§ 166 Direktes Klagerecht

…§ 166. Der Geschädigte kann den ihm zustehenden Schadenersatzanspruch im Rahmen des betreffenden Versicherungsvertrags auch gegen den Versicherer geltend machen. Der Versicherer und der ersatzpflichtige Versicherte haften…

§ 24i Unbemannte Wetter- und Forschungsballone

§ 24i. Abweichend von § 24g Abs. 2 dürfen unbemannte Wetter- und Forschungsballone nach Maßgabe der vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie diesbezüglich unter Bedachtnahme auf das öffentliche Interesse der Sicherheit der Luftfahrt in einer Verordnung gemäß § 124 erlassenen Be…

§ 24j Unionsrechtliche Bestimmungen

§ 24j. (1) Soweit Bestimmungen über die Lufttüchtigkeit, die Lärmzulässigkeit, die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit, den Flugbetrieb, die Konstruktion, die Herstellung sowie Piloten von unbemannten Luftfahrzeugen bzw. unbemannten Luftfahrzeugsystemen in der Verordnung (EU) 2018/1139 sowie in …

§ 24f 

§ 24f. (1) Unbemannte Luftfahrzeuge der Klasse 1 sind nicht im Militärdienst verwendete und nicht dem Unionsrecht unterliegende unbemannte Fahrzeuge, die selbständig im Fluge verwendet werden können und in direkter, ohne technische Hilfsmittel bestehender Sichtverbindung zum Piloten betrieben werden…

…zweitbeklagten Partei gründe sich auf die §§ 164 ff iVm § 151 LFG, das direkte Klagerecht des Klägers auf § 166 LFG. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei. Es erörterte rechtlich, dass auch im Hinblick auf den in Deutschland…

…brachte vor, ihn treffe am Unfall kein Verschulden, er sei mitversicherte Person in der Flughaftpflichtversicherung bei der Beklagten. Er stütze seine Ansprüche auf § 146 Luftfahrtgesetz (LFG; in der im Unfallszeitpunkt geltenden Fassung BGBl I 1997/102; soweit im Folgenden Bestimmungen des LFG ohne Beifügung zitiert, werden, bezieht sich das Zitat auf…

…Verletzung allgemeiner Schutz- und Sorgfaltspflichten. Die solidarische Haftung des zweitbeklagten Sportfliegerclubs als Halter und des drittbeklagten Haftpflichtversicherers des Motorflugzeugs ergebe sich aus den Bestimmungen des Luftfahrtgesetzes (LFG). Die Beklagten bestritten und brachten vor, den Erstbeklagten treffe kein Verschulden am Unfall. Der Erstbeklagte und der Zweitbeklagte hätten alle Maßnahmen zur Verhinderung des Unfalls…

…und der ihr zuzurechnende Pilot hätten aus näher dargestellten Gründen den Unfall verschuldet. Er stützte die Haftung der erstbeklagten Partei auf § 156 des Luftfahrtgesetzes (LFG) und berief sich auf das direkte Klagerecht gegen den zweitbeklagten Versicherer nach § 166 LFG. Die beklagten Parteien bestritten jegliches Verschulden der erstbeklagten Partei…

…der Baumstämme durch den Hubschrauberpiloten dadurch zustandegekommen, dass Herbert M***** von einem Baumstamm am Kopf getroffen und dadurch getötet worden sei. Die gemäß § 166 LFG den Klägerinnen direkt haftende Beklagte hafte nach der in den §§ 148 ff LFG normierten Gefährdungshaftung. Für das Verschulden des Piloten und…

…Die vom Revisionsrekurs zitierte Entscheidung 2 Ob 210/11p ist nicht einschlägig, weil diese eine Direktklage gegen den Haftpflichtversicherer eines Hubschraubers ( § 166 LFG ) zum Gegenstand hatte und überdies Art 5 Nr 3 EuGVVO (nunmehr Art 7 Nr 2 EuGVVO 2012) betraf. [17] 4…

… gemäß § 149 LFG. Die Beklagte wendete ein, das gegen den Piloten ergangene rechtskräftige Strafurteil entfalte für die Beklagte keine Bindungswirkung. § 166 LFG normiere lediglich das Direktklagerecht des geschädigten Dritten gegenüber dem Haftpflichtversicherer. Da die Beklagte für ein allfälliges Verschulden des Piloten nicht einzustehen habe, bestehe das Hauptbegehren…

…§ 16 AOCV und habe überdies für das grob fahrlässige Fehlverhalten des Erstbeklagten einzustehen. Jedenfalls aber treffe sie die Gefährdungshaftung nach den Bestimmungen des Luftfahrtgesetzes. Die drittbeklagte Partei hafte gemäß § 166 LFG (aF) mit dem ersatzpflichtigen Versicherten als Gesamtschuldner. Ihre Haftung sei daher nur mit der Versicherungssumme von 12 Mio EUR, nicht aber mit den…

…ausnahmsweise auch dem geschädigten Dritten, der nicht Versicherungsnehmer ist, ein direktes Klagerecht gegen den Versicherer eingeräumt hat, so etwa gemäß § 26 KHVG oder § 166 LFG. Über diese gesetzlichen Bestimmungen hinaus Direktansprüche von geschädigten Dritten gegen Versicherer anzuerkennen, bedürfte daher des Nachweises, dass die Gesetzeslage im Bestandrecht, die dem Bestandnehmer eine…