§ 163 Gerichtsstand

…Gerichtsstand § 163. (1) Für Klagen, die auf Grund des 2. und 3. Abschnittes dieses Teils erhoben werden, ist auch das Gericht örtlich zuständig, in dessen Sprengel sich…

…Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten Individualantrag (im Schriftsatz irrtümlich als "Beschwerde" bezeichnet) beantragen sie die "Aufhebung der Absätze 1 bis 4 des §164 LFG (gemeint: Luftfahrtgesetz, BGBl. 253/1957 idF BGBl. 102/1997)" als verfassungswidrig. 2. Die zur Beurteilung des vorliegenden Falles maßgebliche Rechtslage nach dem Luftfahrtgesetz (idF BGBl. 102/1997…

…maßgeblichen Haftungshöchstgrenzen haften (§ 148 LFG; Kathrein aaO 556). 2.3 Die Haftungsbestimmungen des Luftfahrtgesetzes werden durch Pflichtversicherungen ergänzt (§§ 163 ff LFG). Die Versicherungspflicht, deren Adressat der Halter des Luftfahrzeugs ist, umfasst auch die Drittschadenshaftung (§ 163 Abs 1 LFG; Kathrein aaO…