§ 146 Verhältnis zu internationalem Recht und zum Recht der Europäischen Union

…10. Teil Haftungs- und Versicherungsrecht 1. Abschnitt Anwendungsbereich Verhältnis zu internationalem Recht und zum Recht der Europäischen Union § 146. (1) Die Bestimmungen dieses Teils regeln bestimmte Aspekte der zivilrechtlichen Haftung und der Haftpflichtversicherung für Schäden, die durch Luftfahrzeuge oder selbständig im Fluge verwendbares Luftfahrtgerät…

§ 24i Unbemannte Wetter- und Forschungsballone

… 124 erlassenen Bestimmungen betrieben werden. Die für selbständig im Fluge verwendbares Luftfahrtgerät geltenden Bestimmungen über die Haftung und Versicherung gemäß den §§ 146 bis 168 sind für unbemannte Wetter- und Forschungsballone anzuwenden.…

§ 24j Unionsrechtliche Bestimmungen

…in Flächenwidmungsplänen für den Flugmodell-Betrieb benützt werden dürfen. (3) Die für Luftfahrzeuge geltenden Bestimmungen über die Versicherung und Haftung gemäß den §§ 146 bis 168 sind für unbemannte Luftfahrzeuge im Sinne der unionsrechtlichen Regelungen anzuwenden, insoweit nicht Unionsrecht gilt. Davon ausgenommen sind unbemannte Luftfahrzeuge der „offenen“…

§ 24f Unbemannte Luftfahrzeuge der Klasse 1

…Bestimmungen des § 13 und § 17 sowie die für Luftfahrzeuge geltenden Bestimmungen über die Haftung und Versicherung gemäß den §§ 146 bis 168 sind anzuwenden. Weiters ist § 136 anzuwenden, wobei das unbemannte Luftfahrzeug der Klasse 1 als Zivilluftfahrzeug im Sinne dieser Bestimmung gilt. Die…

Ein Luftfahrzeug ist nicht nur dann in Betrieb im Sinn des § 146 LFG, wenn es sich in der Luft befindet, sondern auch schon dann, wenn die Propeller zum Zweck des Startens des Motors in Bewegung gesetzt werden.…

…Kläger brachte vor, ihn treffe am Unfall kein Verschulden, er sei mitversicherte Person in der Flughaftpflichtversicherung bei der Beklagten. Er stütze seine Ansprüche auf § 146 Luftfahrtgesetz (LFG; in der im Unfallszeitpunkt geltenden Fassung BGBl I 1997/102; soweit im Folgenden Bestimmungen des LFG ohne Beifügung zitiert, werden, bezieht sich das Zitat auf…

…Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten Individualantrag (im Schriftsatz irrtümlich als "Beschwerde" bezeichnet) beantragen sie die "Aufhebung der Absätze 1 bis 4 des §164 LFG (gemeint: Luftfahrtgesetz, BGBl. 253/1957 idF BGBl. 102/1997)" als verfassungswidrig. 2. Die zur Beurteilung des vorliegenden Falles maßgebliche Rechtslage nach dem Luftfahrtgesetz (idF BGBl. 102/1997…

…verletzte Flugschülerin keine Deckung gegeben sei. Vielmehr hafte sie primär wegen der CLS Deckung, den zugrunde liegenden LHB und der gemäß den §§ 146 ff Luftfahrtgesetz (LFG) bestehenden Versicherungspflicht für Insassen von Luftfahrzeugen primär für alle Schäden aus dem Flugunfall. In der abgeschlossenen Versicherung sei unter dem Verwendungszweck eine Anfängerschulung vereinbart worden…

…Verletzung allgemeiner Schutz- und Sorgfaltspflichten. Die solidarische Haftung des zweitbeklagten Sportfliegerclubs als Halter und des drittbeklagten Haftpflichtversicherers des Motorflugzeugs ergebe sich aus den Bestimmungen des Luftfahrtgesetzes (LFG). Die Beklagten bestritten und brachten vor, den Erstbeklagten treffe kein Verschulden am Unfall. Der Erstbeklagte und der Zweitbeklagte hätten alle Maßnahmen zur Verhinderung des Unfalls…

…1. Mit der LFG-Novelle BGBl I 2006/88 wurde der das Haftungs- und Versicherungsrecht regelnde X. Teil (§§ 146 bis 168) des LFG den europa- und völkerrechtlichen Entwicklungen im Luftfahrtrecht angepasst. Dabei wurde dem Anwendungsvorrang der gemeinschafts- und völkerrechtlichen Regelungswerke mit dem Ergebnis Rechnung getragen, dass der Anwendungsbereich…

…von Luftfahrzeugen wesensmäßig verbundenen Gefahren haben zu zahlreichen einschlägigen Sonderregelungen geführt. So sieht das LFG eine strenge Gefährdungshaftung mit hohen Haftungsbeträgen vor (vgl. §§146 ff LFG). Der Arbeitnehmerschutz wird durch ein besonderes Verkehrs-Arbeitsinspektorat wahrgenommen. c) Die Aufsicht ist seit langem in Fachinstitutionen konzentriert (derzeit: Austro Control GmbH, früher BAZ), wobei…

…Verwendungszweck des Luftfahrzeugs, dem Fliegen, liegt als der Zustand eines geparkten abgestellten Luftfahrzeugs. Zur Frage, inwieweit ein solches geparktes Luftfahrzeug in Betrieb iSd § 146 LFG ist, existiert tatsächlich keine oberstgerichtliche Rechtsprechung. In der österreichischen Lehre vertritt Koziol , Haftpflichtrecht II 2 (1984), 484, die Ansicht, ebenso wie bei Kraftfahrzeugen sei anzunehmen…

…die Entscheidung (auch) über das Feststellungsbegehren. Zu IV.: 1. Der Anwendungsvorrang gemeinschafts- und völkerrechtlicher Regelungswerke gegenüber dem innerstaatlichen Recht ergibt sich aus § 146 Abs 1 LFG. 2. Die Verordnung (EG) Nr 2027/97 des Rates vom 9. 10. 1997, die mit 17. 10. …

…1.1 Mit der LFG Novelle BGBl I 2006/88 wurde der das Haftungs und Versicherungsrecht regelnde X. Teil (§§ 146 bis 168) des LFG den europa und völkerrechtlichen Entwicklungen im Luftfahrtrecht angepasst. Dabei wurde dem Anwendungsvorrang der gemeinschafts und völkerrechtlichen Regelungswerke mit dem Ergebnis Rechnung getragen, dass der Anwendungsbereich…

… 19 Abs 2 EKHG. Der Halter sei somit für das Verhalten von „Betriebsgehilfen" lediglich im Rahmen der Gefährdungshaftung nach § 146 LFG (aF) verantwortlich. Über die in § 149 LFG (aF) genannten Haftungshöchstbeträge hinaus würde der Halter nur haften, wenn er für sein eigenes…

…Zur Höhe des entgangenen Unterhalts führten sie insbesondere aus: Im Verhältnis zur Zweit und Drittbeklagten bestimme sich der Ersatzanspruch der Unterhaltsberechtigten nach § 158 Luftfahrtgesetz (LFG) iVm § 1327 ABGB nach den tatsächlich erbrachten Betreuungsleistungen, während der gegen die Viert und Fünftbeklagte gerichtete Anspruch sich grundsätzlich auf den Ersatz…

…und der ihr zuzurechnende Pilot hätten aus näher dargestellten Gründen den Unfall verschuldet. Er stützte die Haftung der erstbeklagten Partei auf § 156 des Luftfahrtgesetzes (LFG) und berief sich auf das direkte Klagerecht gegen den zweitbeklagten Versicherer nach § 166 LFG. Die beklagten Parteien bestritten jegliches Verschulden der erstbeklagten Partei…

…zählt. Gegen diese Beurteilung spricht auch nicht die Erwähnung einer Strafkompetenz der Austro-Control GesmbH nach der Übergangsbestimmung des ArtI §16 ACG iVm §146 Abs1 LFG idF vor der Novelle durch ArtII ACG, weil, wie der Verfassungsgerichtshof in diesem Zusammenhang ausführte, auf diese Zuständigkeit unter dem Gesichtspunkt der von ihm behandelten…

…für das Verschulden des Betriebsgehilfen der Höhe nach unbegrenzt. Für das Verhalten von „Betriebsgehilfen" sei der Halter lediglich im Rahmen seiner Gefährdungshaftung nach § 146 LFG verantwortlich. Über diese dort genannten Haftungshöchstbeträge hinaus hafte der Halter nur dann, wenn er für sein eigenes Verschulden oder für das Verschulden der Gehilfen nach…

…ArtI §2 Abs1 ACG (idF des BG BGBl. 656/1994) ist der Austro Control GmbH die Rechtspflicht auferlegt, "sämtliche dem Bundesamt für Zivilluftfahrt im Luftfahrtgesetz (LFG), BGBl. Nr. 253/1957, sowie in den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen und im Flugsicherungsstreckengebührengesetz, BGBl. Nr. 137/1986, bisher übertragenen Aufgaben, ausgenommen jene…

…LFG nicht in Bescheidform zu treffende Entscheidung sei nicht sanktioniert. Die Mißachtung dieser Bestimmung könne mangels formaler Voraussetzungen rechtlich nicht überprüft und gemäß § 146 Abs 2 LFG auch nicht geahndet werden und somit keine behördliche Verfügung aufgrund luftfahrrechtlicher Vorschriften zur Folge haben. Da der Flug von den für die Interessenabwägung zuständigen Organen…

Der Halter eines Luftfahrzeugs haftet einem Piloten, der beim „Propelleranreißen" verletzt wird, in analoger Anwendung von § 3 Z 3 EKHG nicht gemäß § 146 Abs 1 LFG idF BGBl I 1997/102.…