§ 12
In Kraft seit 07. April 1930
Up-to-date
Über Anträge auf Unwirksamerklärung eines Einspruches hat das Gericht nach den Grundsätzen des Verfahrens außer Streitsachen die erforderlichen Erhebungen durchzuführen, wobei eine Einigung unter den Beteiligten anzustreben ist. Wird keine Einigung erzielt, so ist über den Antrag auf Unwirksamerklärung des Einspruches durch Beschluß zu entscheiden.
§ 3 LiegTeilG · LiegTeilG · Liegenschaftsteilungsgesetz
§ 3
…Rechte der Buchberechtigten in diese, und zwar die Pfandrechte als Simultanhypotheken, eingetragen werden. (2) Bei Grunddienstbarkeiten, die auf bestimmte räumliche Grenzen beschränkt sind ( § 12 , Absatz 2, GBG 1955 ), entfällt die Eintragung in der neuen Einlage, wenn sich diese Lasten auf das abzuschreibende Trennstück nicht beziehen (§ 847…
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