§ 110 Dienstrechtliche Unfallfürsorgeeinrichtungen

Bundesrecht Bundesgesetze Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 9. Abschnitt KRANKEN- UND UNFALLFÜRSORGEEINRICHTUNGEN § 110

LDG 1984

In Kraft seit 01. September 1984

Up-to-date

(1) Für die Landeslehrer können durch Landesgesetz dienstrechtliche Unfallfürsorgeeinrichtungen geschaffen werden.

(2) (Grundsatzbestimmung) Die Regelung der dienstrechtlichen Unfallfürsorgeeinrichtungen hat vorzusehen, daß der Dienstgeber im Falle eines Dienstunfalles oder einer Berufskrankheit des Landeslehrers Leistungen zu erbringen hat, die in ihrer Gesamtheit den Leistungen nach den jeweiligen bundesgesetzlichen Vorschriften über die Unfallversicherung der Bundesbeamten mindestens gleichwertig sind; der Kreis der Begünstigten hat sich hiebei nach diesen bundesgesetzlichen Vorschriften zu richten.

(3) (Grundsatzbestimmung) In den nach Abs. 1 ergehenden Landesgesetzen dürfen Beiträge der Landeslehrer für dienstrechtliche Unfallfürsorgeeinrichtungen nicht vorgesehen werden.

Verweise

§ 110 LDG 1984§ 110 Abs. 1 LDG 1984