§ 102 Sonstige Verfahrensbestimmungen

…§ 102. Sofern die Landesgesetzgebung keine Disziplinarkommission vorsieht, finden die Bestimmungen der §§ 92 bis 99 sinngemäß Anwendung.…

§ 92 Einleitung

…§ 92. (1) Der Vorsitzende der Disziplinarkommission hat nach Einlangen der Disziplinaranzeige die Disziplinarkommission zur Entscheidung darüber einzuberufen, ob ein Disziplinarverfahren durchzuführen ist. Notwendige Ermittlungen sind von…

§ 82 Strafanzeige und Unterbrechung des Disziplinarverfahrens

…das Disziplinarverfahren unterbrochen. Die Parteien sind vom Eintritt der Unterbrechung zu verständigen. Ungeachtet der Unterbrechung des Disziplinarverfahrens ist ein Beschluss, ein Disziplinarverfahren durchzuführen ( § 92 ), zulässig. (3) Das Disziplinarverfahren ist weiterzuführen und binnen sechs Monaten abzuschließen, nachdem 1. die Mitteilung a) der Staatsanwaltschaft über die Einstellung des Strafverfahrens oder b…

§ 91 Verfahren vor der Disziplinarkommission

…§ 91. (1) Sofern die Landesgesetzgebung Disziplinarkommissionen vorsieht, finden für das Verfahren vor diesen die §§ 92 bis 101 Anwendung; soweit in den genannten Bestimmungen Regelungen im Hinblick auf den Disziplinaranwalt enthalten sind, gelten diese nur, sofern die Landesgesetzgebung zur Vertretung der…

§ 10 Behörden in Disziplinarverfahren

…vorläufige Suspendierung (§ 80 Abs 1 LDG 1984); 4. die Durchführung der notwendigen Ermittlungen im Auftrag der Leistungsfeststellungs- und Disziplinarkommission (§ 92 Abs 1 LDG 1984); 5. der Vollzug von Disziplinarstrafen (§ 99 LDG 1984) und 6. die Erlassung von Disziplinarverfügungen (§ 100 LDG 1984). (4) Die…

…Leistungsfeststellungs- und Disziplinarkommission (in der Folge kurz: Disziplinarkommission) aufgrund der inzwischen erstatteten Disziplinaranzeige vom 26. Juni 2023 gegen die Revisionswerberin gemäß § 92 Abs. 1 LDG 1984 das Disziplinarverfahren ein und sprach gemäß § 80 Abs. 3 LDG 1984 ihre Suspendierung aus. 4 Über die dagegen von der…