§ 101 Begriffsbestimmung

…7. Teil Luftverkehrsunternehmen und Luftfahrzeug-Vermietungsunternehmen 1. Abschnitt Luftverkehrsunternehmen Begriffsbestimmung § 101. Luftverkehrsunternehmen sind Unternehmen zur Beförderung von Personen und Sachen im gewerblichen Luftverkehr, die hierfür 1. eine gemäß § 102 Abs. 2 erteilte Betriebsgenehmigung…

§ 169 Strafbestimmungen

…sind auch strafbar, wenn sie bei der Verwendung eines Luftfahrzeuges österreichischer Staatszugehörigkeit (§ 15) oder eines Luftfahrzeuges, welches von einem österreichischen Luftverkehrsunternehmen (§ 101) eingesetzt wird, im Ausland begangen werden und nicht bereits eine Strafverfolgung durch eine ausländische Behörde eingeleitet wurde. Örtlich zuständig ist jene Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Sprengel…

Die Bestimmungen der §§ 101 ff LFG sind ihrem Inhalt nach gewerberechtliche Vorschriften, zu welchen subsidiär die Bestimmungen der GewO 1973 heranzuziehen sind.…

Anl. 4 

…2. Beförderung von Personen und Sachen: Grundausrüstung gemäß Z 1, zusätzliche Ausrüstung für: a) Einsatz im Rahmen von Luftverkehrsunternehmen im Sinne des § 101 LFG : gemäß der AOCV 2008 b) (Reserviert) c) Flüge zur Frachtbeförderung: Frachtraumzulassung gemäß CS 25. 3. Ausbildung: Ausrüstung gemäß Z 1, zusätzliche Ausrüstung für…

§§ 19 bis 29) geregelte Haftung für Personen und Sachen, die nicht im Luftfahrzeug befördert werden. Jedenfalls setzen auch die Bestimmungen der §§ 101 ff LFG keineswegs voraus, daß ein Luftbeförderungsunternehmen die gewerbsmäßige Beförderung von Personen und Sachen nur mit solchen Luftfahrzeugen durchführen darf, deren Halter es auch ist.…

…Betriebsaufnahmebewilligung gemäß § 108 LFG (Halbmayer-Wiesenwasser, Das österreichische Luftfahrtrecht II/1/1, 167 Anm 1 zu § 103 LFG). Die Bestimmungen der §§ 101 ff LFG sind ihrem Inhalt nach gewerberechtliche Vorschriften (Walter-Mayer, Besonderes Verwaltungsrecht2, 476), zu welchen subsidiär die Bestimmungen der GewO 1973 heranzuziehen sind (Halbmayer-Wiesenwasser aaO, 6…

…Handlungen von Bedeutung. Auch der Oberste Gerichtshof habe in der Entscheidung 4 Ob 113/90 festgehalten, dass die Bestimmungen der §§ 101 ff LFG ihrem Inhalt nach gewerberechtliche Vorschriften seien, zu welchen subsidiär die Bestimmungen der Gewerbeordnung 1973 heranzuziehen seien. Daraus sei abzuleiten, dass das Verkehrsministerium als oberste…

…Bestandteilen, die Gegenstand der Musterzulassung des Luftfahrzeugs gewesen seien, was für Türhaltegriffe aber nicht zutreffe. Schließlich hätte das Berufungsgericht bei richtigem Verständnis des § 101 LFG, der AOCV 2008 und der JAR-OPS 3 zum Schluss kommen müssen, dass die Bestimmung des § 8 AOCV 2008 auf…

…134 ArbVG regelt den Betriebsbegriff für Unternehmen und Betriebe des öffentlichen Personen , Güter und Nachrichtenverkehrs, wobei Abs 3 eine Sonderbestimmung für Luftverkehrsunternehmen (nach § 101 LFG: „Unternehmen zur Beförderung von Personen und Sachen im gewerblichen Luftverkehr mit Luftfahrzeugen") enthält. Demzufolge gelten sämtliche Arbeitsstätten von Luftverkehrsunternehmen in ihrer Gesamtheit als ein…