§ 68 

…Zivilflugplatz-Bewilligung § 68. (1) Zivilflugplätze dürfen nur mit einer Bewilligung betrieben werden (Zivilflugplatz-Bewilligung). Das gleiche gilt für jede Änderung des bescheidmäßig festgelegten Betriebsumfanges eines Zivilflugplatzes. (2) Zur…

§ 58 

…Land- oder Wasserflächen dürfen für ständige Abflüge und Landungen von Luftfahrzeugen nur benützt werden, wenn von der zuständigen Behörde eine Zivilflugplatz-Bewilligung gemäß § 68 erteilt worden ist.…

§ 71 

…Wechsel in der Person des Zivilflugplatzhalters unter Beibehaltung des bestehenden bescheidmäßig festgelegten Betriebsumfanges sind von der zur Erteilung der Zivilflugplatz-Bewilligung zuständigen Behörde (§ 68) lediglich die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 lit. b und c zu prüfen. Werden diese Voraussetzungen vom Bewilligungswerber hinsichtlich des bestehenden Betriebsumfanges erfüllt, kann…

§ 70 

…Prüfung des Vorhabens § 70. (1) Die zur Erteilung der Zivilflugplatz-Bewilligung zuständige Behörde (§ 68) hat nach Einlangen des Antrages gemäß § 69 vorerst zu prüfen, ob die in Aussicht genommene Land- oder Wasserfläche im Hinblick auf ihre Größe…

§ 1 

…zulässig genehmigungsfrei gemäß § 36 EisbG betrieben werden; b) Flugplätze (§ 58 Abs. 1 LFG), für die eine Zivilflugplatz-Bewilligung (§ 68 Abs. 1 LFG) rechtskräftig erteilt worden ist oder die als Militärflugplätze, auf denen im Rahmen der Benützung des Militärflugplatzes für Zwecke der Zivilluftfahrt internationaler Luftverkehr mit den hiefür…

§ 2 Begriffsbestimmungen

…Drahtverspannungen udgl.) nicht durchragt werden sollen, um einen gefahrlosen Betrieb sicherzustellen, 20. zuständige Behörde: die für die Erteilung der Zivilflugplatz-Bewilligung zuständige Behörde (§ 68 Abs. 2 LFG), 21. Bodenlandeplatz: ein Krankenhaus-Hubschrauberflugplatz, der sich auf festem Boden befindet, 22. erhöhter Landeplatz: ein Krankenhaus-Hubschrauberflugplatz, dessen Endanflug- und Startfläche sich auf einem künstlichen…

§ 8 Flugplatzbetrieb mit Videoüberwachung

…1) Halter von privaten Zivilflugplätzen, deren Zivilflugplatz-Bewilligung gemäß § 68 LFG ausschließlich den Ambulanz- und Rettungsflugbetrieb umfasst, können für die Flugplatzbenützung durch platzkundige Piloten bzw. Pilotinnen bei der zuständigen Behörde die Bewilligung einer generellen Ausnahme von…

…gehört insbesondere jene des Bundes im Luftfahrtrecht (Art 10 Abs 1 Z 9 B-VG). Einfachgesetzliche Grundlage sind die §§ 68 ff LFG. Die nach diesen Bestimmungen mit Bescheid zu erteilende Zivilflugplatz-Bewilligung ist als Flächenwidmungsakt zu deuten ( Hauer aaO 376 mwN); im Verfahren haben insbesondere die Eigentümer…

…gewährleisten haben, daß der Flugplatz von allen Teilnehmern am Luftverkehr benützt werden könne. Der Flugplatzhalter ist dabei an den Inhalt der verwaltungsbehördlichen Bewilligung (gemäß § 68 LFG) gebunden. Diese Bewilligung ist als konstitutive Grundlage für den Flugplatzbetrieb anzusehen. Soweit dabei die Ausübung des Betriebes zeitlich, örtlich oder der Art nach eingeschränkt wird…

…Die beschwerdeführende Gesellschaft stellte am 14. Mai 2008 gemäß §74 Abs3 iVm §68 Abs2 des Bundesgesetzes vom 2. Dezember 1957 über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz - LFG), BGBl. 253 idgF, sowie gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über die Rechte von…

…haben, daß der Flugplatz von allen Teilnehmern am Luftverkehr benützt werden könne. Der Flugplatzhalter sei aber auch an den Inhalt der verwaltungsbehördlichen Bewilligung (gemäß § 68 LFG) gebunden. Diese Bewilligung sei als konstitutive Grundlage für den Flugplatzbetrieb anzusehen. Soweit dabei die Ausübung des Betriebes zeitlich, örtlich oder der Art nach eingeschränkt werde…

…Betriebsgesellschaft m. b. H im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft gemäß §62 des Bundesgesetzes vom 2. Dezember 1957 über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz - LFG), BGBl. 253, die Bewilligung zur Mitbenützung des Militärflugplatzes Hörsching nach Maßgabe der im Bescheid näher angeführten Bedingungen und Auflagen erteilt. Der Beschwerdeführer war an dem…

…die Legalservitut des § 2 LuftfahrtG Betrachtet man nun die hier vorliegenden Bewilligungen nach dem Luftfahrtgesetz, so ist vorweg auf § 2 des Luftfahrtgesetzes ( LFG ) einzugehen. Danach ist die Benützung des Luftraums durch Luftfahrtzeuge und Luftfahrtgeräte im Flug frei, soweit sich aus dem Luftfahrtgesetz nichts anderes ergibt. Dazu wird die…

…ArtI §2 Abs1 ACG (idF des BG BGBl. 656/1994) ist der Austro Control GmbH die Rechtspflicht auferlegt, "sämtliche dem Bundesamt für Zivilluftfahrt im Luftfahrtgesetz (LFG), BGBl. Nr. 253/1957, sowie in den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen und im Flugsicherungsstreckengebührengesetz, BGBl. Nr. 137/1986, bisher übertragenen Aufgaben, ausgenommen jene…