§ 6c Zusätzliche Zahlungen

…Zusätzliche Zahlungen § 6c. (1) Eine Vereinbarung, mit der sich ein Verbraucher neben dem für die Hauptleistung vereinbarten Entgelt zu weiteren Zahlungen – etwa als Entgelt für eine Zusatzleistung…

§ 28a 

…oder bei der Herstellung beweglicher körperlicher Sachen sowie bei der Bereitstellung digitaler Leistungen, der Forderung von Telefonkosten (§ 6b) oder zusätzlichen Zahlungen (§ 6c), der Leistungsfrist (§ 7a), dem Gefahrenübergang (§ 7b) oder dem Verzug (§§ 7c und 7d), im Zusammenhang mit Diensten der Informationsgesellschaft…

… 1 Z 3 KSchG und § 4 Abs 1 Z 4 und 5 FAGG zum Gesamtpreis sowie gegen § 6c KSchG zu „zusätzlichen Zahlungen“, bei denen es sich um weitere, eigenständige Anspruchsgrundlagen handle, sei wegen des Neuerungsverbots des § 482 ZPO nicht einzugehen…

…ist), noch muss die Frage geklärt werden, ob die erstmals in der Berufungsbeantwortung dargebotene Behauptung der Klägerin, wonach Klausel 5 (auch) gegen § 6c KSchG, § 5a Abs 2 Z 3 KSchG sowie § 4 Abs 1 Z 4 und 5 FAGG verstoße, dem…

…ist), noch muss die Frage geklärt werden, ob die erstmals in der Berufungsbeantwortung dargebotene Behauptung der Klägerin, wonach Klausel 5 (auch) gegen § 6c KSchG, § 5a Abs 2 Z 3 KSchG sowie § 4 Abs 1 Z 4 und 5 FAGG verstoße, dem…

…Green Beitrag“ und dem „Peak Week-Zuschlag“ um Bestandteile (Erhöhungen) der Hauptleistung und nicht um zusätzliche Zahlungen im Sinne des § 6c KSchG handle. Selbst bei Anwendung des § 6c KSchG sei die Klausel nicht intransparent, weil der Kunde beim Buchungsprozess der gegenständlichen Eventreise sowohl dem „…

…§ 879 Abs 3 ABGB. Darüber hinaus verstoße die Klausel gegen § 5a Abs 1 Z 3 KSchG, § 6c KSchG sowie § 4 Abs 2 Z 4 und 5 FAGG. [21] 2.3. Das Erstgericht sah die Klausel als zulässig an. Die Servicepauschale…

…gegen § 879 Abs 3 ABGB, § 6 Abs 3, § 5a Abs 1 Z 3, § 6c KSchG und § 4 Abs 1 Z 4 und 5 FAGG. [9] Das Berufungsgericht verneinte diese Gesetzesverstöße. [10] Die Revision des Klägers vertritt…

…gegen § 879 Abs 3 ABGB und § 6 Abs 3 KSchG sei daher nicht gegeben. Ein Verstoß gegen § 6c Abs 1 KSchG liege ebenfalls nicht vor, sei für den Verbraucher doch die einmalige Anmeldegebühr iHv 29,80 EUR aus dem Online-Abschluss auf den Webseiten der Beklagten…

…in Rechnung gestellt würden, denen keine erkennbaren Leistungen des Unternehmers gegenüberstünden. Die Höhe des Gesamtentgelts werde dadurch verschleiert. Die Klausel verstoße auch gegen § 6c KSchG und § 4 Abs 1 Z 4 FAGG, weil der Verbraucher keine klare und verständliche Information über den Gesamtpreis der Dienstleistung enthalte…

…gröblich benachteiligt wird. Ob die vorliegende Klausel auch nach § 6 Abs 3 KSchG (Regelung unter der Überschrift „Beitragsanpassungen“), § 6c KSchG, § 5a Abs 1 Z 3 KSchG und gegebenenfalls § 4 Abs 1 Z 4 und 5 FAGG sowie…

…gegen § 4 Abs 1 Z 4 und Z 5 FAGG vor. Die Klausel verstoße überdies gegen die von § 6c KSchG geforderte (Gesamt-)Preistransparenz. [51] Die Beklagte bestritt das Vorliegen der behaupteten Rechtsverstöße. [52] Das Erstgericht beurteilte die Klausel aus mehreren Gründen als unzulässig. [53] Das…

…pro Jahr anfallenden Gesamtkosten informieren (ebenfalls als Einzelsumme inklusive sämtlicher pro Jahr anfallender Kosten). Die Vereinbarung einer Verpflichtung zu zusätzlichen Zahlungen komme gemäß § 6c KSchG auch nur bei ausdrücklicher Zustimmung wirksam zustande. Diese setze eine aktive Zustimmungshandlung/ erklärung des Verbrauchers voraus. Vorliegend stimmten Verbraucher der „Mobile-Service-Pauschale“…

…Ansicht des Berufungsgerichts scheitere eine Anwendung der von der Klägerin ins Treffen geführten Bestimmungen des § 879 Abs 3 ABGB und § 6c KSchG schon daran, dass es sich bei der Servicegebühr um das zwischen der Beklagten und dem Kunden vereinbarte Entgelt für die Hauptleistung der Beklagten, nämlich das…