§ 164 Haftpflichtversicherung
In Kraft seit 01. August 2021
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LFG
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RISGliederung
10. Teil Haftungs- und Versicherungsrecht
5. Abschnitt Versicherungen und Vorschusspflicht
§ 164 Haftpflichtversicherung
Rückverweise
LFG
Gliederung
10. Teil Haftungs- und Versicherungsrecht
5. Abschnitt Versicherungen und Vorschusspflicht
§ 164 Haftpflichtversicherung
Rückverweise
(1) Der Halter eines Luftfahrzeugs oder eines selbständig im Fluge verwendbaren Luftfahrtgeräts hat zur Deckung der Schadenersatzansprüche von Personen oder wegen Sachen, die nicht im Luftfahrzeug oder im selbständig im Fluge verwendbaren Luftfahrtgerät befördert werden, eine Haftpflichtversicherung zumindest über die in § 151 vorgesehenen Beträge abzuschließen.
(2) Der Halter eines Luftfahrzeugs oder eines selbständig im Fluge verwendbaren Luftfahrtgeräts hat zur Deckung der Schadenersatzansprüche der Fluggäste pro vorhandenen Passagierplatz eine Haftpflichtversicherung über eine Versicherungssumme von zumindest 250 000 SZR abzuschließen. Bei einem Luftfahrzeug oder einem selbständig im Fluge verwendbaren Luftfahrtgerät mit einem MTOM bis zu 2 700 kg muss die Versicherungssumme bei nichtgewerblichen Flügen zumindest 128 821 SZR betragen.
(3) Eine Versicherungspflicht nach den Abs. 1 und 2 besteht nicht, wenn der Bund, ein Land, ein Gemeindeverband oder eine Ortsgemeinde mit mehr als 50 000 Einwohnern der Halter des Luftfahrzeugs oder des selbständig im Fluge verwendbaren Luftfahrtgeräts ist.
§ 164 LFG · LFG · Luftfahrtgesetz
§ 164 Haftpflichtversicherung
…5. Abschnitt Versicherungen und Vorschusspflicht Haftpflichtversicherung § 164. (1) Der Halter eines Luftfahrzeugs oder eines selbständig im Fluge verwendbaren Luftfahrtgeräts hat zur Deckung der Schadenersatzansprüche von Personen oder wegen Sachen, die nicht im…
§ 12 Voraussetzungen für die Verwendung im Fluge
…über Versicherungsanforderungen an Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber, ABl. Nr. L 138 vom 30. April 2004, S. 1, oder entsprechend dem § 164 versichert ist. (2) Für Fallschirme, Hänge- und Paragleiter entfällt die Voraussetzung gemäß Abs. 1 Z 1. (3) Die näheren Voraussetzungen für die Verwendung…
§ 20 Fluggenehmigung für Zivilluftfahrzeuge
… 1 zuständige Behörde hat auf Antrag des Luftfahrzeughalters eine Fluggenehmigung zu erteilen, wenn das Zivilluftfahrzeug verkehrssicher ist und der Luftfahrzeughalter eine dem § 164 oder der Verordnung (EG) Nr. 785/2004 entsprechende Versicherungsdeckung nachgewiesen hat. Insoweit die Verkehrssicherheit es erfordert, ist die Fluggenehmigung befristet, bedingt oder mit Auflagen…
§ 18 Voraussetzungen für die Verwendung von ausländischen Luftfahrzeugen im Fluge
…die Zulässigkeit der Verwendung im Fluge auf Grund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung oder auf Grund von unionsrechtlichen Bestimmungen als anerkannt gilt und die dem § 164 oder der Verordnung (EG) Nr. 785/2004 entsprechenden Versicherungen aufrecht vorhanden sind oder 3. diese von einer Einzelvereinbarung oder ausführenden Festlegung gemäß § …
Gästeflugverordnung
Anl. 1
…enthaltene Anforderungen an den Betrieb von Luftfahrzeugen in kontrollierten Lufträumen insbesondere im Hinblick auf die Ausrüstung des Luftfahrzeugs sind zu beachten. Haftpflichtversicherung entsprechend § 164 LFG beziehungsweise Verordnung (EG) Nr. 785/2004 Bewilligung der Funkanlagen entsprechend den Regelungen des Registerstaates. Eine zuständige Behörde oder gleichwertige ermächtigte Organisation des Registerstaates muss…
§ 77 ZLLV 2010 · ZLLV 2010 · Zivilluftfahrzeug- und Luftfahrtgerät-Verordnung 2010
§ 77 Verantwortlichkeiten
…Lufttüchtigkeit verantwortlich und hat dafür zu sorgen, dass sich das Luftfahrzeug bei jeder Verwendung im Fluge in einem lufttüchtigen Zustand befindet, die erforderliche Haftpflichtversicherung (§ 164 LFG) abgeschlossen ist sowie die für den Betrieb erforderliche Betriebs- und Notausrüstung korrekt eingebaut und betriebsbereit ist. Weiters hat er dafür zu sorgen, dass die erforderlichen…