§ 13 Halter eines Luftfahrzeuges

RS0113823—OGH Rechtssatz

29. Mai 2000

Ein ganz wesentliches Kriterium für die Zulassung nach § 13 LFG ist die Lufttüchtigkeit gemäß § 17 LFG. Die russische "Bestätigung über die Lufttüchtigkeit" und nicht die Registrierung durch den russischen Amateurfliegerverband ist der Zulassung nach…

ZLPV 2006 · Zivilluftfahrt-Personalverordnung 2006

§ 119 Zivilluftfahrerschulen

…Vorhandensein der erforderlichen Unterrichtsräume, 3. Vorhandensein eines Übungsbereiches für den Flugplatz oder Übungsgeländes gemäß Z 1 (§ 7 LFG), 4. Halterschaft (§ 13 LFG) an zumindest einem Luftfahrzeug sowie Halterschaft oder sonstige Verfügung über die für den Lehrbetrieb erforderlichen und geeigneten Luftfahrzeuge, 5. die für den angestrebten Schulbetrieb erforderlichen…

FlugAbgG · Flugabgabegesetz

§ 2 Begriffsbestimmungen

…2) Ein Flughafen ist ein öffentlicher Flugplatz, der für den internationalen Luftverkehr bestimmt ist und über die hiefür erforderlichen Einrichtungen verfügt (§ 64 des Luftfahrtgesetzes (LFG), BGBl. Nr. 253/1957). (3) Luftfahrzeughalter ist, wer das Luftfahrzeug auf eigene Rechnung betreibt und jene Verfügungsmacht darüber besitzt, die ein solcher Betrieb voraussetzt…

Sicherheitsmaßnahmen bei ausländischen Luftfahrzeugen und Luftfahrtunternehmen

§ 4 Erhebung von Informationen

…Kontakte mit dem Registerstaat bzw. jenem Staat, der die Sicherheitsaufsicht gemäß Art. 83bis AIZ ausübt sowie jenem Staat, der die Sicherheitsaufsicht über den Luftfahrzeughalter (§ 13 LFG) auszuüben hat, sowie 4. über nachträgliche Maßnahmen oder Vorkommnisse, wie a) vom Luftfahrzeughalter durchgeführte Maßnahmen zur Mängelbehebung, b) die vom Registerstaat oder jenem Staat, der…

ZLLV 2010 · Zivilluftfahrzeug- und Luftfahrtgerät-Verordnung 2010

§ 3 Zulässige Verwendung

…die Farben der Republik und die Beschriftung bzw. Bemalung nicht den §§ 12 bis 29 entsprechend geführt werden. (5) Der Luftfahrzeughalter (§ 13 LFG) ist für die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit verantwortlich und hat dafür zu sorgen, dass 1. sich das Luftfahrzeug in einem lufttüchtigen Zustand befindet, 2. die für…

1Ob53/95—OGH Entscheidung

03. Oktober 1996

…bekämpft. Zu prüfen gilt es deshalb, ob bzw wie weit die im Verhalten des Flugplatzkontrollors begründete Haftung der beklagten Partei durch dem Luftfahrzeughalter (§ 13 LFG) der OE FFK und damit im Rahmen der Legalzession nach § 67 Abs 1 VersVG auch der klagenden Partei zur Last fallende…

7Ob7/88—OGH Entscheidung

25. Februar 1988

…Klagebegehren ab. Es stellte fest, daß der Motorsegler nach dem Bescheid des Bundesamtes für Zivilluftfahrt vom 27. August 1981 am 7. Mai 1983 gemäß § 13 LFG zugelassen war (Beilage K). Das Lufttüchtigkeitszeugnis (Beilage A) war mit 3. Mai 1983 befristet. Nach dem Inhalt dieses Zeugnisses war der Weiterbestand der Lufttüchtigkeit bis…

2Ob277/05g—OGH Entscheidung

19. Dezember 2005

…nach dem LFG geschlossen worden. Die beklagte Partei sei daher Beförderer gemäß § 154 LFG; im Übrigen sei sie auch Halter des Paragleiters gemäß § 13 LFG. Aus dem Beförderungsvertrag hafte die beklagte Partei für alle Personenschäden, die ein Luftgast an Bord eines Luftfahrzeuges oder beim Ein- oder Aussteigen erleide, sowie für…

7Ob47/00p—OGH Entscheidung

29. Mai 2000

…Streitentscheidend ist demnach, ob der Hubschrauber nach der russischen Rechtslage 1994 im Sinne des § 13 (österreichisches) LFG als zugelassen anzusehen war, oder nicht. § 13 Luftfahrtgesetz (LFG), BGBl Nr 253/1957, in der zum Unfallszeitpunkt 1994 geltenden Fassung (durch die Novellierung BGBl Nr I 102/1997 blieben die hier maßgeblichen Bestimmungen im…

B2113/94—VfGH Entscheidung

14. März 1996

…ArtI §2 Abs1 ACG (idF des BG BGBl. 656/1994) ist der Austro Control GmbH die Rechtspflicht auferlegt, "sämtliche dem Bundesamt für Zivilluftfahrt im Luftfahrtgesetz (LFG), BGBl. Nr. 253/1957, sowie in den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen und im Flugsicherungsstreckengebührengesetz, BGBl. Nr. 137/1986, bisher übertragenen Aufgaben, ausgenommen jene…

§ 13 Halter eines Luftfahrzeuges — LFG

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