§ 11 

…2. Teil Luftfahrzeuge, Luftfahrtgerät und unbemannte Luftfahrzeuge 1. Abschnitt Luftfahrzeuge Begriffsbestimmung § 11. (1) Luftfahrzeuge sind Fahrzeuge, die sich zur Fortbewegung von Personen oder Sachen in der Luft ohne mechanische Verbindung mit der Erde eignen, gleichgültig, ob sie…

§ 22 

…eines Luftfahrzeuges ist oder zum Betrieb eines Luftfahrzeuges bestimmt ist, oder 2. ein Gerät, das selbständig im Fluge verwendet werden kann, ohne Luftfahrzeug (§ 11) oder unbemanntes Luftfahrzeug (§ 24f und § 24g) zu sein (zB Fesselballone), oder am Boden für den unmittelbaren Flugbetrieb oder für die Simulation…

Hängegleiter sind nach der Begriffsbestimmung des § 11 Abs 2 LFG Luftfahrzeuge.…

§ 39 Anwendungsbereich

… 39. (1) Die in diesem Abschnitt für den militärisch operationellen Flugverkehr (MOAT, § 145a LFG) festgelegten Sonderverfahren gelten für österreichische Militärluftfahrzeuge (§ 11 Abs. 2 LFG). Ausländischen Militärluftfahrzeugen, für deren Ein-, Aus- oder landungslosen Überflug eine Genehmigung gemäß § 8 Abs. 4 LFG vorliegt, kann, soweit im Folgenden nicht…

…von etwa vierzig bis fünfzig Meter. In rechtlicher Hinsicht führte das Erstgericht aus, die von den Parteien benutzten Gleitschirme seien Luftfahrzeuge im Sinne des § 11 Abs. 1 LFG. Nach § 16 Abs. 1 LVR hätten Piloten aller anderen in Betrieb befindlichen Luftfahrzeuge landenden und im Endanflug befindlichen Luftfahrzeugen auszuweichen. Wenn zwei oder mehrere…

…Verletzung allgemeiner Schutz- und Sorgfaltspflichten. Die solidarische Haftung des zweitbeklagten Sportfliegerclubs als Halter und des drittbeklagten Haftpflichtversicherers des Motorflugzeugs ergebe sich aus den Bestimmungen des Luftfahrtgesetzes (LFG). Die Beklagten bestritten und brachten vor, den Erstbeklagten treffe kein Verschulden am Unfall. Der Erstbeklagte und der Zweitbeklagte hätten alle Maßnahmen zur Verhinderung des Unfalls…

…nach dem allgemeinen Sprachgebrauch (wie ihn der Sachverständige auch S 67 anführt) als auch nach Halbmair Wiesenwasser , Das österreichische Luftfahrtrecht 30 zu § 11 LFG 1957, die vorwiegende Verwendung eines eigenen Antriebs. Ein solcher ist bei Motorseglern vorhanden und er wird nach den Feststellungen zu 95 % aller Motorsegelflüge…

…Abs 2 UWG sei österreichisches Recht anzuwenden, weil sich die beanstandeten Handlungen auf den österreichischen Markt auswirkten. Gleitschirme (Hängegleiter, Paragleiter) seien Luftfahrzeuge iS des § 11 Abs 1 LFG. Nach § 42 Abs 1 LFG sei die Ausbildung von Zivilluftfahrern nur im Rahmen von Zivilluftfahrerschulen zulässig. Solche Schulen benötigten eine Ausbildungsbewilligung der Austro Control…

…einer Haftpflichtversicherung gedeckt sei. Ein Verstoß gegen eine Versicherungspflicht schade nur, wenn er vom Dienstgeber vorsätzlich begangen worden sei. Der Freiballon sei gemäß § 11 LFG ein Luftfahrzeug. Die in § 164 Abs 1 LFG normierte Versicherungspflicht des Halters für Drittschäden beziehe sich auf § 148 LFG. Der…

…und auch bescheidmäßig erhalten. Diese Abänderung sei gesetz- und sittenwidrig, weil sie der Betriebspflicht der Beklagten widerspreche. Fallschirme seien nämlich Luftfahrzeuge im Sinn des § 11 LFG und daher von der Benützungsbewilligung erfaßt. Ein Kontrahierungszwang bestehe auch aufgrund des bestehenden Flugplatzzwanges gemäß § 9 LFG. Der Vereinszweck, nämlich in gemeinnütziger Weise seinen…

…dem Klagebegehren statt. Es traf die eingangs wiedergegebenen Feststellungen und ging in seiner rechtlichen Beurteilung (zusammengefasst) davon aus, dass Paragleiter Luftfahrzeuge im Sinne des § 11 Abs 1 LFG seien. Zwischen Kläger und beklagter Partei sei ein Beförderungsvertrag nach dem LFG geschlossen worden. Die beklagte Partei sei daher Beförderer gemäß § 154 LFG; im…

…brachte vor, ihn treffe am Unfall kein Verschulden, er sei mitversicherte Person in der Flughaftpflichtversicherung bei der Beklagten. Er stütze seine Ansprüche auf § 146 Luftfahrtgesetz (LFG; in der im Unfallszeitpunkt geltenden Fassung BGBl I 1997/102; soweit im Folgenden Bestimmungen des LFG ohne Beifügung zitiert, werden, bezieht sich das Zitat auf…

…zu. Überdies hat der Oberste Gerichtshof bereits in der Entscheidung 2 Ob 12/94 = EvBl 1994/81 ausgesprochen, daß Hängeleiter Luftfahrzeuge im Sinne des § 11 Abs 1 LFG sind und auf sie grundsätzlich diesselben Bestimmungen wie für Segelflugzeuge gelten, sodaß eine behördliche Landeerlaubnis nicht erforderlich ist. Der Revision war daher ein Erfolg zu…

…auf den Zivilflugplatzbedingungen (4.1.), es kann aber unter Berücksichtigung des Vorbringens beider Parteien wohl davon ausgegangen werden, daß dies der Zivilflugplatzbewilligung entspricht. Da gemäß § 11 Abs.1 LFG Fallschirme Luftfahrzeuge sind, dürften aufgrund des Luftfahrtgesetzes und der Zivilflugplatzbewilligung Fallschirme grundsätzlich auf dem von der Beklagten betriebenen Flughafen landen. Aus § 63 LFG ergibt sich ein Kontrahierungszwang, die Beklagte dürfte daher…

…wurde die Erstantragsgegnerin Austro Control GmbH (ACG) - gegründet und ins Firmenbuch eingetragen. § 2 ACG-G verpflichtet die ACG zur Wahrnehmung sämtlicher dem BAZ im Luftfahrtgesetz (LFG), BGBl 253/1957, und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen bisher übertragenen Aufgaben; für diese Aufgaben besteht Betriebspflicht. Von dieser Regelung ausgenommen sind gemäß §…

…Bedeutung. Daß die beklagte Partei Halter des Militärhubschraubers und dieser ein Luftfahrzeug ist, ergibt sich aus § 29 k LuftVG und § 11 Abs 1 LFG; das bezweifelt die beklagte Partei auch nicht. Sie bestreitet auch nicht, daß der geltend gemachte Schaden beim Betrieb des Luftfahrzeuges zustandekam. Auch das kann nicht…

…S gegründet und am 30.Dezember 1993 ins Firmenbuch eingetragen. § 2 ACG-G verpflichtet die Gesellschaft zur Wahrnehmung sämtlicher dem Bundesamt für Zivilluftfahrt im Luftfahrtgesetz (LFG) BGBl 1957/253 und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen bisher übertragenen Aufgaben; für diese Aufgaben besteht Betriebspflicht. Die Gesellschaft ist dadurch mit der Wahrnehmung…

Ein Motorsegler ist ein Luftfahrzeug im Sinne des § 11 LFG.…