beurteilung

    Nach Ansicht des erkennenden Senates dient das in den §§ 4 ff LiegTeilG vorgesehene Aufforderungsverfahren ausschließlich dazu, rechtsgeschäftliche Zustimmungserklärungen von Buchberechtigten zur lastenfreien Abschreibung von Trennstücken einer Liegenschaft zu substitieren (SZ 66/180; 1 Ob 63/99t; …

  • 5Ob111/18m—OGH Entscheidung

    28. August 2018
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG).…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht bewilligte die Abschreibung eines Grundstücks unter Mitübertragung der Anmerkung eines gerichtlichen Belastungs und Veräußerungsverbots, dessen Zuschreibung zu einer neu gebildeten Einlage sowie die Einverleibung des Eigentumsrechts für die Antragstellerin. Das Rekursger…

    Rechtliche Beurteilung

    Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1.1. Das Rekursgericht hat sich mit der behaupteten Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz inhaltlich auseinandergesetzt und eine solche verneint. Angebliche Verfahrensfehler des Erstgerichts wie…

  • 5Ob197/08v—OGH Entscheidung

    21. Oktober 2008
    Spruch

    Der ordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Die Liegenschaft des Erstantragstellers EZ ***** GB ***** besteht aus den Grundstücken 29/3, 29/4 (1.111 m²) und 29/6. Unter A2-LNR 3a ist zu TZ 10213/2006 die Rangordnung für die Veräußerung des GST-NR 29/4 bis zum 3. November 2007 angemerkt. Belastet ist die gesamte Liegenschaft des Er…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG iVm § 126 Abs 2 GBG) - Ausspruch des Rekursgerichts unzulässig: 1. Die Vorinstanzen haben zutreffend erkannt, dass für die hier (zu Punkt 1.) begehrte Abschreibung eines Grundstücks…

  • 5Ob317/00d—OGH Entscheidung

    16. Januar 2001
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Der Antragsteller hat am 7. 9. 2000 beim Erstgericht auf Grund des Kaufvertrages vom 9. 6. 2000 sowie der Freilassungserklärung vom 5. 9. 2000 die Abschreibung des Grundstückes 3318/45 vom Gutsbestand der Liegenschaft EZ ***** unter Mitübertragung der Ersichtlichmachung einer Dienstbar…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht angeführten Gründen zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Der erkennende Senat hält die Entscheidungsgründe des Rekursgerichtes für zutreffend und die dagegen vom Rechtsmittelwerber vorgebrachten Argumente für nicht stichhältig, sodass gemäß § …

  • 5Ob77/09y—OGH Entscheidung

    28. April 2009
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs der Republik Österreich wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG).…

    Text

    Begründung: Mit dem verfahrenseinleitenden Antrag begehrten alle drei Antragsteller die Teilung des Grundstücks 783/1 (*****see Parzelle) in dieses und die Trennstücke 1 und 2 im Kreis sowie die lastenfreie Abschreibung der Trennstücke 1 im Kreis und 2 im Kreis von der Liegenschaft EZ 499 GB ***** …

    Rechtliche Beurteilung

    Der dagegen von der Republik Österreich erhobene außerordentliche Revisionsrekurs erweist sich als nicht zulässig. Aus der Entscheidung 5 Ob 2116/96d ergibt sich, dass sich ein Fischereirecht schon aufgrund der gesetzlichen Definition, hier des § 1 Abs 1 Kärntner Fischereigesetz, nur auf eine Wasser…

  • 5Ob2116/96d—OGH Entscheidung

    16. September 1997
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Ing.Arnulf N***** ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****, zu deren Gutsbestand ua das an das Seegrundstück 342/4 der EZ ***** Grundbuch ***** (Eigentümerin: Republik Österreich) angrenzende Ufergrundstück 320/1 gehört. Das Seegrundstück 342/4 grenzt an das einzu…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin macht im wesentlichen geltend, sie habe den angemeldeten Rechten lediglich insoweit zugestimmt, als sich diese Rechte auf Wasserflächen bezögen, und in ihrer Zustimmun…

  • 5Ob22/76—OGH Entscheidung

    02. November 1976
    Spruch

    Ein verbüchertes Veräußerungsverbot hindert jede Übertragung von Grundstücken oder Trennstücken an andere und damit auch die lastenfreie Abschreibung von Trennstücken in Durchführung einer bescheidgemäß der Flurbereinigung dienenden Maßnahme der Bodenreform OGH 2. November 1976, 5 Ob 22/76 (KG Ried…

    Text

    Die Antragsteller sind Eigentümer der Liegenschaft EZ 44 KG Z, zu welcher die Grundstücke 949 Wiese, 1024 Wiese, 1035 Acker, 1011 Wiese, 1040/1 Acker und 1046 Wiese mit einem Gesamtausmaß von 23 641 m2 gehören. Auf Grund des Übergabsvertrages vom 22. September 1972 und der Übergabsvertragsänderung v…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Für die Anfechtung des Beschlusses, mit welchem gemäß § 11 LTG ein Einspruch für unwirksam erklärt wird, finden nicht die Bestimmungen der §§ 122 ff. GBG, sondern gemäß § 32 zweiter Satz LTG die Bestimmungen über Rechtsmittel im Verfahren außer Streitsachen Anwendung (vgl. Sattl…

  • 5 Ob 39/13s—OGH Entscheidung

    28. August 2013

  • 5Ob167/00w—OGH Entscheidung

    27. Juni 2000
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung über den Rekurs aufgetragen.…

    Text

    Begründung: Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Kufstein vom 8. 10. 1970 wurde zu TZ 1832/70 aufgrund des durch die Antragstellerin überreichten Gesuchs in der damaligen EZ 16 I (nunmehr EZ 545) Grundbuch W***** die Unterteilung der Grundstücksnummer 618 in die Grundstücksnummern 618/1 und 618/2 be…

    Rechtliche Beurteilung

    Wird ohne Zustimmung des Servitutsberechtigten und ohne Aufforderungsverfahren ein Teil einer Liegenschaft lastenfrei abgeschrieben, obwohl sich eine Servitut auch auf diesen Teil erstreckt, ist der Servitutsberechtigte in seinen bücherlichen Rechten verletzt (RS0060791), was zur Stattgebung seines…

  • 5 Ob 5/82—OGH Entscheidung

    23. Februar 1982
    • Rechtssätze
    9

  • RS0122077—OGH Rechtssatz

    08. Mai 2007·1 Entscheidung

    Steht ein Servitutsrecht allen Mit- und Wohnungseigentümern der herrschenden Liegenschaft gemeinsam zu, bedarf eine Verfügung darüber der Einstimmigkeit aller (§828 ABGB). Eine lastenfreie Abschreibung ohne Zustimmung der Buchberechtigten, und zwar sämtlicher Buchberechtigter, kommt daher nicht in Betracht. Bereits der Widerspruch eines einzelnen Mit- und Wohnungseigentümers im Verfahren nach §§ 4 ff LiegTeilG reicht aus, eine lastenfreie Abschreibung zur Gänze zu verhindern.

  • RS0121708—OGH Rechtssatz

    24. Oktober 2006·1 Entscheidung

    Die lastenfreie Abschreibung iSd § 4 Abs 1 LiegTeilG kann immer nur einen (abzutrennenden) Teil eines Ganzen (des Grundbuchskörpers) meinen. Auf die Abschreibung des nur aus einem Grundstück bestehenden Grundbuchskörpers ist diese Bestimmung nicht anwendbar.

  • RS0115005—OGH Rechtssatz

    24. April 2001·1 Entscheidung

    Dadurch, dass die Agrarbehörde hier wie ein sostiger Buchberechtigter gemäß § 4 Abs 1 LiegTeilG "aufgefordert" wurde, gegen die lastenfreie Abtrennung Einspruch zu erheben und einen solchen Einspruch unterließ, wurde weder ein Erkenntnis dieser Behörde noch die Genehmigung des abgeschlossenen Rechtsgeschäftes durch diese Behörde hinsichtlich der lastenfreien Abschreibung eines Teilstücks substituiert. Zusätzlich zu diesem Aufforderungsverfahren sind für die lastenfreie Abschreibung eines Teilstücks, das mit Weiderechten belastet ist, ein Erkenntnis der Agrarbehörde oder die Genehmigung des abgeschlossenen Rechtsgeschäfts durch sie gemäß § 2 Abs 4 Tiroler Wald- und Weideservitutetengesetz in Verbindung mit BGBl 103/1951 (§ 33 Abs 2) erforderlich, um eine lastenfreie Abschreibung vornehmen zu können.

  • RS0114686—OGH Rechtssatz

    28. August 2018·3 Entscheidungen

    Die Anordnung des § 3 Abs 3 LiegTeilG, dass eine Anmerkung der Rangordnung die Abschreibung von Bestandteilen eines Grundbuchskörpers hindert (die Abschreibung also vom Grundbuchsgericht gemäß § 94 Abs 1 Z 1 GBG nicht bewilligt werden darf), sofern nicht die Ausfertigung des die Anmerkung bewilligenden Bescheides vorgelegt wird, ist eindeutig. Sie gilt sowohl für die lastenfreie Abschreibung (§ 4 Abs 4 LiegTeilG) als auch für die Abschreibung unter Mitübertragung bücherlicher Rechte. Das Grundbuchsgericht hat sich nicht auf Spekulationen darüber einzulassen, ob die - an sich mögliche - Mitübertragung der auf der Stammliegenschaft eingetragenen Rangordnungsanmerkung jegliche Beeinträchtigung der Rechtsposition des Inhabers des Rangordnungsbeschlusses auszuschließen vermag. Die Vorlage des Rangordnungsbeschlusses (auf dem gemäß § 3 Abs 3 und Abs 4 jeweils letzter Halbsatz LiegTeilG die Bezeichnung der für das Trennstück eröffneten neuen Einlage zu vermerken ist) ist vielmehr nach dem unmissverständlich ausgedrückten Willen des Gesetzgebers unbedingte (jedenfalls einzuhaltende) Voraussetzung für die Durchführung der Abschreibung bei bestehender Rangordnungsanmerkung.

  • RS0108757—OGH Rechtssatz

    28. April 2009·2 Entscheidungen

    Das Fischereirecht gemäß § 1 Abs 1 Krnt FischereiG 1951 erstreckt sich - unbeschadet des Uferbetretungsrechts eines Fischereiberechtigten (vergleiche SZ 14/197) - schon aufgrund seiner gesetzlichen Definition lediglich auf Wasserflächen, sodaß es der Eintragung einer entsprechenden räumlichen Begrenzung gemäß § 12 Abs 2 GBG, deren genaue Bezeichnung im Hinblick auf Wasserstandsschwankungen überdies problematisch ist, nicht bedarf.

  • RS0087308;RS0099368—OGH Rechtssatz

    02. November 1976·1 Entscheidung

    Die Einleitung des Verfahrens nach § 4 LiegTeilG trotz eines Verbots nach § 364 c ABGB verstößt gegen eine ausdrückliche Vorschrift des materiellen Rechts" der außerordentliche Revisionsrekurs wegen offenbarer Gesetzwidrigkeit ist daher berechtigt.

  • RS0060791—OGH Rechtssatz

    28. August 2013·3 Entscheidungen

    Die bei einer Abschreibung zu verständigenden Buchberechtigten sind auch Rekursberechtigte gemäß § 122 GBG. Wird ohne Zustimmung der Servitutsberechtigten und ohne Aufforderungsverfahren ein Teil einer Liegenschaft lastenfrei abgeschrieben, obwohl sich eine Servitut auch auf diesen Teil erstreckt, so ist der Servitutsberechtigte in seinen bücherlichen Rechten verletzt.