§ 162 Anwendung des ABGB

§ 162 LFG · LFG · Luftfahrtgesetz

…§ 162. (1) Soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, ist auf die darin vorgesehenen Ersatzansprüche das ABGB anzuwenden. (2) Bestimmungen des ABGB und anderer Vorschriften…

§ 24f

§ 24f. (1) Unbemannte Luftfahrzeuge der Klasse 1 sind nicht im Militärdienst verwendete und nicht dem Unionsrecht unterliegende unbemannte Fahrzeuge, die selbständig im Fluge verwendet werden können und in direkter, ohne technische Hilfsmittel bestehender Sichtverbindung zum Piloten betrieben werden…

§ 24j Unionsrechtliche Bestimmungen

§ 24j. (1) Soweit Bestimmungen über die Lufttüchtigkeit, die Lärmzulässigkeit, die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit, den Flugbetrieb, die Konstruktion, die Herstellung sowie Piloten von unbemannten Luftfahrzeugen bzw. unbemannten Luftfahrzeugsystemen in der Verordnung (EU) 2018/1139 sowie in …

§ 24i Unbemannte Wetter- und Forschungsballone

§ 24i. Abweichend von § 24g Abs. 2 dürfen unbemannte Wetter- und Forschungsballone nach Maßgabe der vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie diesbezüglich unter Bedachtnahme auf das öffentliche Interesse der Sicherheit der Luftfahrt in einer Verordnung gemäß § 124 erlassenen Be…

7Ob232/12m—OGH Entscheidung

23. Januar 2013

…festgehalten ist, dass dem Versicherungsvertrag das Recht der Bundesrepublik Deutschland zugrunde liegt, bestätigte die Beklagte im (nachfolgenden) Versicherungsnachweis gemäß § 168 Abs 1 Luftfahrtgesetz (LFG), dass für die Haftpflichtversicherung österreichisches Recht gilt. Der österreichische A***** Club vereinbarte mit der Nebenintervenientin unter anderem für den Kläger eine Haftpflichtversicherung für Fluglehrer, welche…

G58/12—VfGH Rechtssatz

10. Oktober 2012

Freiballonen. Eine darüber hinausgehende Inanspruchnahme (zB Zufügung von Schäden, übermäßig lange Nutzung) kann Ersatzansprüche (Schadenersatzanspruch, Verwendungsanspruch etc) nach den allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften begründen (vgl §162 Abs2 LFG). Ein von Verfassungs wegen entschädigungspflichtiges "Sonderopfer" kann nach der Judikatur des VfGH einem Einzelnen oder auch einer (kleinen) Gruppe von Personen auferlegt werden, deren Rechte…

2Ob41/08f—OGH Entscheidung

27. März 2008

…Zur Höhe des entgangenen Unterhalts führten sie insbesondere aus: Im Verhältnis zur Zweit und Drittbeklagten bestimme sich der Ersatzanspruch der Unterhaltsberechtigten nach § 158 Luftfahrtgesetz (LFG) iVm § 1327 ABGB nach den tatsächlich erbrachten Betreuungsleistungen, während der gegen die Viert und Fünftbeklagte gerichtete Anspruch sich grundsätzlich auf den Ersatz…

G58/12—VfGH Entscheidung

10. Oktober 2012

…B-VG den Antrag, der Verfassungsgerichtshof wolle die Wortfolge "und Freiballonen" in §10 Abs1 litc des Bundesgesetzes vom 2. Dezember 1957 über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz - LFG), BGBl. 253/1957, in der Fassung BGBl. I 83/2008 (im Folgenden: LFG), als verfassungswidrig aufheben. 2. Das antragstellende Gericht schildert den Sachverhalt und legt…

2Ob215/17g—OGH Entscheidung

17. Dezember 2018

…für die Klägerinnen nichts gewonnen wäre: 6. Beklagt ist hier nicht der Halter des Luftfahrzeugs, sondern dessen Pilotin persönlich aufgrund deren Verschuldens (§ 162 LFG). Als Pilotin des Ballons war sie auch dem Verfolger gegenüber weisungsbefugt, der dies auch wusste und grundsätzlich bereit war, den Anweisungen zu folgen. Die Eingliederung…

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