§ 22 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

…Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 2012 in Kraft. (2) Die entsprechenden Bestimmungen der am 30. Juni 2012 geltenden Zivilflugplatz-Benützungsbedingungen gemäß § 74 LFG einschließlich der am 30. Juni 2012 bestehenden Infrastrukturtarife gemäß § 10 Abs. 2 FBG und Sicherheitsentgelte gemäß § 11 LSG gelten…

§ 11 Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften

…1) Die Flughafenentgeltregelung ist Teil der Zivilflugplatz-Benützungsbedingungen gemäß § 74 LFG einschließlich der Tarifordnung gemäß § 20 Zivilflugplatz-Betriebsordnung (ZFBO), BGBl. Nr. 72/1962. Wird eine Änderung einer Flughafenentgeltregelung gemäß den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes…

§ 3 Begriffsbestimmungen

…Im Sinne dieses Bundesgesetzes bedeutet: 1. Flughafen: Flughäfen gemäß § 64 des Luftfahrtgesetzes (LFG), BGBl. Nr. 253/1957 sowie Militärflugplätze, auf denen im Sinne von § 62 Abs. 3 LFG internationaler Luftverkehr für Zwecke der Zivilluftfahrt…

Anl. 1 

…dem LSG sowie - für die restlichen Flughafenentgelte die am 30. Juni 2012 geltende Tarifhöhe gemäß der zu diesem Zeitpunkt geltenden Flughafentarifordnung gemäß § 74 LFG und § 20 ZFBO. 2.2. Für Flughäfen mit mehr als fünf Millionen Fluggästen (PAXe 5 Mio) gilt dabei die Formel: WENN T 0 DANN…

§ 74 

…Betrieb auf Zivilflugplätzen und Zivilflugplatz-Benützungsbedingungen § 74. (1) Der Betrieb von Zivilflugplätzen sowie das Verhalten auf diesen ist unter Bedachtnahme auf das Interesse der Sicherheit der Luftfahrt durch Verordnung des Bundesministers für…

§ 62 Benützung von Militärflugplätzen für Zwecke der Zivilluftfahrt

…Änderung oder den Widerruf dieser Bewilligungen. (4) Im Falle der Benützung eines Militärflugplatzes gemäß Abs. 3 sind die §§ 63, 64, 66, 74, 75, 77 Abs. 1 lit. f, 78, 79 ,, 80a, 93 Abs. 1 Z 2, 94, 96b bis 96d, 134a, 135 Abs…

§ 61 

…Die Mitbenützung von Zivilflugplätzen und ständigen Einrichtungen auf solchen für Zwecke der Militärluftfahrt richtet sich nach der Zivilflugplatz-Betriebsordnung und den Zivilflugplatz-Benützungsbedingungen ( § 74 ). (2) Der Bundesminister für Landesverteidigung darf auf Zivilflugplätzen ständige militärische Einrichtungen nur dann errichten und betreiben, wenn Interessen der Landesverteidigung die geplante Maßnahme geboten erscheinen…

§ 3 Durchsuchung und Zutrittsbeschränkung

…nur öffentlich Bediensteten in Erfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben, sofern diesen Personen nachweislich eine Aufgabe im Sicherheitsbereich zukommt, erteilt werden. Andere mittels Verordnung gemäß § 74 Abs. 1 LFG festgelegte Bestimmungen über das Betreten oder Befahren der nicht allgemein zugänglichen Teile eines Zivilflugplatzes sowie die Rechte des Zivilflugplatzhalters, jedem das Betreten oder Befahren der…

§ 19 Flugplatz-Handbuch

…2. die betrieblichen Verfahren und zusätzliche Informationen ( § 22 ). (3) Für öffentliche Zivilflugplätze hat das Flugplatz-Handbuch auch die Zivilflugplatz-Benützungsbedingungen gemäß § 74 Abs. 2 LFG zu enthalten. (4) Der Halter eines Zivilflugplatzes ist für den Inhalt, die Erstellung und die ständige Aktualisierung des Flugplatz-Handbuches verantwortlich. Das Flugplatz-Handbuch kann…

…Nahebereich der Fallschirmspringerlandefläche abgestellt sind und der Transport der Springer und der Fallschirmspringer am Boden gesichert ist. Dies würde § 64 LFG (richtig wohl: § 74 LFG) widersprechen, der bestimme, daß der Betrieb des Flughafens auch nach "ökonomischen und wirtschaftlichen" Gesichtspunkten geführt werden müsse. Eine entsprechende Trennung lasse sich nicht durchführen, weil…

…sei. Das Prozeßgericht erster Instanz legte seiner rechtlichen Beurteilung die Ansicht zugrunde, daß zwar die Beklagte als Halterin eines öffentlichen Flugplatzes im Sinne des § 74 Abs 2 LFG ein Kontrahierungszwang in dem Sinn träfe, daß die Flugplatzbenützung allen Teilnehmern am Luftverkehr unter angemessenen und für alle gleichen Bedingungen zu gewähren sei, dabei aber…

…den Streitteilen aufrecht. Hiezu wurde erwogen: 1. Für die Beurteilung des vorliegenden Falls sind auch folgende gesetzliche Bestimmungen von Bedeutung: 1.1. § 74 LFG, dessen Überschrift im Zeitpunkt der Beschädigung des Flugzeugs „Zivilflugplatz-Betriebsordnung und Zivilflugplatz-Benützungsbedingungen“ lautete, enthält ua folgende Bestimmungen: (1) Der Betrieb von…

…Streitteile nicht anzuwenden sei, behauptet der Rechtsmittelwerber selbst nicht (der sich bloß auf die Nichtgeltung der Zivilflugplatz-Benützungsbedingungen [ZFBB) mangels Verlautbarung durch Anschlag gemäß § 74 Abs 5 LFG beruft). Damit wird - insgesamt - tatsächlich keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO releviert; dies gilt auch im Zusammenhang mit den - unzulässigerweise…

…ein öffentlicher Flugplatz ein Zivilflugplatz sei, für den Betriebspflicht bestehe und der von allen Teilnehmern am Luftverkehr unter gleichen Bedingungen benützt werden könne. Gemäß § 74 LFG sei der Betrieb von Zivilflugplätzen, sowie das Verhalten auf diesen unter Bedachtnahme auf die Verkehrssicherheit durch Verordnung des zuständigen Bundesministeriums zu regeln (Zivilflugplatzbetriebsordnung). Die nach…