…Kodek , Grundbuchsrecht, ErgBand, 90). 1.3 Schon dem Wortlaut und der Zielsetzung des Gesetzgebers nach beschränkt sich die Bestimmung des § 2 Abs 2 LiegTeilG auf die vom Liegenschaftsteilungsgesetz erfassten Vorgänge und die zu deren grundbücherlicher Durchführung erforderlichen Urkunden. Das ist neben dem Teilungsplan im Sinne des § 1 LiegTeilG der Planbescheinigungsbescheid des…

…der Bescheid des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen über die Bescheinigung der Vermessungsurkunde enthält - der Rechtslage entsprechend (Dittrich/Angst/Auer, Grundbuchsrecht4, E 4 zu § 2 LiegTeilG) - keine Bedingung, dass der Plan zur Gänze bzw mit einem einzigen Grundbuchsantrag durchzuführen sei. Ob Gründe der Mappendarstellung gegen eine bloß teilweise Verbücherung der in…

…15a ForstG als Stampiglie auf einem in Papierform vorliegenden Gleichstück des elektronischen Originals des Teilungsplans widerspreche zudem dem Zweck des § 2 Abs 2 LiegTeilG, zumal dadurch nicht mehr gewährleistet sei, dass das Grundbuchgericht über Grundstücksteilungen tatsächlich auf der Grundlage des von der Vermessungsbehörde bescheinigten Plans entscheide, könnte doch das…

…der Einverleibung des Eigentumsrechts am Grundstück 1559/2 der EZ 7 Grundbuch Güssing weder ein Bescheid des Vermessungsamts noch der Bezirkshauptmannschaft nötig. Die nach § 2 LiegTeilG für die bücherliche Durchführung geforderte und als Bescheid zu qualifizierende Bescheinigung des zuständigen Vermessungsamts gemäß § 39 VermG zum Teilungsplan ist nur bei Teilung eines…

§ 39 

…1) Mit der Vollziehung dieses Gesetzes, das drei Monate nach seiner Kundmachung in Kraft tritt, ist der Bundesminister für Justiz betraut. (2) §§ 2, 13, 14 Abs. 1, §§ 15, 16, 18 bis 20, 22, 32, 35 in der Fassung des Bundesgesetzes…

…das Rechtsgeschäft an sich. 1.2. Eintragungen zur Erwerbung des Eigentums einzelner Bestandteile eines Grundbuchkörpers sind gemäß § 11 GBG nur nach den Bestimmungen des Liegenschaftsteilungsgesetzes (LiegTeilG), BGBl 1930/3, zulässig. Gemäß § 74 Abs 2 GBG ist bei der Durchführung der Abschreibung von Bestandteilen eines Grundbuchskörpers nach den…

…Grund des § 23 Abs. 4 des Gesetzes vom 23. Mai 1883, RGBl. 83, über die Evidenthaltung des Grundsteuerkatasters und der gesetzlichen Ermächtigung des § 2 Abs. 1 LiegTeilG. erlassen. Nach der letztgenannten Bestimmung müssen die Teilungspläne den durch Verordnung erlassenen Vorschriften entsprechen. Die Verordnung vom 21. Juli 1932 führt dazu aus, wie bei…

…seinen ersten beiden Abschnitten die Grundsätze der Grundstücksteilung und die Ab- und Zuschreibung von Bestandteilen eines Grundbuchskörpers (vgl Binder in Kodek , Grundbuchsrecht² § 2 LiegTeilG Rz 1). Nach § 1 Abs 1 LiegTeilG kann die grundbücherliche Teilung eines Grundstücks nur aufgrund eines Plans durchgeführt werden, der von…

…zwei selbständigen Kaufverträgen verschiedener Käufer über unterschiedliche Liegenschaftsteile mit letztlich voneinander unabhängigen Rechten vor. Der mit den Grundbuchsnovellen 2008 und 2012 geänderte § 2 Abs 1 Liegenschaftsteilungsgesetz (LiegTeilG), wonach ein Plan nur zur Gänze grundbücherlich durchgeführt werden dürfe, stelle keine Ausnahmebestimmung zu § 86 GBG dar. Der in den ErläutRV der Grundbuchs…

…§ 5 GBG Rz 1). [8] 2.1 Eine lastenfreie Abschreibung ohne ausdrückliche Zustimmung des Dienstbarkeitsberechtigten ist nach § 3 Abs 2 LiegTeilG nur zulässig, wenn die räumliche Beschränkung (§ 12 Abs 2 GBG) im Grundbuch eingetragen ist und durch Urkunden, die den Anforderungen des §…

…des Vorkaufsrechts für die Drittantragstellerin jeweils (gemäß Punkt) X. des Schenkungsvertrags sowie die Ersichtlichmachung dieser Rechte. Das Erstgericht wies das Eintragungsgesuch ab. Nach § 2 Abs 1 LiegTeilG dürfe ein Plan nur zur Gänze grundbücherlich durchgeführt werden. Die Vermessungsurkunde enthalte neben den Teilflächen 1 und 3 auch die Teilfläche 2, hinsichtlich derer die…