…erforderliche finanzielle Leistungsfähigkeit der Klägerin durch den allenfalls unberechtigten Erhalt von Investitionsprämien beeinträchtigt sein solle, sei nicht nachvollziehbar. Auch eine Unverlässlichkeit der Klägerin iSd § 30 Abs 1 lit b Luftfahrtgesetz (LFG) sei aus den beanstandeten Vorwürfen der Beklagten nicht abzuleiten, zumal sich die „Verlässlichkeit" im Sinne dieser Bestimmung nach der Legaldefinition des § 32 LFG…

…nicht zu. Auch der Einwand des BMfLV gegen die Verlängerung bzw Neuausstellung des Berufspilotenscheins sei eine Maßnahme der Hoheitsverwaltung. Die Möglichkeit des Bundesministeriums gemäß § 30 Abs 2 Luftfahrtgesetz (LFG), Einwendungen zu erheben, diene ausschließlich öffentlichen Interessen. Eine einstweilige Verfügung, mit welcher in die Befugnisse eines Bundesministeriums als Verwaltungsbehörde eingegriffen würde, stehe im Widerspruch zu…

gesetzlichen Aufgaben erfolgt im Rahmen der Hoheitsverwaltung. Das Bundesministerium für Landesverteidigung wird bei der Entziehung des Militärluftfahrt-Personalausweises ebenso wie bei der Stellungnahme gemäß § 30 Abs 2 LFG als Militärluftfahrtbehörde tätig.…

…Folge gegeben. Entscheidungsgründe: I. 1. Die im folgenden darzustellenden beiden Beschwerdeverfahren beim VwGH und dessen Verordnungsprüfungsanträge nehmen auf den mit "Verläßlichkeit" überschriebenen §32 des Luftfahrtgesetzes, BGBl. 253/1957, (im folgenden: LFG) und den unter der gleichen Überschrift stehenden §7 der Zivilluftfahrt-Personalverordnung (ZLPV), BGBl. 219/1958, Bezug, die nachstehenden Wortlaut haben: §32 LFG: "Ein…