Mangels Eigenschaft als Fluggast besteht der Flugschülerin gegenüber weder nach der Verordnung (EG) Nr 785/2004 noch nach § 164 Abs 2 LFG eine Versicherungspflicht.…

§ 164 Haftpflichtversicherung

…5. Abschnitt Versicherungen und Vorschusspflicht Haftpflichtversicherung § 164. (1) Der Halter eines Luftfahrzeugs oder eines selbständig im Fluge verwendbaren Luftfahrtgeräts hat zur Deckung der Schadenersatzansprüche von Personen oder wegen Sachen, die nicht im…

§ 12 Voraussetzungen für die Verwendung im Fluge

…über Versicherungsanforderungen an Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber, ABl. Nr. L 138 vom 30. April 2004, S. 1, oder entsprechend dem § 164 versichert ist. (2) Für Fallschirme, Hänge- und Paragleiter entfällt die Voraussetzung gemäß Abs. 1 Z 1. (3) Die näheren Voraussetzungen für die Verwendung…

§ 20 Fluggenehmigung für Zivilluftfahrzeuge

… 1 zuständige Behörde hat auf Antrag des Luftfahrzeughalters eine Fluggenehmigung zu erteilen, wenn das Zivilluftfahrzeug verkehrssicher ist und der Luftfahrzeughalter eine dem § 164 oder der Verordnung (EG) Nr. 785/2004 entsprechende Versicherungsdeckung nachgewiesen hat. Insoweit die Verkehrssicherheit es erfordert, ist die Fluggenehmigung befristet, bedingt oder mit Auflagen…

§ 18 Voraussetzungen für die Verwendung von ausländischen Luftfahrzeugen im Fluge

…die Zulässigkeit der Verwendung im Fluge auf Grund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung oder auf Grund von unionsrechtlichen Bestimmungen als anerkannt gilt und die dem § 164 oder der Verordnung (EG) Nr. 785/2004 entsprechenden Versicherungen aufrecht vorhanden sind oder 3. diese von einer Einzelvereinbarung oder ausführenden Festlegung gemäß § …

Anl. 1 

…enthaltene Anforderungen an den Betrieb von Luftfahrzeugen in kontrollierten Lufträumen insbesondere im Hinblick auf die Ausrüstung des Luftfahrzeugs sind zu beachten. Haftpflichtversicherung entsprechend § 164 LFG beziehungsweise Verordnung (EG) Nr. 785/2004 Bewilligung der Funkanlagen entsprechend den Regelungen des Registerstaates. Eine zuständige Behörde oder gleichwertige ermächtigte Organisation des Registerstaates muss…

…Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten Individualantrag (im Schriftsatz irrtümlich als "Beschwerde" bezeichnet) beantragen sie die "Aufhebung der Absätze 1 bis 4 des §164 LFG (gemeint: Luftfahrtgesetz, BGBl. 253/1957 idF BGBl. 102/1997)" als verfassungswidrig. 2. Die zur Beurteilung des vorliegenden Falles maßgebliche Rechtslage nach dem Luftfahrtgesetz (idF BGBl. 102/1997…

…festgehalten ist, dass dem Versicherungsvertrag das Recht der Bundesrepublik Deutschland zugrunde liegt, bestätigte die Beklagte im (nachfolgenden) Versicherungsnachweis gemäß § 168 Abs 1 Luftfahrtgesetz (LFG), dass für die Haftpflichtversicherung österreichisches Recht gilt. Der österreichische A***** Club vereinbarte mit der Nebenintervenientin unter anderem für den Kläger eine Haftpflichtversicherung für Fluglehrer, welche…

…nicht entgegen. Zwar wäre dem Piloten gegenüber dem Kläger die Stellung eines Aufsehers im Betrieb zugekommen. Der Halter eines Luftfahrzeugs sei jedoch gemäß § 164 LFG verpflichtet, zur Deckung der Schadenersatzansprüche der Fluggäste eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Es handle sich bei einem Luftfahrzeug demnach um ein Verkehrsmittel, für dessen Betrieb aufgrund gesetzlicher…

…und der ihr zuzurechnende Pilot hätten aus näher dargestellten Gründen den Unfall verschuldet. Er stützte die Haftung der erstbeklagten Partei auf § 156 des Luftfahrtgesetzes (LFG) und berief sich auf das direkte Klagerecht gegen den zweitbeklagten Versicherer nach § 166 LFG. Die beklagten Parteien bestritten jegliches Verschulden der erstbeklagten Partei…

…Ein- und Aussteigen, wofür der Halter nach § 154 LFG haftet, zu versichern. Unentgeltliche Flüge im Rahmen des Flugsports sind davon nicht betroffen (§ 164 Abs 1 LFG). Dem Fluggast steht als Versichertem ein unmittelbarer Anspruch gegen den Versicherer zu, wobei unter anderem die §§ 74, 75 Abs 1, 78 und 79…

§ 77 Verantwortlichkeiten

…Lufttüchtigkeit verantwortlich und hat dafür zu sorgen, dass sich das Luftfahrzeug bei jeder Verwendung im Fluge in einem lufttüchtigen Zustand befindet, die erforderliche Haftpflichtversicherung (§ 164 LFG) abgeschlossen ist sowie die für den Betrieb erforderliche Betriebs- und Notausrüstung korrekt eingebaut und betriebsbereit ist. Weiters hat er dafür zu sorgen, dass die erforderlichen…

…diesem Fall trete überdies die Ausnahme vom Haftungsprivileg gemäß § 333 Abs 3 ASVG ein. Die Ballonhalterin habe keine Haftpflichtversicherung gemäß § 164 Abs 1 LFG abgeschlossen. In solchen Fällen sei aufgrund einer Verletzung der Fürsorgepflicht auf jenen Betrag anzuspannen, den der Arbeitnehmer bei ordnungsgemäßer Erfüllung der Pflichten durch den Arbeitgeber…